Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger
ausgeben, als sie einnehmen – so die Prognose des Deutschen
Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen
Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg:
Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste
eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um
mehr als sechs Milliarden zurück ...
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Bald griechische Verhältnisse?
Ver.di-Chef Bsirske warnt vor Sozialkahlschlag aus Finanznöten
Während sich Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag zur Politik seines Vorgängers Roland Koch bekannte, machte in Fulda eine Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gewerkschafter fit für den »heißen Herbst«.Lesen Sie den Beitrag von Hans-Gert Öfinger auf ND Online
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Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster
VORWORT Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel „Kommunen in Not“ nach Neumünster ein. An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim ...
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Vom 30.8.2010 bis zum 3.9.2010 - Fraktion vor Ort: Tour der erneuerbaren Energien
DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe Sachsen
Verschaffen Sie sich im nachfolgend einen detaillierten Überblick über die Tourziele der Abgeordneten der Landesgruppe der sächsischen Mitglieder des Bundestages in der Woche vom 30.8.2010 bis zum 3.9.2010Im anhängenden PDF-Dokument erfahren Sie mehr zu den Stationen und Anfahrtmöglichkeiten.--------------------Fraktion vor Ort: Tour der erneuerbaren Energien
Montag, 30 ...
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Die Krise ist noch nicht überwunden
Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister in DGB-einblick 14/10
Die schwierigste Phase der Krise liegt noch vor uns. Davon ist der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister* überzeugt. Was wir aus der Krise lernen können, hat er für den einblick in zehn Thesen zusammengefasst.(Lesen Sie weiter im anhängenden Auszug des einblicks 14/10)----------------*Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, 62, Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, lehrt an der Universität Wien sowie an der Wirtschaftsuniversität Wien ...
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SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst ...
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Reich an Armut
Von Jana Hensel | Greta Taubert
Leipzig ist laut Statistik die ärmste Großstadt
Deutschlands. Was bedeutet es, wenn Mangel zur Normalität wird – vor
allem für jene, die nicht arm sind?
Lesen Sie den Beitrag hier online
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Der politische Spagat der GAL
Das Ende christdemokratischer Modernisierung und die Rolle der Grünen
In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich das
politische Schicksal der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene
in Hamburg. Entweder sie wird nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
von Beust mit neuem Personal auf der Unionsseite fortgesetzt, oder –
der unwahrscheinlichere Fall – das Bündnis zerbricht am Votum der grünen
Parteibasis, die den Wechsel an der Spitze des Senats nicht
nachvollziehen mag ...
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
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Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Cornelia Heintze, Statistische Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung: Deutschland im internationalen Vergleich
Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...
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DIE ZEIT: Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel
"Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet." Die Zeit berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 9. Juni 2010
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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Bildung: Von Humboldt zur unternehmerischen Uni - Hochschulkonzepte im Widerstreit
Böckler Impuls 09/2010
Deutschlands Hochschulen verändern sich unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, der Exzellenzinitiative und neuer Managementmethoden. Eine Analyse hochschulpolitischer Leitbilder macht deutlich: Wichtige Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen könnten darunter leiden. Die deutschen Hochschulen befinden sich Umbruch ...
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Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
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Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
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Kommunen müssen kämpfen
Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“
Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ...
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Axel Troost
