Schlagwort: Parteien
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll ...
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Peer Steinbrück und die Nulloption
Von Albrecht von Lucke
Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das ...
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Die Quadratur des Kreises - Über die Herausforderung, ideenreich, aber ideologiefrei Politik zu machen
Von Katja Kipping
"In der Gesellschaft existieren durchaus Mehrheiten für eine sozial gerechtere, umweltverträglichere und friedlichere Lebensweise. Es gibt Mehrheiten für einen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für den Abzug aus Afghanistan, für die Energiewende, für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und dergleichen ...
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Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht
Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen ...
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Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht.
Darin heißt es: »Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden ...
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Freistaat Sachsen wird wort- und vertragsbrüchig – Finanzierungsengpass beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu Berichten zur Unterfinanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des ZVNL erklärenEnrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN, und Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
Dr. Höll: „Mit den jetzt bekannt gewordenen ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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141 Millionen von den Reichen - Finanzministerium betreibt die Wiederbelebung der Vermögensteuer
Von Andreas Fritsche
»Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl 'ne Steuer sein«, reimt die oppositionelle Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) mit offensichtlich dürftigem Talent für Verse. Liberale haben traditionell etwas gegen zu viel Staat und Steuern. Ihnen passt genauso wenig eine Pferdesteuer wie eine Tourismusabgabe ...
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Linkspartei will Kreative stärken
Neues Deutschland vom 17.10.2012
Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert. Berlin (nd). Die LINKE will die Kreativen stärken: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des »Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« schlägt die Bundestagsfraktion der Partei eine durchgreifende Novelle vor ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012
Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Axel Troost zeichnet campact!-Aktion mit: Mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften
Die SPD hat Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zu ihrem Kanzlerkandidaten erklärt und schon hat dieser einen Skandal an den Hacken. Es geht um seine Nebeneinkünfte als Redner u.a. vor Banken und Versicherungen. Steinbrück, der sich gern als ausgemachter Kritiker der deregulierten "Geldhäuser" versteht, hat mehrerere zehntausend Euro bei Auftritten kassiert ...
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Der 7. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen findet am 20. / 21. Oktober 2012 in Chemnitz statt.
Tagungsort ist das Pentahotel, Salzstraße 56, 09113 Chemnitz.
Vorläufige Tagesordnung:
1. Beratung und Beschlussfassung der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen2. Beratung und Beschlussfassung der Bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen 3. Beratung weiterer Anträge an den 7. Landesparteitag 3.1. Beschluss zum Wahlaufstellungsverfahren der KandidatInnen der LINKEN Sachsen für die Bundestagswahl 2013 4 ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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Erste Sofortmaßnahmen zur Euro-Krise. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Diskussionspapier von Axel Troost
Was also sind konkrete Maßnahmen und Projekte, ja vielleicht „Leuchttürme“ einer linken Politik, die sich an der Leitidee einer freien, gerechten und europäischen Gesellschaft orientiert und dies im Rahmen einer sozialökologischen Transformation in der ökologischen, sozialen und politischen ...
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DIE LINKE.: "Ost und West fair vereinigen"
Von Stefan Hartmann (Parteivorstand DIE LINKE, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE.Sachsen)
Auszug aus dem Papier (im Anhang vollständig als PDF-Download verfügbar):"Der immer noch weite Weg zu einer fairen Vereinigung der bundesdeutschen Gesellschaft widerspiegelt sich auch in unserer Partei, die selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft ist. Verliert DIE LINKE ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein ...
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Linke Litanei – ein Versuch der Einordnung
Von Andrea Ypsilanti
"Die politische Linke hat mit tiefen Widersprüchen zu kämpfen. Auf der einen Seite ist die neoliberale Ideologie in starker Bedrängnis. Bis in die Feuilletons darf sogar in konservativen Medien die Frage diskutiert werden, ob die Linke nicht doch recht hat. Die Flut von Büchern, Artikeln, Veranstaltungen zu Kapitalismuskritik ist schier überwältigend ...
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