Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Veranstaltung mit Axel Troost in Leipzig: "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"
Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums !
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches Forum Grimmaische Str. 6 Leipzig, Aktionstag "Kommunen in Not!" Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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"Kommunen in Not!" - Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
"Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist dramatisch", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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Gesine Lötzsch: 40 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013
Kommunen wieder handlungsfähig machen
Warum will die SPD nach dem 9. Mai in NRW mit der FDP regieren?Das Pressestatement hier hören (2,7 MB)
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GAP-Evaluation (Berlin 2002): Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte im Arbeitsamtsbezirk Rostock
Eine Untersuchung ihrer regionalen und beschäftigungspolitischen Wirkungen
Eine Untersuchung durch SÖSTRA GmbH, Berlin im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern Die Untersuchung wurde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Berlin, November 2002
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MEMORANDUM 2010 – Kurzfassung –
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten ...
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Presseartikel zu Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten (GAP) in MVP - 1999-2000
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Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“
"Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ...
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DIE LINKE: Antwort auf den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Auf dem Weg zu einem modernen sozialistischen Grundsatzprogramm
Das Programm der Partei DIE LINKE. finden Sie hier:http://die-linke.de/programm/programmentwurf---------------Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, komplizierten gegenseitigen Findungsprozessen und den Herausforderungen bei Landtagswahlkämpfen und der Bundestagswahl im Herbst 2009 liegt der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms vor ...
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"Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch"
Erklärung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.
Bund und Länder müssen Mehreinnahmen erzielen!Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann ...
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen
Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010
mit:
Dr. Axel Troost, MdB
Termin:
24.03.10 17:00
Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie(n):
Kommunales
Kontakt:
mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451
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Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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