Schlagwort: ESM
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„Die Menschheit steht am Scheideweg“
Interview mit Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter fährt nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz.
Für sie steht die Menschheit am Scheideweg. Sie befürchtet, dass die
wichtige Konferenz nicht den entscheidenden Richtungswechsel bringen
wird. Der weltweit größte Emittent von CO2, die USA, hat nur einen
schwachen Vorschlag zur Emissionsminderung vorgelegt ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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Leistung lohnt sich nicht
Kinder von Langzeitarbeitslosen dürfen in Ferienjobs kaum etwas hinzuverdienen
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr
als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz.
Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der
diese unsägliche Praxis beenden soll ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Bericht zur sozialen Lage 2009 (vormals Armutsbericht)
Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, dann müsste man ihnen noch vor CDU/CSU und SPD den größten Platz im Plenarsaal frei räumen. Ist das noch normal? Mit dieser Frage hat sich die Arbeitnehmerkammer in ihrem neuen „Bericht zur sozialen Lage" (vormals Armutsbericht) genauer auseinandergesetzt ...
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Große Mehrheit braucht mehr Geld in der Brieftasche
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors ...
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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"Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen"
"Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst.", schreibt Professor Gerhard Bosch, Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen in Der Westen ...
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
"Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.",schreibt Gabriele Oertel im Neuen Deutschland v ...
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Sechs Fragen an Axel Troost
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt? Da gab es mehrere, zum Beispiel die Übernahme der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durch die SPD oder die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I ...
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Wachstum und Beschäftigung stärken
In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar
Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts
unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch
sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der
Woche.In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum
eine Rolle mehr ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Rot-Rot in Brandenburg
Lange hat es gedauert. Schon zweimal wurden rot-rote Sondierungsgespräche abgebrochen. Schwarz-Rot schien sich zum Dauerlutscher zu entwickeln. Jetzt beginnt, was Regine Hildebrandt vor Jahren gefordert hatte. Sie wollte auf sozialpolitischem Gebiet nicht mit den »Luschen« von der CDU zusammenarbeiten und setzte auf Rot-Rot ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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