Schlagwort: Parteien
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Massendissidenz in Merkelland
Thesen der Redaktion "prager frühling" zur Flüchtlingspolitikkrise
„Flüchtlingskrise“ hat sich als Schlagwort im politischen Alltagsgeschäft durchgesetzt. Der Begriff transportiert viel Falsches. Dennoch: „Krise“ ist vom altgriechischen Verb krínein, „(unter-)scheiden“ abgeleitet. Eine Entscheidungssituation erleben wir derzeit in der Tat ...
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Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts
Von Albrecht von Lucke
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge ...
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Polen nach den Parlamentswahlen: Kräftig nach rechts gerückt
Von Holger Politt
Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien ...
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Veranstaltungshinweis: Wie denkt und lebt der Osten?
REIHE: Sozialreport 2014 "Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2014 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger", u.a. mit Dr. Axel Troost
Eine Reihe der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der RLS Sachsen, am 29.10.2015, 18:00 Uhr, im Pöge-Haus, Leipzig (Hedwigstraße 20)
Am 3. Oktober 2015 jährt sich die deutsche Vereinigung zum 25. Mal. Viel ist in dieser Zeit passiert. Doch was bedeutete das für die Menschen, ...
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Sachsen und die Fluchtbewegung - auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: "Wo führt das alles hin?"
Positionspapier von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Gesellschaft – auch in Sachsen –
wird sich durch die vielen – vor allem aus Syrien – Geflüchteten
verändern. Diese Aussage wird von denen im Freistaat, die die
rechtspopulistische Radikalisierung vorantreiben, vorsätzlich falsch
kommuniziert als Drohung „linker Kräfte“, mit Hilfe der
Migranten der einheimischen Bevölkerung fremde Lebensweisen
aufzwingen zu wollen, wobei dabei selbst Teile der CDU unter
Links-Verdacht gestellt werden ...
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Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
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"Es gibt große Chancen - packen wir's an!"
Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit
Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Keine Verschärfung des Asylrechts - Für eine Politik der Vielen
ISM-Positionspapier kritisiert "Asylkompromiss"
Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen ...
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Das ist unser Job.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.
Heute habe ich einen Offenen Brief des Landrats des Wartburgkreises bekommen, in dem er dem Land einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ankündigt. Wenn es um ernste Anliegen geht und wenn man wirklich einvernehmliche Lösungen anstrebt, dann scheint mir das Mittel eines Offenen Briefes ziemlich ungeeignet zu sein ...
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Zwischen Willkommenskultur und "Belastungsgrenze"
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Sparkurs abgewählt, bestätigt und aufgeweicht
Von Thomas Nord
Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet ...
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Aufbruch, Erneuerung, Skepsis - Die Jahreskonferenz der Labour Party
Von Hinrich Kuhls
Der Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.(.. ...
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Nach der griechischen Niederlage: Ist die Politik der Austerität in der EU unüberwindlich?
Veranstaltungshinweis u.a. mit Axel Troost am 30.09.2015 in Hamburg
Hamburg, 30.09.201518:30 UhrSaal des GeorgAsmussen-Hauses
(„Kaffeewelt“) in der
Böckmannstraße 3Im Programm der LINKEN zu den EU-Wahlen haben wir ein soziales Europa gefordert. Syriza hat versucht, diesen Weg in Griechenland zu beschreiten. Das Ergebnis war eine Niederlage. Diese Ereignisse in Griechenland haben innerhalb der Linken EU-weit die Diskussionen entfacht, wie ein soziales Europa mit dieser real existierenden EU möglich werden kann ...
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Über die Niederlage reden
Alles ein Verrat der Syriza-Spitze? Das notwendige Scheitern einer reformistischen Partei? Oder ist die linke Regierung an mangelnder Unterstützung aus den anderen Teilen der EU gescheitert? Darüber wird seit Wochen diskutiert – auch in dieser Zeitung. Von September bis November soll die Debatte nun auf eine neue Ebene gehoben werden ...
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SYRIZA - die zweite Chance nutzen
Von Axel Troost
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen ...
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Ein klarer Auftrag der Wahlbevölkerung
Zur Parlamentswahl in Griechenland von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland zeichnet sich nach einem klaren Wahlsieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras eine zügige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition der linken Syriza und der rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« soll fortgeführt werden. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 von 300 Parlamentssitzen ...
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Griechenland-Wahl: die feinen Risse im Block der Austeritätspolitiker weiter vergrößern
Von Axel Troost
Am Sonntag wählt Griechenland. Die Wahl steht stimmungsmäßig in scharfem Kontrast zur Wahl im Januar. Damals die Euphorie über ein mögliches Ende der Austeritätspolitik in Griechenland und Europa, jetzt die Katerstimmung über das Scheitern des ambitionierten (damaligen) Syriza-Wahlprogramms an der knallharten Machtpolitik der Eurogruppe ...
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Labour - eine Stimme für die 99% der Gesellschaft
Von Jeremy Corbyn
Die Wahl zum Parteivorsitz Labours war eine außergewöhnliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Teilnahme. Sie hat die gängige Meinung über die Politik auf den Kopf gestellt. Wir haben Hunderttausende von Menschen aller Altersgruppen und verschiedener sozialer Herkunft aus dem ganzen Land mit einbeziehen können, weit über die Reihen unserer langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten hinaus ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Ökonomie, am 16.09.2015
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost und Dr. Jan Restat
16. September 2015 20:00 – 22:00 Uhr Veranstalter: DIE LINKE LV Bremen Ort: Abgeordnetenbüro (MdB) Birgit Menz (Doventorstraße 2-4, Bremen)
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung ...
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