Schlagwort: Regierung
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Parteispenden transparenter, aber immer noch undemokratisch
Von Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor zehn Jahren, am 19. April 2002, verabschiedete der Bundestag ein überarbeitetes Parteiengesetz. Es sollte Konsequenzen aus der damaligen CDU-Schwarzgeldaffäre ziehen, in die Unionspolitiker wie Helmut Kohl, Roland Koch, Walther Leisler Kiep und der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwickelt waren ...
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Redaktion Sozialismus: Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt? Der »europäische Appell« der Troika.
5. April 2012
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: ...
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Anpasser vom Dienst
Von Michael Jäger, DER FREITAG - BLOG
Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen
Die SPD-Spitze hat in den letzten Tagen heftig um die Finanztransaktionssteuer (FTS) gestritten. Der Konflikt ist zwar am Wochenende durch ein gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeblich beigelegt worden ...
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Landesbanken als Bleigewichte
Joachim Bischoff / Knut Persson: Die Fälle BayernLB und HSH Nordbank
Nachdem sich frühere Landesbanken wie die HSH
Nordbank, WestLB oder die Hypo Real Estate mit der EU-Kommission über
ein Sanierungskonzept verständigt haben, ist nur der Fall BayernLB
ungeklärt. Die BayernLB stand in der Finanzkrise wegen
milliardenschwerer Verluste mit riskanten US-Wertpapieren und bei der
Österreich-Tochter HGAA vor dem Aus ...
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Ostermärsche 2012
Netzwerk Friedenskooperative
Krieg und Krise sind Zwillinge im Geiste und im Leben. Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte wird auch militärisch gestritten. Krieg liegt in der Luft im Nahen und Mittleren Osten, in Syrien und gegen den Iran.
Es wird gerüstet und aufgerüstet ...
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»Nur mit der LINKEN gibt es Widerstand gegen Sozialabbau«
Interview der Woche mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen, MdB aus Nordrhein-Westfalen und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie Internationale Beziehungen, über die erneut von Schließung bedrohten Opel-Werke in Bochum, Rassismus und Rechtsextremismus in NRW, die Finanznot der Kommunen und warum man die Hartz-IV-Parteien im NRW-Landtag nicht alleine lassen darf
Sie haben ihr Wahlkreisbüro in Bochum ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden ...
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Es ist gut, wenn die Großbanken die Finanzaufsicht fürchten
Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten"
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag ist mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht stärken“ überschrieben. Wenn man sich aber den Inhalt des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass alles Mögliche relativiert wird und Aufsichtstätigkeiten eher eingeschränkt werden ...
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Griechenland, Eurokrise und kein Ende in Sicht! Was ist los in Griechenland und was hat das mit uns zu tun?
Von Rainald Ötsch und Axel Troost
Griechenland ist pleite, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Griechenland muss sparen, Griechenland muss endlich ordentlich wirtschaften!
Dies sind die üblichen Schlagzeilen und Schlagworte, wie wir sie seit nun schon über einem Jahr täglich in der Zeitung lesen und in der Tagesschau hören ...
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Angeklagt: Die Bundesregierung
Die Ministerien haben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie dem Untersuchungsausschuss Gorleben vorenthalten
Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand
die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten,
die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber
nie erhalten hat ...
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Griechenland-Rettungspaket: "Die Deutschen haften im Umfang von 100 Milliarden Euro"
Rede von Gregor Gysi
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Unternehmenssteuern: Schlupflöcher lassen sich schließen
Böcklerimpuls 20/2011
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind unterfinanziert. Das liegt vor allem daran, dass Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen viele Möglichkeiten haben, Gewinne legal am Fiskus vorbeizuschleusen.
Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben immer weiter gestiegen ...
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Für starke Kommunen
Kommunalpolitische Zwischenbilanz in der 17. Wahlperiode
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können ...
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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«
Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.
Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?
Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität ...
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Die Opposition hilft beim Regieren
Beitrag von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 24.2.2012
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Was spricht gegen Gauck?
DIE LINKE. im Bundestag
Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand Februar 2012
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 14,0 Mrd. ¤• Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. ¤
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"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen ...
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12 Thesen nach dem ersten Jahr Arbeit in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
"...Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat die Aufgabe, die Umbrüche in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerten und grundlegende programmatische Empfehlungen zu geben. Im Zentrum steht die Frage, ob unser Wohlstandsverständnis und die Ausrichtung auf wirtschaftliches ...
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Zwischen persönlichem Optimismus und gesellschaftlicher Skepsis
Redaktion Sozialismus: Momentaufnahmen des Alltagsbewusstseins 2012
Der jüngste Deutschlandtrend besagt: 79% der bundesdeutschen (68% der EU-) Bevölkerung glauben, der schlimmste Teil der Finanzkrise stehe noch bevor. Mehr als ein Drittel aller erwerbstätigen EU-Bürger_innen (35%) sorgt sich derzeit um ihren Arbeitsplatz. Damit hat sich der Wert seit dem Jahr 2009 – als die Krise ihren ersten Tiefpunkt erreichte – noch um gut zwei Prozentpunkte erhöht ...
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