Schlagwort: LINKE
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"Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
Von Rico Gebhardt
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
"Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow ...
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Thüringen und das Recht zur Demokratie
Von Friedrich Schorlemmer
Der Vorwurf, die Linkspartei sei in weiten Teilen noch immer identisch mit der SED, wie es unlängst Joachim Gauck andeutete, ist aberwitzig. Denn längst sind in ihr ganz andere Leute am Ruder und sie stehen in ganz großer Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Ende des Solis wäre Ende der Solidarität
Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
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Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig
Von Katina Schubert und Matthias Höhn
Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre ...
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Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern
Von Axel Troost
Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Blockupy in der nächsten Runde
Von Sophie Freikamp
Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“
Es ist Freitagmorgen im grauen November, ich stehe auf einem Parkplatz in Berlin, bin früh aufgestanden, durch nasse Kälte getrottet und fixiere jetzt einen großen knallrot beklebten Bus ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken
Von Axel Troost
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ...
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Luxemburger Steuermodellen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ...
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Gespräche bewegen sich im Kreis
Von Simon Poelchau
Dass die LINKE auf einer Linie mit der EU-Kommission ist, kommt nicht häufig vor. Doch bei der Finanztransaktionssteuer wäre man froh, wenn die Empfehlung aus Brüssel umgesetzt würde. »Der Vorschlag der EU-Kommission ist nach wie vor gut«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, gegenüber »nd« - wohl wissend, dass es der beste Vorschlag ist, der derzeit auf dem Tisch liegt ...
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Linke Kommunalpolitik in der Krise
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte
Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus ...
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Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze
Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein ...
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D-Zug zum Politikwechsel fährt
Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow Ausgang des SPD Mitgliedervotums für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
"Ich freue mich über das klare Votum der SPD-Mitglieder. Mein Dank gilt der neuen Führung der Thüringer SPD, zuallererst dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey. Das Ergebnis zeigt, dass bei der Thüringer SPD Führung und Basis im Einklang miteinander handeln ...
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Ein Anfang ist gemacht - r2g in Thüringen geht in die Spur
Von Susanne Hennig-Wellsow
Einstimmig empfahl am 20. Oktober 2014 der Landesvorstand der Thüringer SPD ihren Mitgliedern, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die Thüringer CDU, mit der die SPD seit 2009 regierte ...
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Veranstaltungshinweis: Für LINKS im Amt 2014
Konferenz Kommunalpolitisches Forum, am 1. November 2014 in Berlin
Kommunalpolitik ist und bleibt das Herzstück der LINKEN. Wir wollen, dass diejenigen, die linke Politik vor Ort gestaltend umsetzten, ihre Erfahrungen, Perspektiven und Ideen auf den Weg in die Kommune 2020 einbringen. Darüber wollen wir mit euch zu diesem Treffen debattieren.Ort: Karl-Liebknecht-HausKleine Alexanderstraße 2810178 Berlin Weitere Infos: goo ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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