Schlagwort: Finanzpolitik
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Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann
SWP-Aktuell 2014/A 72 von Ognian Hishow und Paweł Tokarski
In der EU soll eine Bankenunion der Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken, die von Bankenzusammenbrüchen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion für die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche Überwachung stützt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbehörden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsfähigkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen ...
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Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
Von Klaus Busch
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen ...
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Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen
Von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
Summary
1. Die Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche Finanzreform 2019 sind nicht gut. Von den drei Stufen der Bundesstaatsreform seit 2006 war keine weniger intensiv vorbereitet als dieser letzte und schwierigste. Dieses gilt auch im Vergleich mit früheren Finanzreformen von 1955 und 1969.
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken
Von Axel Troost
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ...
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Blockupy: Gegenmacht entfalten!
Interview mit Nicole Gohlke und Sabine Leidig
Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt ...
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"Machtzuwachs der EZB ist gefährlich"
Interview mit Rudolf Hickel
Die Finanzkrise sei angeblich überwunden, Proteste seien überflüssig: Diese üble Propaganda der Banken, die sich längst wieder als gefährliche Profiteure auf den Finanzmärkten austoben, wirkt. Die EZB steht unter dem Einfluss von Großbanken wie der Deutschen Bank. Deren Ideologie: Geht es der Deutschen Bank gut, ist das gut für das Gesamtsystem ...
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
Von Axel Troost
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf ...
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Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich
Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität
Die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern wird derzeit neu verhandelt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung und Leistungsfähigkeit der lokalen Infrastruktur.
Kulturelles und soziales Leben findet vor allem in den Kommunen statt ...
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Globalökonomie am Scheideweg
Von Joachim Bischoff
Eine Reihe enttäuschender Konjunkturdaten der letzten Monate stellt die sowieso schon zurückhaltend ausgefallenen Prognosen für das Wirtschaftswachstum infrage. Angesichts geopolitischer Spannungen und unruhiger Finanzmärkte rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft ...
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu - Kontrollkonto prall gefüllt
Von Axel Troost
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen – bei gleichzeitig weiterhin angestrebter Einhaltung der schwarzen Null ...
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Gespräche bewegen sich im Kreis
Von Simon Poelchau
Dass die LINKE auf einer Linie mit der EU-Kommission ist, kommt nicht häufig vor. Doch bei der Finanztransaktionssteuer wäre man froh, wenn die Empfehlung aus Brüssel umgesetzt würde. »Der Vorschlag der EU-Kommission ist nach wie vor gut«, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, gegenüber »nd« - wohl wissend, dass es der beste Vorschlag ist, der derzeit auf dem Tisch liegt ...
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Eine öffentliche Ratingagentur gegen die Übermacht der großen Drei
Rede von Axel Troost
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Entfesselung der Finanzmärkte haben Ratingagenturen in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung gewonnen. Ihr Urteil beeinflusst, zu welchen Konditionen ein Unternehmen oder ein Staat an Kredite kommt. In vielen Gesetzen ist geregelt, dass sich bestimmte Anleger nur an Produkte mit einem bestimmten Rating halten dürfen, etwa bei Versicherungen ...
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Heimlicher Coup d’Etat
Von Klaus Ernst und Christian Christen
Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab ...
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Griechenland: Es riecht nach Wahlen - Über die Chancen der Syriza
Von Niels Kadritzke
Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland ...
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Linke Kommunalpolitik in der Krise
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte
Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus ...
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Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel
Pressemitteilung von "Steuer gegen Armut "
Anlässlich der morgigen EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer (FTS) hinzunehmen. "Es ist ...
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Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks
Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg ...
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
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Luxemburg Leaks: Unternehmen sparen Milliarden Steuern
Neues Deutschland: ICIJ-Recherchen über Steuervermeidung von Großkonzernen mit Unterstützung von PwC und der Luxemburger Regierung
Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten unter anderem NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine große Zahl geheimer Dokumente. Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet ...
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Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
Von Fabio De Masi und Axel Troost
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds) ...
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