Schlagwort: LINKE
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Deals im Dunkeln
Ziele und Wege der Regulierung von Schattenbanken. RLS-Papers von Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Trost
Mit der Finanzkrise geriet ein Begriff in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Im Reich der Schattenbanken hat man es mit scheinbar finsteren Mächten zu tun, die ihr verächtliches Tagwerk im Dunkeln verrichten. Wer aber sind diese ominösen Schattenwesen und was treiben sie im undurchdringlichen Finanzdschungel? Wen bedrohen ihre Machenschaften und was ist dagegen zu tun?Inhalt:
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Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben - Abschätzung für 2013
Von Sarah Rieseberg, Christine Wörlen und Christina Heldwein
"Der hier vorgelegte Bericht ist eine Erweiterung der Überlegungen für das Jahr 2013. Er stellt die zusätzlich im Jahr 2013 hinzu kommenden Umlagen vor, erweitert die ursprüngliche Analyse um einige bestehende Regelungen und berechnet die Gesamtsumme der Subventionierung für 2013. Zur Anpassung an die veränderte Datenlage und politische Diskussion mussten in diesem Bericht einige Annahmen von 2012 anders getroffen werden (z ...
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Rico Gebhardt: 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten ...
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Abrupt abgehängt
Von Lukas Grasberger
Pol Alonso wusste, dass es der erdenklich schlechteste Zeitpunkt war, sein Studium zu beenden. Gerade hatte die spanische Regierung milliardenschwere Kürzungen bei Schulen und Unis beschlossen, da bewarb sich der frischgebackene Mikrobiologe bei Hochschulen. Bald weitete er seine Suche auf Unternehmen aus ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
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Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand
Von Matthias Höhn
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren ...
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Haltung der deutschen Parteien zur EU und zum Euro
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt von Susanne Steinborn
"Dargestellt werden die Haltung von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anhand exemplarischer Dokumente. Alle wiedergegebenen Aussagen sich wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen. Hiervon ausgenommen sind die kursiv gesetzten Zusammenfassungen am Beginn jedes Abschnitts."(...)Die Kurzstudie finden Sie ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2013
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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"Und machen Sie weiter damit!"
Hans Coppi über ein NPD-Verbot, den Verfassungsschutz und eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung
Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, in amtlicher Kurzform VVN-BdA und oft noch kürzer einfach VVN genannt. Der Zufall will es, dass unser Gespräch am 14. Dezember stattfindet. An diesem Tag hat der Bundesrat beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten ...
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LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
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Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Bericht der Fraktion Die Linke (Projektgruppe 1 und 2)
Den Bericht der Fraktion Die Linke zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators (Projektgruppe 2) sowie den gemeinsamen Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Projektgruppe 1) lesen Sie in den nachfolgenden PDF-Dokumenten ...
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Zahlenspiel mit Diskobeleuchtung - 20 Indikatoren sollen zukünftig den Wohlstand der Gesellschaft messen
Von Simon Poelchau
Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestags beschloss gestern einen neuen Wohlstandsindex. Grüne und LINKE brachten eigene Alternativen ein.
Was ist Wohlstand? Bis jetzt wurde immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen, wenn es darum ging, ihn zu messen. Doch alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass diese Kennziffer nicht ausreicht, die vielen verschiedenen Facetten von Wohlstand gleichrangig abzubilden ...
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Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben
Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten ...
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"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost
Vorwort:Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt ...
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Für eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit
Gemeinsame Erklärung zur parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken in der Assemblée nationale
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in Berlin zusammengekommen sind, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zu begehen ...
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Ein programmatischer Sisyphos
Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Ehren von Dr. Bernd Ihme
«Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.»
Albert Camus
Mit Beiträgen von Lothar Bisky, André Brie, Birke Bull, Thomas Händel, Katja Kipping, Dieter Klein, Christa Luft, Petra Sitte und Axel Troost. Mit anschließendem Empfang ...
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Terminhinweis, 23.01.2013, 19:00 Uhr: Eurokrise und kein Ende?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich eingeordnet, mit Dr. Axel Troost MdB
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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