Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Rentenpolitische Grundsätze: Eine Rente zum Leben
DIE LINKE.
Am 19. September 2012 haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Im nachfolgenden Dokument die ...
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Rechtsruck in Hellas
Von Michael Oswald, »Blätter«
Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die immer aussichtslosere ökonomische Lage leistet extremistischen Strömungen Vorschub, insbesondere einer radikalen Rechten, die ihre Politik immer öfter mit Gewalt und auf der Straße austrägt ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Vortragsfolien von Axel Troost am 5.10.2012 in Leipzig
Auszug: "Die Nettokreditaufnahme macht nur einen kleinen Teil der Bruttoneu-verschuldung aus. Im Jahre 2011 belief sich in Deutschland die Nettokreditaufnahme auf ca. 12 Mrd. Euro, wohingegen der allergrößte Teil (280 Mrd. Euro) der aufgenommenen Kredite zur Rückzahlung bestehender Schulden aufgewendet wurde ...
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DIE LINKE trauert um den britischen marxistischen Historiker Eric Hobsbawm: Von selbst wird die Welt nicht besser
Der berühmte britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm ist gestern, am 1. Oktober 2012, im Alter von 95 Jahren verstorben. Als Schüler erlebte er in Berlin in den frühen 1930er Jahre die grassierende Massenarbeitslosigkeit, die ihn zum "lebenslänglichen Marxisten" werden ließen. Er war bei der letzten legalen Demonstration von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen gegen die Machtübernahme der Faschisten dabei, die am 25 ...
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Der Souveränste und Klügste
Eric Hobsbawm, Chronist des »Zeitalters der Extreme«, ist verstorben
Er hat das »kurze Jahrhundert«, das von ihm so charakterisierte »Zeitalter der Extreme«, um mehr als zwei Jahrzehnte überlebt. Eric J. Hobsbawm war einer der großen Denker, die jenes vergangene Säculum hervorbrachte und auch der großartigste Chronist dieser Ära. Von Beruf und Berufung her eigentlich Historiker war er zugleich weit mehr: ein Geschichtenerzähler und ein Geschichtsphilosoph ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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Mission für einen fairen Arbeitsmarkt
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt
Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Unsicherheit - das sind die neuen Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das wird die IG Metall so nicht hinnehmen. "Wir werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf daran messen, was sie hier vorhaben", das kündigte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an ...
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„Inflation ist keine Schweinegrippe“
Interview mit Peter Boginger in der taz
Der Ökonomieprofessor Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung. Statt am falschen Ende zu sparen, sollten die Staaten gezielt Geld ausgeben.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der taz.
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Tatsächliche Arbeitslosenzahl im September 2012
Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, dieArbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder anWeiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Erste Sofortmaßnahmen zur Euro-Krise. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Diskussionspapier von Axel Troost
Was also sind konkrete Maßnahmen und Projekte, ja vielleicht „Leuchttürme“ einer linken Politik, die sich an der Leitidee einer freien, gerechten und europäischen Gesellschaft orientiert und dies im Rahmen einer sozialökologischen Transformation in der ökologischen, sozialen und politischen ...
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ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
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Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie"
Tagesschau-Interview mit Christoph Butterwegge
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun ...
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Umverteilen statt Geld drucken? Annäherungen an ein hartnäckiges Missverständnis
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Umverteilen statt Geld drucken!“ So lautet ein prominentes neues Motto unserer Partei, das Katja Kipping und Bernd Riexinger am 16.8. auf einem Großplakat vor den Bundesfinanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen wurde und wird das Motto in verschiedenen Medien von Partei und Fraktion und seitens einzelner Abgeordneter aufgegriffen und vorgetragen ...
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Euro-Krise und kein Ende − Wege aus der Krise
Axel Troost, Vortrag auf der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion
Auszug:DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm :1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau4 ...
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Boulevard - Baden: Hickel und Troost fordern Strafen für zu viel Export
Zum Beitrag geht es hier
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Euro-Zone: Griechenland-Austritt hätte dramatische Folgen
Der nachstehende Text ist ein Auszug aus dem Papier "EURO-ZONE VOR DEM ENDE?" von Rudolf Hickel und Axel Troost
Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Die Demontage einer Gemeinschaftswährung beginnt mit dem Vorschlag, ein Krisenland wie Griechenland solle zur Drachme zurückkehren. Dabei werden abstruse Modelle über eine Parallelwährung mit dem Euro und der Drachme gehandelt ...
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MdB HEIKE HÄNSEL: Sparauflagen stürzen Griechenland tiefer in die Krise
Von Heike Hänsel
Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, "keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen", werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren ...
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