Schlagwort: Europa
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Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika
Von Axel Troost
Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, sagte Tsipras, dann werde das griechische Volk das letzte Wort haben ...
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Eine sozial-ökologische Antwort auf die Wachstumsschwäche
Von Axel Troost
Seit Jahren steckt Europa in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Ursachen – die Finanzkrise und die sich daran anschließende Spardiktatur – sind bekannt. Es dauerte vier Jahre, bis die Wirtschaftsleistung der Eurozone wieder Vorkrisenniveau erreicht hatte. Einzelne Eurostaaten wie Italien und Spanien (von Griechenland ganz zu schweigen) liegen immer noch darunter ...
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Griechenlands neue Regierung - Ein erstes Fazit und Vorschläge
Von Gabriel Colletis
Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden ...
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Jeder Mensch ist willkommen
Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik von Diana Golze und Heike Werner
Weltweit befinden sich rund
51 Mio. Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen (rund 33
Mio. Menschen) ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche
nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Mio. Menschen jedoch sind
aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen ...
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Herr Schäuble erzählt einen Witz
Autor: U. Gellermann
Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem "Council on Foreign Relations" (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa ...
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Die politische Elite will den "Grexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd ...
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Griechenland geht schon bald das Geld aus“, meldet die FAZ seit nunmehr 73 Tagen
Von Norbert Häring
Kein Konjunktiv, kein „könnte“, kein „vielleicht“. „Griechenland geht schon bald das Geld aus“, betitelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.4. einen Bericht im Wirtschaftsteil. Der wissende Ton ist umso erstaunlicher, als man nach wenigen Zeilen erfährt, dass die Regierung in Athen einen (nicht näher bezeichneten) Bericht dementiere, schon Ende April drohe der Zahlungsausfalls ...
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Griechenland - welche Reformen?
Von Axel Troost
Während sich die deutsche Medienwelt überwiegend in Spekulationen darüber ergeht, wann der griechischen Regierung das Geld ausgeht, werden im Lager der deutschen Unternehmer die politischen Risiken abgewogen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer hält der großen Koalition eine kleinkarierte und unpolitische Haltung in Sachen Griechenland vor ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa!
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Die Resolution wurde federführend von der IG Metall und dem Duisburger Wissenschaftler Steffen Lehndorff initiiert. Die Initiative setzt sich für ein neues Europa ein, nicht nach Maßstäben der Finanzmärkte, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wird die Resolution durch ein breites Bündnis der europäischen Gewerkschaften unterstützt ...
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Großbritannien in der Nationalismusfalle
Von Matthias Eickhoff
In knapp einem Monat wählen die Briten ein neues Unterhaus. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt. Der Wahlausgang gilt damit als völlig offen ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Der Streit um "Strukturreformen"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Stoppt TTIP, stoppt CETA
Von Gaby Gottwald
Mitte Januar wandte sich die kleine
Gemeinde Reinstorf aus dem Landkreis Lüneburg mit einem Schreiben an
den Deutschen Bundestag. Der Rat der Gemeinde mit 1.300
Einwohner/innen und einem Haushalt von 900.000 Euro hatte am 4.
Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet. Darin gefordert wurden
der sofortige Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen zwischen
den USA und Europa und der Verzicht auf die Ratifizierung des
Abkommens zwischen der EU und Kanada ...
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Erpressung heißt jetzt Geldpolitik
Pressmitteilung von Fabio de Masi
"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
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weed Newsletter "EU-Finanzreform"
Die Reform zu Schattenbanken bleibt auf internationaler und EU-Ebene offen. Die G20 und ihr Beratungsgremium, der Finanzstabilitätsrat, entwickeln immer noch die endgültigen Empfehlungen für einige wichtige Schattenbankaktivitäten. Es gab Gerüchte, dass die australische G20-Präsidentschaft letztes Jahr die Finanzreformagenda ohnehin für erledigt erklären wollte ...
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Die griechische Machtprobe
Von Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten. Eben darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechel in Griechenland?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 31.03.2015 in Naunhof
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“
Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
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Niederlande, Frankreich und Spanien Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung
Von Thomas Nord
Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist ...
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