Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Drucksache 17/1744
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ...
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Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!
Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
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Die Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier auf der Internetseite des Bundestages
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt ...
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Kommunen werden kämpfen
Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland
"Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will,
muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum
Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen.
Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht
zu akzeptieren ...
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Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010
Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulationssteuer in Europa wäre ...
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Axel Troost: Steuer auf Finanztransaktionen allein verhindern noch nicht die Zockerei
Zum
Audiostatement
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Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise?
Deutschlandradio, Journal am Vormittag
Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB)
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Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford University, USA)
"Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut bzw. auf ein tragfähiges Maß reduziert werden? Es gibt vier Möglichkeiten: Sparen, Steuererhöhungen, Weginflationieren und Wachstum, letztlich wohl als Kombinations-Therapie. Insbesondere muss dabei im Rahmen der Steuerpolitik entschieden werden, welche neuen Steuerquellen erschlossen werden können und welche Steuerquellen entlastet werden müssen ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf
Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE.
"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ...
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IMK-Steuerschätzung 2010-2014
Kein Spielraum für Steuersenkungen
"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ...
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MdB Axel Troost: CDU-Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer überfällig
Pressemitteilung
Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe nach einer höheren Belastung der Banken in der Leipziger Volkszeitung vom 31. Mai 2010 erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
„Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben ...
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Neoliberales Steuer-Chaos
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums ...
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
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Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010
"Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute ( ...
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Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“
"Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ...
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Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen?
Ein Überblick von Philipp Hersel, AG Finanzmärkte von Attac-Deutschland und Attac-Berlin Workshop bei Bankentribunal von Attac-Deutschland und Volksbühne Berlin am 11.4.2010
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Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede
»freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus
und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der
Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen
und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren
systematisch auf die Kommunen ab ...
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