Schlagwort: Steuerpolitik
-
Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
Von Axel Troost
Am Freitag, den 25.09.2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ statt. Worum geht es dabei?(...)Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument
-
Bankenabgabe: Milliardenschwere Nacherhebungsbeiträge der Großbanken verfallen
Von Axel Troost
Die Bankenabgabe fiel in den letzten Jahren deswegen so gering aus, weil Großbanken massiv entlastet wurden, während die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Beiträge in vollem Umfang schulterten. So wurde die Zumutbarkeitsgrenze zu einem milliardenschweren Geschenk an große Banken.
Mit ihren umfangreichen Erlassmechanismen war die deutsche Bankenabgabe eine Fehlkonstruktion ...
-
Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in Europa
Von Prof. Dr. Lorenz Jarass
Mitte Juni 2015 hat die Europische Kommission Vorschlge für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vorgelegt, deren Umsetzung allerdings die einhellige Zustimmung aller 28 EU-Länder erfordern würde. Im Gegensatz dazu können folgende Steuermaßnahmen unilateral von einem einzelnen EU-Land ohne ...
-
SYRIZA - die zweite Chance nutzen
Von Axel Troost
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen ...
-
Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung
Vortrag von Axel Troost auf der 90‐Jahr‐Feier des Bunten Hauses am 18.9.2015 in Bielefeld‐Sennestadt
"Deutschland
ist auf Platz 2 der Vermögenungleichheit in EU (nach Österreich)
hat einen sinkenden Anteil an Arbeitseinkommen (1980er 67%, 2000er 63%), das Kapital erhält immer mehr vom Kuchen
bei Arbeitseinkommen darüber hinaus zunehmende Lohnspreizung:
Untere 10% der Einkommen inflationsbereinigt ...
-
Eine Verteilungsfrage
Welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden - und für wen: eine Aufklärung. Von Ingo Stützle
und Stephan Kaufmann
Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden als das betrachtet, was sie sind - ein Instrument, mit dem die Regierung einen bestimmten Zweck erreichen will: Wirtschaftswachstum. Wenn ein Staat feststellt, dass seine geplanten Ausgaben über seinen geplanten Einnahmen liegen, könnte er schlicht die Steuern erhöhen ...
-
Solizuschlag für Solidarität mit den Flüchtlingen
Von Rudolf Hickel
Der ansonsten für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Schäuble verdient Anerkennung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat er die Änderung der finanzpolitischen Agenda verkündet: Die Finanzierung der Unterbringung und Integration derjenigen, die nach Deutschland fliehen, hat „absolute Priorität ...
-
"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
-
"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
-
Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck
IAQ Report von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina
Auf den Punkt ...
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück ...
-
"Freiheit ist kapitalistischer Mainstream"
Interview mit Cornelia Koppetsch
"Wenn größere Bevölkerungskreise die Kontrolle über ihr Leben verlieren, wie dies in Entwicklungsländern der Fall ist, ziehen sie sich oft in gegenwartsbezogene Lebensformen zurück. Sie kümmern sich nicht mehr um die Zukunft, sie bringen sich auch in der Arbeit nicht mehr ein. Es ist eine offene Frage, wie sich dies in Deutschland entwickelt ...
-
Die deutschen Sparkassen
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Viele verbinden mit „Sparkasse“ wohl immer noch Begriffe wie Sparschwein, Heimat oder Weltspartag. Das flächendeckende Filialnetz und die persönliche Beziehung zwischen Kundinnen/Kunden und Sparkassenbeschäftigten sind Kernelemente, mit denen die Sparkassen im Wettbewerb lange Zeit punkten konnten ...
-
Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen
Sendung: ARD monitor
Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können ...
-
Sparen bis zum Kollaps
Von Frank Hoffer
Die griechische Regierung zur Annahme des Unmöglichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgebügelt, die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, europäische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche Ängste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden für ein zum Scheitern verurteiltes „Rettungspaket“ versenkt: Erfolgreiche Politik sieht anders aus ...
-
Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
-
Zerstörerisches Troika-Diktat
verdi wipo-aktuell 13-2015
„Völlig zu Recht werden die Griechen
jetzt endlich zu Sparen und Reformen gezwungen. Schließlich wollen
sie weitere Milliarden von unserem Geld.“ So denken viele. Aber es
ist falsch. Warum?
Bisher hat „uns“ das nichts
gekostet. Es sind Kredite, für die sogar Zinsen gezahlt werden ...
-
Vermögensungleichheit und die Bedeutung von Erbschaften und Schenkungen
Von Sebastian Leitner
Die Vermögensungleichheit der privaten
Haushalte in Deutschland ist eine der höchsten
in der Eurozone. Trotzdem wird sie in den
meisten Untersuchungen noch unterschätzt.
Erbschaften und Schenkungen sind der wichtigste
Faktor für Vermögensunterschiede zwischen
den Haushalten. Die in den kommenden
Jahrzehnten ...
-
Geld bedeutet Macht - Gedanken zur Erbschaftsteuerreform
Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutschland würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden ...
-
Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen
Diese Fakten über Griechenland solltest Du kennen. Fünf Expert/innen haben für uns die Griechenland-Krise entwirrt - und werden dich ins Grübeln bringen
Es ist dieses Bild, mit dem weite Teile der Medien den Euro-Gipfel vom vergangenen Wochenende zeichnen: Auf der einen Seite die eiserne Angela Merkel mit ihrem knallharten Unterhändler Wolfgang Schäuble, die das Geld der deutschen Steuerzahler/innen gegen die prassenden Griechen verteidigt. Auf der anderen eine linksradikale Regierung, die Europa monatelang an der Nase herumführt und alles Vertrauen verspielt hat ...
-
Der griechische 50 Milliarden-Fonds – eine vorläufige Einschätzung
Von Axel Troost
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Angesichts der mickrigen Privatisierungserlöse der letzten Jahre ist völlig schleierhaft, woher die neuen 50 Mrd ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
