Schlagwort: ESM
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Lötzsch: "Es gibt einen Plan B"
Gesine Lötzsch zur Entscheidung des griechischen Parlaments über das Sparpaket der Regierung:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Kürzungspaket ist die Eins-zu-eins-Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach dem Willen der EU-Finanzminister soll der neue "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab 2013 den bisherigen Euro Rettungsschirm ablösen. Damit soll zukünftig dauerhaft schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationen begegnet werden. Daher soll an dieser Stelle der Entwurf für das Vertragswerk dokumentiert werden ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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Troost: "Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll."
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Aus der Antwort: „Ich kann nicht nachvollziehen, weswegen Transfers zwischen den Staaten Europas eine Sünde darstellen sollen, während wir in der Bundesrepublik andererseits einen grundgesetzlich legitimierten Transfer zwischen Bundesländern organisieren (Artikel 106 GG). Ich sehe nicht ein, weswegen Solidarität an den Grenzen der Bundesrepublik halt machen soll ...
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Troost: "Wir haben zur Gläubigerstruktur nie Antworten erhalten"
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Lieber Axel, Ich habe ein paar Fragen: Deutsche privat Banken (Deutsche Bank) und Versicherungen (Allianz) halten nur noch kleine Positionen an griechischen Anleihen. Wer hat die Anleihen gekauft? Das Sparpaket für Griechenland bedeutet gleichzeitig den Ausverkauf von griechischem Eigentum(das Eigentum jeder einzelnen Griechin) ...
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Let's change Europe
Ein Richtungswechsel für Europa
www.changeforeurope.eu
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Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von ...
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Ein globales Finanzsystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung
Welchen Einfluss haben europäische und globale Finanzreformen auf Entwicklungsländer?
Die weltweite Debatte über Finanzreformen ist nach wie vor aktuell. Zwar wurden in der Europäischen Union (EU) mittlerweile einige Reformen umgesetzt. Häufig handelt es sich jedoch nur um halbherzige Maßnahmen, die keinen angemessenen Schutz vor zukünftigen Finanzmarktturbulenzen bieten. Dabei sollten die EU-Finanzmarktreformen eigentlich zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
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LEIHARBEIT IN SACHSEN
DATEN,INFORMATIONEN, HINTERGRÜNDE WELCHE BEDEUTUNG
Welche Bedeutung hat Leiharbeit in Sachsen? Die Zahl der Leiharbeitskräfte hat seit 1999, abgesehen von einem leichten Rückgang 2001 und 2002, kontinuierlich zugenommen. 1999 gab es in Sachsen 14.000 Leiharbeitskräfte, im Juni 2007 fast 41.000.
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Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen
Heidrun Bluhm, Jutta Krellmann im Interview der Woche
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags? Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken ...
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Gewinne werden kaum noch investiert
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben deutsche Unternehmen hohe Gewinne gemacht, aber wenig davon wieder investiert. Ein ausgeprägt schwaches Wirtschaftswachstum war die Folge.
Im Vergleich der großen Industrienationen gehörte Deutschland bis 2009 zu den Schlusslichtern bei Investitionen und Wachstum. In den 1990er-Jahren sind die Bruttoanlageinvestitionen inflationsbereinigt jährlich noch um etwa 1,8 Prozent gestiegen. Danach lagen sie mit Ausnahme der Jahre 2007 und 2008 unter dem Niveau von 2000 ...
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iff- Überschuldungsreport 2010
Überschuldung in Deutschland 9/2010
Pressenachricht: Deutsches Stiftungszentrum: Die Stiftung „Deutschland im Plus“ stärkt die finanzielle Bildung iff-Überschuldungsreport 2010 zeigt Auswirkungen der Finanzkrise• Betroffene suchen zu spät Rat und verschenken damit drei Jahre • 18 Prozent der Überschuldeten haben kein eigenes Girokonto mehr • Anlaufende Konjunktur lässt Verbesserung ab 2011 erwarten Hamburg, 30 ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Existenzminimum kleingerechnet
Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ...
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Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – WSI-Verteilungsbericht 2010
WSI Mitteilungen 12/2010
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung ...
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Städte müssen handlungsfähig sein – nachhaltige Entlastungen sind überfällig!
Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein ...
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