Schlagwort: Europa
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Linke startet in Leipzig Inforeihe zum Thema TTIP und mobilisiert zur Großdemo nach Berlin
Im Vorfeld der Großdemonstration "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" am 10. Oktober 2015 in Berlin startet Die Linke am Dienstag, dem 15.09.2015 eine sechsteilige Veranstaltungsreihe zu den geplanten Freihandelsabkommen in Leipzig. Landtags- und der Bundestagsabgeordneten der Linken haben hierzu sechs Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen vorbereitet und bieten einen gemeinsamen Bustransfer zur Großdemonstration nach Berlin an ...
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Haushaltsdebatte: "Schwarze Null" trotz Flüchtlingswelle?
Interview mit Axel Troost auf sputniknews.com
Der Finanzminister verkündet stolz, dass wir wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben, erwähnt aber nicht, dass wir nach wie vor eine absolut katastrophale Situation bei der öffentlichen Finanzen haben“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Marcel Joppa. „Wenn man jetzt für die Flüchtlinge mehr Geld hat, bleiben immer noch die großen Defizite bei den Investitionen ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden"
Von Florian Moritz, Referatsleiter Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik
Die fünf Präsidenten ignorieren bedeutende Ursachen der Krise und der seitdem vergleichsweise schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und vernachlässigen wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Nicht erwähnt wird beispielsweise, dass in der Eurozone ein Gläubiger der letzten Instanz fehlt, also eine Zentralbank, die zumindest implizit für Staatsschulden garantiert ...
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Crossover in der fünften Phase
Von Tom Strohschneider
Im Spätsommer 2015 kann von einer fünften Phase des Crossover gesprochen werden - und das hat mit dem »Griechischen Frühling« zu tun. Wer bisher die Möglichkeit gegen Zweifel und politisch bequeme Ablehnung verteidigt hat, dass es eine linksreformerische Option unter den gegebenen Verhältnissen gibt, ...
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Refugees Welcome!? Wie Europa und Deutschland mit Flüchtlingen umgehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die »Flüchtlingskrise« ist inzwischen nicht mehr wegzureden: Rund 310.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Bislang haben mehr als 2.500 Menschen 2015 auf der Überfahrt ihr Leben verloren. Die Bilder des toten syrischen Flüchtlingsjungen am Strand der türkischen Stadt Bodrum haben zudem viele Menschen aufgerüttelt ...
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Griechenland-Krise: Die Verantwortung der Gläubiger
Von Suleika Reiners
Die Höhe der griechischen Schulden von 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist an sich noch kein Problem. Japan liegt bei einer Schuldenquote von 246 Prozent, und auch Belgien bringt es auf 106 Prozent. Erst der schädliche Cocktail aus zinstreibender Finanzspekulation und einer verfehlten Politik der öffentlichen Gläubiger hat die griechischen Schulden wirtschaftlich und sozial untragbar und illegitim gemacht:( ...
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TTIP und CETA - Aktuelle Infos
DIE LINKE im Bundestag
Der kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Vertragstext sieht vor, dass in einem Expertengremium, dem sogenannten „CETA Joint Committee“, völkerrechtlich bindende Beschlüsse eigenständig getroffen werden können – ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente darüber mit entscheiden dürfen ...
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Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
Von Axel Troost
Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ...
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Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken
Von Uli Cremer
Dass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts drückender Schulden ist natürlich auch ein Schuldenschnitt absolut vernünftig. Die Rede ist diesmal nicht von Griechenland, sondern von der Ukraine. Dessen Gläubiger haben nach langen Verhandlungen auf 3,6 Mrd ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat." - Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Transkription eines Interviewauszugs auf Kontext TV vom 13.08.2015 während der Sommerakademie von Attac in Marburg (Transkription durch Barbara Schmarsow)
Interview: Fabian Scheidler (Freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen (kontext tv) Theater und Oper. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. 2015 Buchveröffentlichung "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation".)
Gast: Harald Schumann (Journalist (Der Tagesspiegel), Buchautor ("Die Globalisierungsfalle", "Der globale Countdown") und Autor der Filme "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und "Macht ohne Kontrolle“ ...
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Angefeindet und bedroht - Die Gewalt der braunen Kader
Von Otto König und Richard Detje
In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik ...
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"Corbynomics" statt Austeritätspolitik - Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England
Von Axel Troost
Am 10. September[1] wird eine wichtige Weichenstellung für die englische Sozialdemokratie getroffen: Wird „New Labour“ weitergeführt oder der Kurs nach links korrigiert? Ein Kurswechsel wäre über Großbritannien hinaus ein starker Impuls für die europäische Linke und Sozialdemokratie, der die Zukunft Europas stärker prägen könnte als die Wahl Syrizas in Griechenland ...
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Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand
Von Marei Pelzer
Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten ...
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TTIP: Freifahrt für Fracking
Von Malte Daniljuk
Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren ...
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Raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
Der innergriechische politische Streit – eine Grundsatzdebatte auch innerhalb des Linksbündnisses Syriza –, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht eine sozialverträglichere und dauerhafte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme wäre, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder befeuert ...
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Griechenland - Krise, Chance, Grexit?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Termin: Mittwoch, 26. August, 17:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Goldener Stern, Markt 11, Borna
Referent: Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag
Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise getrieben, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen ...
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Europa auf die Couch!
Von Stephan Schulmeister
Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Segen im europäischen Haus mächtig schief hängt. Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger ...
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Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen
Sendung: ARD monitor
Finanzkrise, Bankencrashs, Rettungen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern. Keiner hat gewarnt; auch nicht die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die Gefahren in den Bilanzen eigentlich hätten erkennen müssen. Auch deshalb wollte die EU strengere Regeln für die Branche einführen und verbieten, dass Wirtschaftsprüfer ein Unternehmen gleichzeitig beraten und prüfen können ...
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Beschleunigte Privatisierung griechischen Staatsvermögens - zentraler Teil des ESM-Programms
Von Hans Thie und Christian Christen
Ein zentrales Element des ESM-Programms für Griechenland ist die weitere, noch umfassendere und zu beschleunigende Privatisierung von Staatsvermögen. Was die griechische Regierung zu tun hat und wie die Privatisierung bei einzelnen Projekten voranzutreiben ist, ist den beiden Anlagen zum Memorandum of Understanding zu entnehmen ...
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"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat"
Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig ...
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