Schlagwort: Umverteilung
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Pauschalierung von Unterkunftskosten im Hartz IVSystem:
Leistungskürzungen und Unterbietungswettbewerb der Kommunen sollen ermöglicht werden
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 30.08.2010 ein Positionspapier zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten im Hartz IV-System beschlossen. Hierin werden die vorgesehene Regelung der Bundesregierung abgelehnt und eigene Eckpunkte für eine regionale Ausgestaltung der Angemessenheit aufgestellt ...
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
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Gemeindefinanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht.
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2010)
Dieses Positionspapier wurde von Mitgliedern des gemeinsamen Ad-hoc-Arbeitskreises „Fiskalische Situation der Kommunen und Raumentwicklung“ der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) erarbeitet. Prof. Dr. Heinrich Mäding, Berlin, Vizepräsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Leiter)Prof ...
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Erwerbsminderungsrente: Das kann nicht der Lohn der Arbeit sein
Der Grundstein | November 2010
„Es ist wie ein Tritt in den Arsch.“ So beschrieben im Februar 2009 fünf Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt im „Der Grundstein/Der Säemann“ ihre Erfahrungen mit der Situation, durch Krankheit aus dem Berufsleben zu fallen. Die Worte „unwürdig“ und „ungerecht“ geben am besten wieder, wie solche Menschen auf dem Genehmigungsweg in die mickrige Erwerbsminderungsrente behandelt werden ...
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Vermögen privater Haushalte in Deutschland 1991 - 2009
Datensammlung zur Steuerpolitik, Auszug S. 39
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Ideologie kontra Fakten
Von Ralf Wurzbacher, junge Welt
In Deutschland herrscht kein Mangel an Fachkräften, sagt ein
Forscher des DIW. Dessen Boß und die Wirtschaftslobby behaupten
allerdings das Gegenteil
In Deutschland geht die Angst um: Nicht nur die vor dem
»internationalen Terrorismus«, sondern auch vor dem
»Fachkräftemangel«. Kein Tag vergeht, an dem es
nicht aus den Chefetagen des Kapitals seufzt, der Industrie
gingen alsbald die Ingenieure aus ...
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Für ein halbes Prozent …
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell, NR. 23 – November 2010
Warum lässt die Regierung das Volk nicht selbst entscheiden? Die Frage ist einfach: „Wollen Sie lieber zwei Jahre später in Rente gehen oder einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag?“Das ganze Dokument mit Grafik steht im Anhang zum Download zur Verfügung
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Fakten zur Arbeitsmarktsituation Älterer in den Bauberufen
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Bericht zur Überprüfung der „Rente mit 67“ vorlegen, der den Titel „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ tragen soll. Ob dieser Bericht wirklich realitätsnah prüft oder ob er eher von einem Wunschdenken geleitet wird, zeigt sich auch daran, ob er die besondere Situation älterer Arbeitnehmer in körperlich oder psychisch belastenden Berufen berücksichtigt ...
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Rot-Rot auf gutem Weg
Im Interview: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken (ND Aktuell)
"Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt ...
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Beschluss zu den Milleniumsentwicklungszielen 2015
3. Tagung der 11. Synode der EKD
10. November 2010
BESCHLUSS
der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung
zu den
Milleniumsentwicklungszielen 2015
Die Synode dankt dem Rat der EKD und der deutschen Bischofskonferenz
für ihre gemeinsame Erklärung zu den Millenniumsentwicklungszielen
anlässlich der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 und teilt deren
Einschätzung, dass die Bilanz zehn Jahre nach den Beschlüssen des
Millenniumsgipfels ernüchternd ist ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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Chancen für einen stabilen Aufschwung
Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens:
Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!
Präsentation DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware
Es geht nicht allein um Gesundheit – es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft-----------Die Folien stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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Ein Versprecher: Langzeitarbeitslose „binnen Jahresfrist um 100.000 auf 800.000 gesunken“.
Von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
"Entspannung zeigt sich auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell seien etwa 800 000 Leistungsbezieher länger als zwölf Monate als arbeitssuchend gemeldet und damit 100 000 weniger als vor einem Jahr, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt."1 "Von dem seit Monaten anhaltenden Job- Boom haben nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt auch Langzeitarbeitslose profitiert ...
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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Axel Troost
