Schlagwort: Völkerrecht
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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!
Von Klaus Ernst
Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist ...
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Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
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"Bleiben – und Reformieren"
Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum
Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib
in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische
Union uns viel gebracht hat – Investitionen,
Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz
– und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts
am besten mit der EU bewältigen können ...
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Wie TTIP mit Fakten hantiert
Von Peter Kreysler
"TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten ...
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Der Skandal - "Staatsaffäre" Böhmermann
Von Otto König und Richard Detje
Flüchtlingsdeal versus Pressefreiheit: diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Bundeskanzlerin, die schon gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu das »Schmähgedicht« des Satirikers Jan Böhmermann als »bewusst verletzend« bezeichnet hat, »ermächtigte« die Justiz, auf der Grundlage des »Majestätsbeleidigung«-Paragraphen gegen den ZDF-Fernsehmoderator vorzugehen ...
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Veranstaltungshinweis: TTIP - Ohnmacht, Chance, Risiko
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost am 20. April 2016 in Bad Lausik
Datum: 20.04.2016Beginn: 18:00 UhrOrt: Hotel am Bahnhof, Fabianstraße 3, in Bad Lausick
Warum soviel Aufregung um das „transatlantische Freihandelsabkommen“ oder warum Reprivatisierung kommunalen Eigentums, die Entsubventionierung der Kulturlandschaft, die Unterwanderung des Verbraucherschutzes den Bürger betreffen ...
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"Brexit" oder EU-Reform?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
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Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland
Europa neu begründen
Den Appell zum unterzeichnen und die Liste der Erstunterzeichner_innen finden Sie auf www.europa-neu-begruenden.de
Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Freie Fahrt für Abzocker?
Frontal21 Sendung vom 5. April 2016 von Martin Gronemeyer und Kersten Schüßler
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise
Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von Kim Otto und Andreas Köhler
Die Studie untersucht die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst ...
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Kein linkes Votum in den Niederlanden
Von Bernhard Sander
Die Niederländer gehören zu den Gründern der EU und galten lange als sehr proeuropäisches Volk. Als kleines Land mit 17 Millionen Einwohnern und als offene Handelsnation versprachen sie sich von der EU Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Doch bereits am 1. Juni 2005 lehnten 61,5% der Niederländer in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab ...
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Eine Krise zu viel
Von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten - in Sachsen Weichen stellen, wie's mit Deutschland weiter geht
Von Rico Gebhardt
Sachsen ist seit Jahren ein Hauptschauplatz des von Fremdenfeindlichkeit befeuerten „Kulturkampfes“ um die Migration in Deutschland. Was sich hier seit Herbst 2014 verstärkt mit der Pegida-Bewegung und immer mehr geistesverwandten „Nein zum (Flüchtlings-)Heim“-Initiativen Bahn brach, scheint sich im Frühjahr 2016 deutschlandweit auszubreiten ...
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Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm
Von Axel Troost
Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ...
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Das Ende der EU: der französische Beitrag
Von Etienne Balibar
In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten ...
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Menschenfeindlichkeit und NPD-Verbotsverfahren
Von Otto König und Richard Detje
Während am Vormittag des 18. Februar im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte ein hundertköpfiger Mob im sächsischen Clausnitz »Wir sind das Volk«. Weinende Frauen und Kinder in einem Bus, umringt von »besorgten« Bürgern, die lautstark grölten: »Weg mit dem Gelumpe!«( ...
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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen
Ein Dokumentarfilm von Michael Wech
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.Den Dokumentarfilm finden Sie in der ard Mediathek
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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