Schlagwort: Steuerpolitik
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu - Kontrollkonto prall gefüllt
Von Axel Troost
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen – bei gleichzeitig weiterhin angestrebter Einhaltung der schwarzen Null ...
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Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ...
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Gespräche bewegen sich im Kreis
Von Simon Poelchau
Dass die LINKE auf einer Linie mit der EU-Kommission ist, kommt nicht häufig vor. Doch bei der Finanztransaktionssteuer wäre man froh, wenn die Empfehlung aus Brüssel umgesetzt würde. »Der Vorschlag der EU-Kommission ist nach wie vor gut«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, gegenüber »nd« - wohl wissend, dass es der beste Vorschlag ist, der derzeit auf dem Tisch liegt ...
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Eine öffentliche Ratingagentur gegen die Übermacht der großen Drei
Rede von Axel Troost
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Entfesselung der Finanzmärkte haben Ratingagenturen in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung gewonnen. Ihr Urteil beeinflusst, zu welchen Konditionen ein Unternehmen oder ein Staat an Kredite kommt. In vielen Gesetzen ist geregelt, dass sich bestimmte Anleger nur an Produkte mit einem bestimmten Rating halten dürfen, etwa bei Versicherungen ...
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Heimlicher Coup d’Etat
Von Klaus Ernst und Christian Christen
Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab ...
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Linke Kommunalpolitik in der Krise
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte
Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus ...
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Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel
Pressemitteilung von "Steuer gegen Armut "
Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen. "Es ist ...
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Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks
Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
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Luxemburg Leaks: Unternehmen sparen Milliarden Steuern
Neues Deutschland: ICIJ-Recherchen über Steuervermeidung von Großkonzernen mit Unterstützung von PwC und der Luxemburger Regierung
Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten unter anderem NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine große Zahl geheimer Dokumente. Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet ...
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Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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Kommunen aus der Finanznot helfen?
Von Martin Nees
»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. Euro sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden.
Diese Landesmittel werden erstmals nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt ...
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Europa: Null-Nummer bei Zukunftsinvestitionen
DGB klartext 32/2014
Seit Jahren steckt Europa in einer chronischen Krise, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Deutschland investiert trotz guter Haushaltslage zu wenig, die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Doch auch hierzulande gilt: Von nichts kommt nichts – und ohne Investitionen kein Wachstum.
Die Vorstellungen auf der politischen Theaterbühne Europas sind langweilig geworden ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...
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Finanzexperte: Sparen ist fantasielos
Interview mit Rudolf Hickel
"Zwar ist die deutsche Wirtschaft sehr gut aufgestellt, der Export verzeichnet jedoch bis auf den Maschinenbau hohe Einbrüche, nicht zuletzt aufgrund der nachlassenden Dynamik in China, auch der Russland-Ukraine-Konflikt belastet. Zudem entwickelt sich der private Konsum schwach, die Binnennachfrage würde sogar noch schwächer ausfallen, wären die Zinsen nicht so niedrig ...
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Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
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Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
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"Wir sind alle Attac!"
Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl" einen Bärendienst ...
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Die Europäische Bankenunion - Risiken auf dem Weg zu einer stabileren Finanzarchitektur im Euroraum
Von Gerhard Illing
Bereits beim Start des Euros
gab es eindringliche Mahnungen, dass sich Finanzmarktstabilität in
Europa ohne einen gemeinsamen Sicherungsrahmen nicht verwirklichen
lässt. Das Projekt einer einheitlichen Währung mit integrierten
Finanzmärkten erfordert eine funktionierende Bankenunion aus drei
Pfeilern: (1) einer gemeinsamen europäischen Finanzaufsicht, (2)
einem zentralen Abwicklungsregime sowie (3) einer europäischen
Einlagensicherung ...
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Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind
Von Jascha Jaworski
Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird. Innerhalb eines Landes gibt ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014
Von weed, world economy, ecology & development
Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln ...
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