Schlagwort: Austerität
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2018: Ende der griechischen Tragödie?
Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken
»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen« ...
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Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB
Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend ...
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Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone scheint zumindest aktuell erst einmal verhindert worden zu sein. Aber dies geht weniger auf eine gezielte europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik zurück, als auf die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Sie hat mit ihren unkonventionellen Maßnahmen die Eurozone stabilisiert und ein Scheitern des Euros verhindert. Das Fundament der europäischen Währungsunion ist jedoch nach wie vor brüchig, alle Probleme des Euroraums sind nach wie vor virulent.
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Schäubles Bilanz
Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt?
Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ...
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"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig"
Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur
Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden.
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Reformprozess in Griechenland und die deutsche Politik
Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen wie Griechenland, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht. Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Geld für Investitionen, zur Bekämpfung der massiven Armut und um alte Schulden abzutragen.
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Der GRIECHISCHE SALON präsentiert: „GREXIT - Chaos oder Chance für Griechenland?“
Video zur Podiumsdiskussion am 14. September 2017
Gibt es keine Möglichkeit für Griechenland, sich dagegen zu wehren, als Schuldenkolonie behandelt zu werden? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft für Griechenland?
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Veranstaltungshinweis: Grexit - Chaos oder Chance für Griechenland?
Der Griechische Salon - Podiumsdiskussion am 14. September ab 19:30 Uhr
Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen, sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen?
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Zwischen deutschen und französischen Wahlen: Perspektiven für Europa
Videomitschnitt eines Vortrags von Axel Troost am 25.05.2017 in Athen
In einem Eröffnungsvortrag stellte Axel Troost die zentralen Thesen aus der Veröffentlichung „Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union“ vor 180 griechischen TeilnehmerInnen vor. Die Kurzfassung der Streitschrift liegt in deutscher, englischer und griechischer Fassung vor.
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Zwischenbilanz: Griechenland vor der "Rettung"?
In Griechenland drängt ein neuer Akteur in die politische Arena. Gebildet werden soll ein starker Pol, der vor allem auf links orientierten Reformkräften basiert. Tonangebend ist die PASOK, die in den Jahren der Krise einen tiefen Abstieg in der Wählergunst erlebte. Etablieren will sich diese neue politische Kraft zwischen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) – derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei.
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Veranstaltungshinweis: Solidarity against Austerity
Samstag, 9. September 2017, 15:00 - 19:30, Berlin
Gäste u.a. Thanasis Marmarinos (Fischer, Lesbos, Nominiert f. Friedensnobelpreis 2016), Giorgos Archontopoulos (Anti-Wasserprivatierunsgkampagne Thessaloniki), Giorgos Katrougalos (Vizeaußenminister Griechenland), Gabi Zimmer (MdEP, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL), Axel Troost (MdB, Finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE)
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Macron macht Ernst – für die Unternehmer
Arbeitsmarkt"reform" per Dekret
Der Weg, die Arbeitsmarktflexibilisierung in Frankreich per Ordonanzen (also Regierungserlassen) durchzusetzen, war schon vor den Sommerferien von der Parlamentsmehrheit der Bewegung »Die Republik voran!« bewilligt worden, ohne dass diese demokratische Selbstkastration noch besondere Proteste hervorgerufen hätte ...
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Nach 100 Tagen: Frankreich auf neuen Wegen?
Reformen haben ohne eine große Investitionsoffensive in die marode Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze keine Zukunftsperspektive und tragen zur weiteren Zerrüttung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Da Frankreich diese Investitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, fordert Macron zurecht eine „Relativierung“ der neoliberalen Austeritätspolitik.
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch
Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ...
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"England ist verloren" (Mick Jagger)
Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin
Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter ...
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Rezession als Therapie?
Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Griechenland: Verordnete Verarmung
Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ...
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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel
Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ...
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Neue Agenda für Europa?
Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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