Schlagwort: Demokratie
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Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
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Die Sekte der Schwarzen Null
Buchrezension von Heinz-J. Bontrup
Politikersprache besteht nicht nur aus Worthülsen, doch der Inhalt ist nicht immer leicht zu verstehn. In ihrem »Mythen-Wörterbuch« entziffern die Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel die meist verklausulierten Phrasen. In »Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen ...
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MEMORANDUM 2016
Europäische Union und Flüchtlingsmigration - Solidarität statt Chaos
Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. "Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus" mahnt Prof ...
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Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
"Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus
Von Jan-Werner Müller
Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und über seine Ursachen wird heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel ...
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"Bleiben – und Reformieren"
Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum
Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib
in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische
Union uns viel gebracht hat – Investitionen,
Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz
– und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts
am besten mit der EU bewältigen können ...
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Wie TTIP mit Fakten hantiert
Von Peter Kreysler
"TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten ...
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Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, ...
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AfD surft auf Ressentiments
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet ...
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Der Skandal - "Staatsaffäre" Böhmermann
Von Otto König und Richard Detje
Flüchtlingsdeal versus Pressefreiheit: diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Bundeskanzlerin, die schon gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu das »Schmähgedicht« des Satirikers Jan Böhmermann als »bewusst verletzend« bezeichnet hat, »ermächtigte« die Justiz, auf der Grundlage des »Majestätsbeleidigung«-Paragraphen gegen den ZDF-Fernsehmoderator vorzugehen ...
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"Brexit" oder EU-Reform?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
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Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland
Europa neu begründen
Den Appell zum unterzeichnen und die Liste der Erstunterzeichner_innen finden Sie auf www.europa-neu-begruenden.de
Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Freie Fahrt für Abzocker?
Frontal21 Sendung vom 5. April 2016 von Martin Gronemeyer und Kersten Schüßler
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat ...
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ...
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Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise
Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von Kim Otto und Andreas Köhler
Die Studie untersucht die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst ...
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Kein linkes Votum in den Niederlanden
Von Bernhard Sander
Die Niederländer gehören zu den Gründern der EU und galten lange als sehr proeuropäisches Volk. Als kleines Land mit 17 Millionen Einwohnern und als offene Handelsnation versprachen sie sich von der EU Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Doch bereits am 1. Juni 2005 lehnten 61,5% der Niederländer in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab ...
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Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss
Von Frank Überall
Nicht nur in der Türkei oder in Ungarn gerät die Pressefreiheit derzeit gehörig unter Druck, sondern auch hierzulande: Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch ...
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Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft
Gemeinsame Erklärung: r2g nicht abschreiben
Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir
verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder
weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in
Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union
als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13 ...
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Schäubles doppeltes Black-Out
Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben ...
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