Schlagwort: Demokratie
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Neuer Bundestag konstituiert sich am 22. Oktober
Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages treten am Dienstag, 22. Oktober 2013, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden ...
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Dorfbewegung - warum und wie?
RLS-Papers von Kurt Krambach
Vorwort:
Die Frage nach dem Überleben einer wachsenden Zahl von Dörfern ist seit längerer Zeit in den meisten europäischen Ländern in den Blickpunkt gerückt. Vor einigen Jahrzehnten erlangte das vor allem in Südeuropa Aufmerksamkeit. In Mittel- und Osteuropa spielte diese Frage in den Medien und der Politik in den letzten Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums, der damit verbundenen Entwicklung der Infrastruktur und zunehmender Mobilität eine zunehmende Rolle ...
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Troost in Berlin Sprecher der Sachsen
LVZ Muldental
Landkreis Leipzig/Berlin (fp). Axel Troost zog im Landkreis Leipzig als Direktkandidat der Linken in die Bundestagswahl. Zwar musste er wie vier Jahre zuvor am 22. September Katharina Landgraf (CDU) den Sieg überlassen, doch über die Landesliste zog er erneut ins Parlament ein. Welches Ansehen er in seiner Partei genießt, zeigte sich Mitte dieser Woche: Er wurde zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken-Bundestagsfraktion gewählt ...
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Warum es (auch diesmal) keinen Politikwechsel geben wird - Deutschland nach der Wahl – aus Sicht einer solidarischen Moderne
Von Stephan Lessenich, Anke Martiny und Thomas Seibert
Anke Martiny und Thomas Seibert sind Vorstandsmitglieder im Institut
Solidarische Moderne (ISM), Stephan Lessenich ist einer der
SprecherInnen des ISM-Kuratoriums Stell Dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und keiner will sie. So oder so ähnlich stellt sich die politische Situation in Deutschland nach dem 22 ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
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Die ersten Tage der Leipziger Bundestagsabgeordneten
Kurzportrait und Telefoninterview mit Axel Troost auf Radio Mephisto. Fragen von Stefanie Otto
Die Schulanfänger hoffen auf Zuckertüten. Worauf hoffen die Bundestagsabgeordneten an ihren ersten Tagen? In den Wochen nach der Bundestagswahl sprechen wir mit den vier Direktkandidaten unseres Sendegebiets. Außerdem haben wir auch mit den Abgeodneten gesprochen, die über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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Österreich hat paradox gewählt - Vormarsch der Rechten
Von Walter Baier
Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zurück ...
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Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Deutschland?
Von Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/ Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die AfD und die Bundestagswahl 2013 Mit dem Ergebnis von 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der Alternative für Deutschland (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mir der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste ...
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"Mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit"
Von Gregor Gysi
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der 1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre selbst verspielt hatten ...
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Perspektiven jenseits demokratischer Diktaturen
Von Helge Meves
Immer mehr Menschen gehen nicht mehr wählen. Wie kann dieser Trend umgekehrt werden?
Eine Bundestagswahl könnte der Anlass für eine politische Debatte über den Kurs des Landes sein. Größere und kleinere Alternativen könnten im Wahlkampf verdichtet und zugespitzt, verschiedene Optionen gegeneinander deutlich, Wählerinnen und Wähler vor politische Entscheidungen gestellt werden ...
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20,4 Prozent in Sachsen - 8,6 Prozent im Bund für DIE LINKE
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt
"Für uns LINKE wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde.
Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen ...
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Schwergewicht und Wirtschaftsexperte
Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Landkreis Leipzig / Heute: Axel Troost (Linke) kämpft für soziale Gerechtigkeit, von Nikos Natsidis
Landkreis Leipzig. Keine Frage, der Mann ist ein Schwergewicht. Nicht nur wegen seiner Statur. Axel Troost, promovierter Wirtschaftswissenschaftler, sitzt seit acht Jahren für die vormalige WASG und nunmehr für die Linken im Bundestag. Der Mann, der aus dem westfälischen Hagen stammt und Sohn eines wohlhabenden Teppichhändlers ist, wohnt in Leipzig und ist für den Wahlkreis Leipzig zuständig ...
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Drei gute Argumente der IG Metall bei den Bundestagswahlen 2013 DIE LINKE zu wählen:
Das meinen die Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall
Die tabellarischen Vergleiche der Programme, der im Bundestag vertretenen Parteien in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege und gesetzliche Rente finden Sie in den Nachfolgenden PDF-Dokumenten IG Metall: "Generelle Anmerkungen zur TabelleDie Tabelle stellt die Forderungen der IG Metall den programmatischen Positionen der Parteien gegenüber ...
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Liebe zur Politik geht durch den Magen
Die LVZ stellt die Direktkandidaten vor: Axel Troost (Die Linke) will am 22. September wieder in den Bundestag einziehen und kocht für die Wähler, von Julia Tonne
Markranstädt. Wenn Axel Troost, Bundestagskandidat der Partei Die Linke, auf Wahlkampftour ist, gibt es nicht nur was auf die Ohren, sondern vor allem etwas in den Magen. Denn egal, wo er zusammen mit seinem Team Station macht, wird gekocht. Und wo lässt es sich besser über Politik sprechen als am Herd?
Und der Weg von der Kartoffel und der Mohrrübe zum Mindestlohn ist nicht weit, schließlich wollen sich die Menschen die Suppe, die in Markranstädt gekocht wird, auch leisten können ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.
Konvent der LINKEN, am 9. September
In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:Ab ca. 11.55 Uhr werden wir die gesamte Veranstaltung im Livestream übertragen ...
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Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
Von Andreas Fisahn
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas ...
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