Schlagwort: Finanzpolitik
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Die politische Elite will den "Grexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd ...
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Klagelied der Versicherungswirtschaft
Von Harald Wolf
Eine eigentümliche Koalition hat sich gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gebildet. Sparkassenverbandspräsident Georg Fahrenschon beklagt eine »Beschädigung der Sparkultur« und erkennt - wie auch AfD-Chef Bernd Lucke - eine »Enteignung der Sparer«. Und der Entwurf des Leitantrags der LINKEN für den Bielefelder Parteitag macht sich zum Fürsprecher des Mittelstands, der durch die »gegenwärtige Nullzinspolitik enteignet« werde ...
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Griechenland geht schon bald das Geld aus“, meldet die FAZ seit nunmehr 73 Tagen
Von Norbert Häring
Kein Konjunktiv, kein „könnte“, kein „vielleicht“. „Griechenland geht schon bald das Geld aus“, betitelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.4. einen Bericht im Wirtschaftsteil. Der wissende Ton ist umso erstaunlicher, als man nach wenigen Zeilen erfährt, dass die Regierung in Athen einen (nicht näher bezeichneten) Bericht dementiere, schon Ende April drohe der Zahlungsausfalls ...
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Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
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Diskussion über Staateninsolvenzverfahren in AwZ und Finanzausschuss - erlassjahr.de nimmt Stellung zu den Gegenargumenten der Regierung
Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wurde, fand am 5. Februar 2015 auch im Bundestag eine Debatte über Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Deutschland hat als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?
Über die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite von Joachim Bischoff und Norbert Weber
»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Erpressung heißt jetzt Geldpolitik
Pressmitteilung von Fabio de Masi
"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
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weed Newsletter "EU-Finanzreform"
Die Reform zu Schattenbanken bleibt auf internationaler und EU-Ebene offen. Die G20 und ihr Beratungsgremium, der Finanzstabilitätsrat, entwickeln immer noch die endgültigen Empfehlungen für einige wichtige Schattenbankaktivitäten. Es gab Gerüchte, dass die australische G20-Präsidentschaft letztes Jahr die Finanzreformagenda ohnehin für erledigt erklären wollte ...
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Ist die EZB-Niedrigzinspolitik alternativlos?
Von Wolfram Morales
Wenn Zentralbanken versuchen eine
höhere Preissteigerungsrate zu erreichen, schwenken sie auf die
sogenannte „lockere Geldpolitik“ ein. Besonders sichtbar wird das
traditionell an den damit verbundenen Leitzinssenkungen. Deren Ziel
ist es, das Geld „billiger“ zu machen und damit am Ende auch die
Kredite der Banken an Wirtschaft und Privathaushalte zu verbilligen ...
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Die griechische Machtprobe
Von Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten. Eben darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechel in Griechenland?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 31.03.2015 in Naunhof
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“
Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Deutsch-Französischer Ministerrat: Chance nutzen für starke Finanztransaktionssteuer
Gemeinsame Erklärung der Kampagne Steuer gegen Armut und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France
„Am 31. März findet die nächste
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von
Angela Merkel und François Hollande statt.
Dies ist eine hervorragende Gelegenheit
im Vorfeld der Entscheidung über die europäischen
Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu
beziehen ...
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Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
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Einlagensicherung: Etwas besser, aber kein großer Wurf
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.03.2015
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Koffer. Die geldwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen insofern erhalten bleiben und sicher sein ...
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Enteignet die EZB-Politik die deutschen Sparer?
Von Harald Wolf
In der Erklärung des Parteivorstands zu den Wahlen in Griechenland vom 24.1. heißt es u.a. über Niedrigzinspolitik der EZB und ihre Politik des „quantitative easing“, dass diese „ die kleinen SparerInnen und die Mittelschichten belastet“. Ich habe zu dazu in der PV-Sitzung nichts gesagt, weil ich den Punkt im Zusammenhang mit der Erklärung nicht für essentiell hielt ...
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Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
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Filmtipp: AGORÁ - Von der Demokratie zum Markt
Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos
Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise ...
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