Schlagwort: Steuergerechtigkeit
-
»Regierungswechsel allein ändern nichts«
Attac Frankreich will gegenüber Präsident Hollande als starke soziale Bewegung auftreten
Aurélie Trouvé ist Kopräsidentin von Attac Frankreich. Über die Bedeutung des Politikwechsels in ihrem Heimatland für die sozialen Bewegungen sprach Stephan Lindner mit der 32-jährigen Ökonomin und Hochschuldozentin.
nd: Frankreich hat mit François Hollande einen neuen Präsidenten - nur ein neuer Name oder auch eine gute Nachricht für die sozialen Bewegungen?
Trouvé: Dass Nicolas Sarkozy weg ist, ist natürlich gut ...
-
Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
...
-
Harte Auflagen und eine Restrukturierung des Finanzsektors ersetzen keine europäische Investitions- und Wachstumsstrategie
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke und die veröffentlichte Meinung wird dieser beständigen Ankündigung der Re-Regulierung des Finanzsektors auch nicht überdrüssig ...
-
Reader zur Deutschlandfunk - Sendung Kontrovers : "Reichensteuer und Vermögensabgabe – Sollen Wohlhabende endlich mehr zahlen?"
Dokumente zum politischen Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
Im Anhang finden Sie entsprechende weiterführende Dokumente.Hier geht es zum Mitschnitt der Sendung (alternativ) --- Studiogäste waren: Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der SteuerzahlerVolker Finthammer, Wirtschaftsjournalist und früherer Europa-Korrespondent, DeutschlandradioAxel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
-
Das Finanzwesen ist immer systemrelevant
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant? (www.linksfraktion.de)
In der letzten Woche hat Sahra Wagenknecht an dieser Stelle anschaulich dargestellt, dass es für den Alltag der Menschen viel wichtiger ist, dass Busse und Bahnen fahren und Arztpraxen und Krankenhäuser geöffnet sind, als dass die Investmentbanker und Finanzjongleure ihrer Arbeit nachgehen ...
-
Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa
Von Stefan Bach
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre ...
-
Schuldenbremse: Zerstörung des sozial regulierten Kapitalismus
Artikel von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Seit Anfang dieses Jahres gilt in der
Bundesrepublik Deutschland – auf Bundes- wie auf Länderebene –
die »Schuldenbremse«. Mit den verfassungsrechtlich verankerten
Regelungen für die Nettokreditaufnahme sollen der Bund und die
Länder wieder ausgeglichene Haushalte erhalten und damit eine
Sanierung der öffentlichen Finanzen erzwungen werden ...
-
Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?
"Frau Bundeskanzlerin, wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."
-
Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
-
Kurzinfo: Fiskalvertrag und Kommunalfinanzen
Büro Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages
Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation. Denn die Länder verpflichten sich in ihrer Einigung mit dem Bund dazu, die Verantwortung für die Einbeziehung ihrer Kommunen in den Fiskalvertrag zu übernehmen ...
-
prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
-
Bankenaufsicht muss ganz anders konzipiert werden
Rede von Axel Troost vom 29.06.2012
(Die Videoaufzeichnung folgt nach dem Text)
---
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, ...
-
Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?
Schwarzgelder für europäischen «Marshall-Plan»!
Die Schweiz könnte ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse einbringen, um einen europäischen «Marshall-Plan» zu initiieren, der auch grundlegend zum Wohlergehen in der Schweiz beiträgt. Aber die Schweiz verhandelt tapfer und hartnäckig über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Diese «Schweizerische Genialität», wie die Abgeltungssteuer kürzlich genannt wurde, soll auch an andere Länder verkauft werden ...
-
Kommunalfinanzen: Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr
Von Martin Teigeler, WDR 1
"Die Steuereinnahmen sind Mai 2012 zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Auch Städte in NRW müssen mit stagnierenden oder sinkenden Einnahmen rechnen. Zugleich steigt die kommunale Verschuldung wegen hoher Sozialausgaben immer weiter an."
Weiterlesen auf der Internetseite des WDR
-
EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
Von Stephan Schulmeister
Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist. Die "automatisierte“ und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren ...
-
Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
-
Eurokrise: deprimierende Aussichten aus dem Bundestag
Von Axel Troost
Die Koalition plustert sich derzeit wieder einmal auf und versucht, alle anderen Parteien im Bundestag als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Der konkrete Anlass ist die Debatte um Eurobonds. Nach Beschluss der Koalition haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bereits mit über 200 Milliarden Euro für Schulden anderer Staaten, dazu kommen noch Risiken aus den Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank ...
-
5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!
Von Axel Troost, aus: Zeitschrift "DISPUT"
Am 16. Juni 2012 darf DIE LINKE das fünfte Jahr ihrer Gründung feiern. Mit der Bildung der neuen Partei DIE LINKE haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« weiter nachhaltig verändert. Die Verständigung von Linkspartei. PDS und WASG, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen ...
-
Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.
-
Aufsichtsratschefs verdienen prächtig
ver.di bub
Im Gleichschritt geht es in den Dax-Konzernen nach oben: Parallel zu den Bezügen der Vorstandsvorsitzenden stiegen auch die der Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 um satte neun Prozent. Im Durchschnitt waren es 314.000 Euro. Absoluter Spitzenreiter ist – wie auch bei den Vorstandsbezügen – der VW-Konzern ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
