Schlagwort: ESM
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»Wir wollen unsere Ziele umsetzen«
Interview der Woche mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzende der Partei DIE LINKE! Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?Gesine Lötzsch: Über das Wahlergebnis! 92,8% der Delegiertenstimmen ist ein großartiger Vertrauensbeweis ...
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Euro in Gefahr
"Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland,
Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für
Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?"Lesen Sie den Artikel von Harald Schumann zur Lage der Eurozone im Tagesspiegel Online
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Wachstumskritik oder sozialistische Politik?
Über Wachstum, Ökologie, Erwerbsarbeit, Sozialstaat und die Linke
Im Mittelpunkt der Programmdebatte der LINKEN stehen vier Fragenkomplexe, die wiederum miteinander zusammen hängen. Es sind dies 1. Kapitalismustheorie und Sozialismuskonzeption, 2. die Konzeption der sozial-ökonomischen und ökologischen Umgestaltung und Reformpolitik, 3. die Positionierung in der internationalen und Friedenspolitik, 4 ...
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Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen
Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen
Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war
die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. (Ulla
Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?) Frau Merkel sprach von
Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse
leben ...
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Sozialstaat vor Ort am entschiedensten und klarsten verteidigen
Sabine Zimmerman, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über zentrale Forderungen zum 1. Mai 2010, die Entwicklung der Leiharbeit zu moderner Sklavenarbeit, Rechentricks der Bundesregierung bei der Arbeitslosenstatistik und das Verhältnis zu den GewerkschaftenDIE LINKE rückt zum diesjährigen 1 ...
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Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen
Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt
werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die
Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die
sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen
Mindestlohn orientieren muss ...
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Erst eingesperrt, dann ausgesperrt
Vorabveröffentlichung aus CLARA
Der nachfolgende Artikel erscheint am 12. April in der gedruckten 15. Ausgabe des Fraktionsmagazins CLARA.Marcus – Betriebsratsvorsitzender der Leiharbeiter „Erfahren haben wir von den Kündigungen per Aushang“, erzählt Marcus Peyn, der erste Betriebsratsvorsitzende der Leiharbeiter ...
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BUCHTIPP: Der Neue Generationenvertrag
Sozialstaatliche Erneuerung in der Krise
Hans-Jürgen Urban / Christoph Ehlscheid / Axel Gerntke (Hrsg.)Der Neue GenerationenvertragSozialstaatliche Erneuerung in der Krise264 Seiten (2010)EUR 16.80 sFr 29.50ISBN 978-3-89965-369-4
Kurztext: Rentenfachleute aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Sozialverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen erörtern die Zukunftsfragen der Alterssicherung und beschreiben Wege hin zu mehr Solidarität zwischen den Generationen ...
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Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch im BZ-Interview: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“
Lesen Sie ein Interview der Badischen Zeitung mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt hier online.
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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Sieben verlorene Jahre. Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen
"Dass sich insbesondere Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010 als Armut per Gesetz herausgestellt hat, überrascht nicht. Wir haben genau dies von Anfang an gesagt und wurden dafür von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen, die nun inzwischen selbst erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, mit Beschimpfungen überzogen ...
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Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
"Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ...
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen
"»§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art ...
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Tarifpolitik: Krise geht ans Geld der Beschäftigten
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
In 22 Prozent davon haben die Beschäftigten bis Ende 2009 Abstriche beim Entgelt hinnehmen müssen - oder derartige Einschnitte waren geplant. Das zeigt die aktuelle Betriebsrätebefragung des WSI. So kürzen Betriebe unter anderem Sonderzahlungen, sie setzen vorgesehene Lohnerhöhungen aus oder reduzieren übertarifliche Entgeltbestandteile ...
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Aus dem Leipziger Land: Stange und Troost übernehmen Unkosten für Kinder und rufen zu Spenden auf
Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages, und Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit gemeinsamem Bürgerbüro in Borna übernehmen ab März die Unkostenbeiträge für Kinder bei der Bornaer Ausgabestelle der Tafel.
Dazu erklärt Enrico Stange: „In den vergangenen Wochen hatten wir mehrmals Gelegenheit zu Besuchen in der Bornaer Ausgabestelle in der Bahnhofstraße ...
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