Schlagwort: Völkerrecht
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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China allein zu Haus
Das Reich der Mitte in der globalen Weltordnung. Von Ho-fung Hung
Seit mehr als drei Jahrzehnten hat Chinas beachtlicher wirtschaftlicher Aufstieg die Welt umgestaltet. Ungeachtet der jüngsten Abschwächung fasziniert diese Wandlung weiterhin; Experten haben mit zahlreichen Theorien dafür aufgewartet, was der Wandel für das Land, seine Nachbarn und die Welt bedeutet ...
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TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Von Max Bank
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal "überflüssig" findet und ...
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Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 u.a. mit Rudolf Hickel
Eine Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank und Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen. Moderation: Prof. Dr. Sönke Hundt, Hochschule Bremen.Die Veranstaltung fand statt im Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt und wurde organisiert von der Vereinigten Ev ...
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Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
Von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments Die Linke
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Eine Kampagne von PRO ASYL
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an ...
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Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa - verantwortet vom deutschen Faschismus und einer Ideologie, die auf Ausgrenzung und Abwertung, Hass, Antisemitismus und Vernichtungswillen basierte ...
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Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung ...
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Welt am Kipppunkt
Von Ulrich Menzel
Die Welt wird unregierbar. Derzeit verdrängt ein Problem das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. Daran wird sich voraussichtlich auch 2016 nichts ändern – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen ...
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Ein Wochenende im Winter
Von Jan Korte
Jeden Tag wird mittlerweile eine Unterkunft für Menschen abgefackelt. In den sozialen Netzwerken kennt die Entmenschlichung und Barbarisierung der Sprache keine (Ober-)Grenzen mehr. Der Hass auf die Schwächsten ist eingebettet in eine geifernde Ablehnung von demokratischen Mindeststandards: Gegen die Pressefreiheit, gegen die Ideen von Freiheit und Gleichheit und im Übrigen gegen die Akteure der parlamentarischen Demokratie ...
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Linkswende -aber wie?
Von Axel Troost
EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern ...
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OECD: Nicht Sozialhilfe zieht Flüchtlinge an
Von Andras Szigetvari
"Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Höhe der sozialen Leistungen beeinflussen, wohin Menschen fliehen. Die Forschung hat hier bisher ganz klare Ergebnisse geliefert", sagt Jean-Christophe Dumont, der bei der OECD die Abteilung für internationale Migration leitet. Vor allem drei Einflussfaktoren spielen bei der Entscheidung darüber eine Rolle, wohin Menschen fliehen ...
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Haushaltsüberschuss des Bundes muss zu Finanzierungsgerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik führen
Pressmitteilung von Christian Görke
Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:
„Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen ...
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Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016
Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden ...
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Regionale Unterschiede bei Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug von Ausländern und Flüchtlingen
DGB arbeitsmarktaktuell 11/2015
Die gesellschaftliche und soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist längst noch nicht so weit fortgeschritten wie notwendig. Hier geborene oder länger lebende Menschen mit ausländischem Pass oder einer anderen Muttersprache haben es weit schwerer, auf dem Arbeitsmarkt eine Ausbildung oder Beschäftigung zu finden ...
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