Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung?
Von Axel Troost
Auf dem EU-Gipfel wurden die Personalfragen der EU für die nächste Amtsperiode weiter geklärt: Die EU-Regierungschefs haben mit Donald Tusk und Federica Mogherini einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine neue Außenbeauftragte für die Europäische Union gefunden. Außerdem will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bald ausweiten ...
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Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost
Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
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Axel Troost wird 60
Von Redaktion Sozialismus
Axel Troost, Autor dieser Zeitschrift sowie Mitherausgeber und Autor im VSA: Verlag, wird am 1. September 60 Jahre alt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich, wünschen alles Gute und hoffen, dass sein beharrliches Eintreten für gemeinsame linke Analysen und Aktionen auch in Zukunft von Erfolg gekrönt sein möge ...
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Buchtipp: Anders regieren?
Sammelband zur ISM Summer Factory 2013
Wer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?Wenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst ...
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DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
Ein Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen ...
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Manifest von Lindau
Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 18 Nobelpreisträ-gern am 19.-23. August 2014
Die Aufgabe ist also groß, erst recht wenn wir uns die gegenwärtigen Verhältnisse vergegenwärtigen. Wir brauchten eine Wirtschaftswissenschaft, die in der Lage ist das Problem der rasant angewachsenen Ungleichheit in seiner gesamten Dimension zu erkennen und wirtschaftliche, politische und soziale Fragen in ihren Wechselwirkungen zu verstehen ...
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»Eine gewisse Doppelzüngigkeit der Regierung«
Susanna Karawanskij
Seit Anfang 2014 ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Bereits davor hatte die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen sogenannte Armutszuwanderung und vermeintliche Sozialbetrügerinnen und Sozialbetrüger gemacht. Wie stellt sich die Situation heute aus Ihrer Sicht dar?
Susanna Karawanskij: Die Debatte ist meiner Ansicht nach seitens der Regierung von einer gewissen Doppelzüngigkeit geprägt ...
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Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Noch im Frühjahr überboten sich Forschungsinstitute und Politiker in optimistischen Zukunftsvisionen. Ein Beispiel: "Deutschland an der Schwelle zur Hochkonjunktur - das Bruttoinlandsprodukt expandiert in diesem Jahr um 1,9 Prozent, im 2015 dürfte ein Zuwachs von 2,5 Prozent erreicht werden. Während die gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten im laufenden Jahr in etwa normal ausgelastet sind, liegt die Überauslastung im nächsten Jahr schon bei mehr als einem Prozent ...
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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
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Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter
Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen ...
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Merkels Konjunktureinbruch
Der
Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der
aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der
Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen
Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf
Deutschland zurückschlägt ...
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Buchtipp: Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam
Egbert Scheunemann
Aus dem Klappentext:Die Griechenland von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und an allererster Stelle von Großdeutschland aufgeherrschte neoliberale Kaputtsparpolitik hatte verheerende Folgen: einen Wirtschaftszusammenbruch in der ...
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"545 Euro" - Modernes Kaffeesatzlesen
Zur Begründung der "Wohlstandseffekte" für die Bevölkerungdurch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen von Tobias Kröll
„545,-Euro im Jahr – das ist der Durchschnittsertragfür jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf die Brüsseler EU-Kommission ...
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Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen
Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan ...
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Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“
Von Matthias Knuth
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Studie:
IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf
Jahren Hartz-Reformen
Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs ...
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Umwelt- und Sozialverbände kritisieren TTIP-Abkommen
Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Der Umweltverband BUND und die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband haben das Vertragswerk, über das derzeit verhandelt wird, scharf kritisiert. Mit dem Abkommen drohe eine deutliche Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Freitag in Berlin ...
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Sanktionen sind keine kluge Politik
von Axel Troost
Die von der Europäischen Union gegenüber Moskau verhängten Sanktionen bringen für den Großteil der europäischen Länder wirtschaftliche Einbußen mit sich. Diese verstärken sich durch Reaktionen der russischen Führung selber das Geschäft mit EU-Ländern deutlich einzuschränken. Russland hat seinerseits auch Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht ...
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Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung von Enrico Stange
Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:
Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert ...
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