Schlagwort: Demokratie
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Griechenland bleibt für Links Zentral
Von Judith Dellheim und Lutz Brangsch
Nimmt man die Wirkungsfähigkeit der Linken in den Hauptländern der EU zum Maßstab, hat Syriza eine
einzigartige und gigantische Leistung vollbracht. Erstmalig hat eine linke Regierung versucht, offen und in
einem Kernbereich der Politik Widerstand gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Kräfte zu
leisten ...
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"Grandola, vila morena" - Portugal, Europas "Musterschüler" begehrt auf
Von Otto König und Richard Detje
Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen ...
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Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive
Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
"Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war ...
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Griechenland im Schraubstock - Zwischen Flüchtlingsstrom und neoliberalen Strukturreformen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd ...
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Politische Blockaden in der Flüchtlingsfrage
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die anhaltend hohe Zahl der nach Europa und Deutschland kommenden Schutzsuchenden belastet die politischen Kräfteverhältnisse erheblich. Im Zentrum des Konflikts: Die Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Zustrom der Schutzsuchenden in die Bundesrepublik bei Teilen der Bevölkerung und deren Verstärkung durch kommunale und regionale PolitikerInnen hat zu einer deutlichen Richtungsauseinandersetzung innerhalb des bürgerlichen Lagers geführt ...
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Coup gegen linke Mehrheit
Von Otto König und Richard Detje
Obwohl der António Costa, Generalsekretär der Partido Sozialista (P), dem Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva vorrechnen konnte, dass die PS gemeinsam mit dem Bloco Esquerda (BE) und der Allianz CDU mit 121 Sitzen über eine Mehrheit in der Assembleia da Repúblika in Lissabon verfügt, die den Willen ...
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Massendissidenz in Merkelland
Thesen der Redaktion "prager frühling" zur Flüchtlingspolitikkrise
„Flüchtlingskrise“ hat sich als Schlagwort im politischen Alltagsgeschäft durchgesetzt. Der Begriff transportiert viel Falsches. Dennoch: „Krise“ ist vom altgriechischen Verb krínein, „(unter-)scheiden“ abgeleitet. Eine Entscheidungssituation erleben wir derzeit in der Tat ...
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Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts
Von Albrecht von Lucke
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge ...
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Polen nach den Parlamentswahlen: Kräftig nach rechts gerückt
Von Holger Politt
Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien ...
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"Europa neu begründen" - aktueller denn je
Initiativantrag Einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall am 22.10.2015
Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum«
ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil: Diese Art der „Krisenbekämpfung“
verschärft die Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern
und verbaut Wege zu den dort tatsächlich erforderlichen Reformen ...
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Von Axel Troost
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ...
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Flüchtlingsabwehr: Die osteuropäische Schande
Von Jan T. Gross
Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen ...
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Veranstaltungshinweis: TTIP und die Kritik von links, am 27.10.2015 in Naunhof
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Als LINKE begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co.? Wie geht der TTIP Verhandlungsprozess weiter? Was kann die/der Einzelne dagegen tun? Veranstalter: Sächsische Landesgruppe, DIE LINKE ...
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Sachsen und die Fluchtbewegung - auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: "Wo führt das alles hin?"
Positionspapier von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Gesellschaft – auch in Sachsen –
wird sich durch die vielen – vor allem aus Syrien – Geflüchteten
verändern. Diese Aussage wird von denen im Freistaat, die die
rechtspopulistische Radikalisierung vorantreiben, vorsätzlich falsch
kommuniziert als Drohung „linker Kräfte“, mit Hilfe der
Migranten der einheimischen Bevölkerung fremde Lebensweisen
aufzwingen zu wollen, wobei dabei selbst Teile der CDU unter
Links-Verdacht gestellt werden ...
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TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
DGB klartext 42/2015
Dieser Tage geht die 11. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu Ende. Die Öffentlichkeit verfolgt die Vorgänge mit Argusaugen und auch die weiteren Entwicklungen im fertig verhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) werden kritisch begleitet.Doch parallel zu TTIP und CETA verhandelt die EU diverse weitere Abkommen – so auch das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ...
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EU in Auflösung?
Von Albrecht von Lucke
Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen ...
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Gabriel lässt sich die TTIP-Propaganda was kosten
Die Zeitungsanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Tag der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schalten ließ, haben zusammen 235.794 Euro gekostet. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ...
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Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
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Kampf gegen Fluchtursachen
Von Axel Troost
Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe „so direkt ...
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Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden ...
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