Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU
Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf
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Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise
Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe
Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ...
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Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise
Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten
Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen.
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Liebe SPD: Menschenrechte kennen keine Kompromisse
SPD muss sich jetzt für kommunale Aufnahme von Geflüchteten einsetzen
Der ISM-Vorstand ruft alle SPD-Mitglieder dazu auf, aktiv zu werden und gemeinsam mit ihren kommunalen Beschlussgremien den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Regierungsmitglieder zur sofortigen Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Lagern aufzufordern.
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Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur
Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland
Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Brie/ Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.
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Die wehrhafte Demokratie braucht die kritische Zivilgesellschaft
20 Jahre Attac: Globalisierungskritiker und Stadt Frankfurt luden zur Diskussion in der Paulskirche ein
(ffm) Nicht erst die Ereignisse in Erfurt haben gezeigt: Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Samstag, 15 ...
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Wasser predigen und Wein trinken
Über das World Economic Forum in Davos
Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.
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Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Die Klimapolitik der Bundesregierung und der EU geht zwar in die richtige Richtung. Allerdings sind die Pläne noch zu zaghaft und sozial unausgewogen
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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft
Gegen diese Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte setzen wir einen LINKEN Sozialstaat
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen ...
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Das Drama um die Sozialwohnungen
In Deutschland fehlen über eine Million Sozialwohnungen
Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Das Problem hat längst auch selbst kleinere Städte erreicht.
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Preissteigerung um 39 390 Prozent
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert in einem Manifest: Der Boden bedarf einer neuen Ordnung
Dieses Buch ist ein Armutszeugnis, nichts anderes. Ein Mann im 94. Lebensjahr muss den verantwortlichen Politikern erklären, was sie tun müssten, um eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen.
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"Weder ein Superheld, noch ein Superschurke"
Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
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Entwurf der LINKEN: Aktionsplan Klimagerechtigkeit
Vorgelegt von der AG Sozial-ökologischer Umbau der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen ...
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Zusammen in die Solidarische Moderne
Video zur Crossover-Konferenz „Die Politik der Vielen“
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin unter dem Motto „Die Politik der Vielen“ eine tolle Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne veranstaltet. Nun ist aus Aufnahmen und Interviews von dieser Konferenz ein kurzes Video fertiggestellt
Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen ...
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"Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat"
Hat der Sozialismus trotz seines epochalen Scheiterns eine Zukunft?
Vor 30 Jahren endete die Vorgeschichte des Sozialismus in einem epochalen Scheitern. Hat dieser trotzdem eine Zukunft? Auf diese Frage gibt es derzeit zwei gängige Antworten: Selbstbewusst und optimistisch betonen die einen eine Renaissance sozialistischer Politik und verweisen auf populäre Figuren wie die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ...
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Aufruf: „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für alle"
Anhand der zentralen Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten. Wir beginnen exemplarisch mit den unten genannten Lebensbereichen. Deren Diskussion, Präzisierung und Erweiterung um alle als zentral für wichtig gehaltenen Lebens- und Politikbereiche sind Aufgabe und Teil des gemeinsamen Prozesses unter allen, die mitmachen ...
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Veranstaltungshinweis: Wir brauchen den sozialökologischen Umbau
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (Volkswirt, stellv. Vorsitzender Die Linke). Dienstag, 17.9., 20 Uhr, Buchhandlung »Mondo«, Elsa-Brändström-Str. 23, Bielefeld. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club
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Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD
Völkische Sonderregelungen und Eigentum als Alterssicherung
Bis auf die Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Kinderlosen haben die vorgestellten AfD-Rentenkonzepte wenig gemeinsam: Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein ...
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So will Bürgermeister Bovenschulte Bremen zu mehr Geld verhelfen
Ein Schuldenfond soll Bremen finanziell entlasten
Für anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Andreas Bovenschulte (SPD) "Enttäuschungen" angekündigt. Bremen könne nicht alles zugleich finanzieren. Allerdings hat er eine Idee, wie der Zwei-Städte-Staat auf lange Sicht seinen Handlungsspielraum erweitern könnte: mithilfe eines zentralen Altschuldenfonds ...
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Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst?
Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden
Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ...
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