Schlagwort: LINKE
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll ...
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Die Quadratur des Kreises - Über die Herausforderung, ideenreich, aber ideologiefrei Politik zu machen
Von Katja Kipping
"In der Gesellschaft existieren durchaus Mehrheiten für eine sozial gerechtere, umweltverträglichere und friedlichere Lebensweise. Es gibt Mehrheiten für einen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für den Abzug aus Afghanistan, für die Energiewende, für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und dergleichen ...
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Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht
Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen ...
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Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht.
Darin heißt es: »Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden ...
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Rede Axel Troosts zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Die Aufzeichnung dieser Rede können Sie auf der Internetseite des Bundestages oder nachstehend sehen
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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen
Rede von Axel Troost zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält ...
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Finanzminister Unland hat nicht verstanden, worum es geht – er baut schöne Gebäude, in denen niemand arbeiten wird
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht ...
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Freistaat Sachsen wird wort- und vertragsbrüchig – Finanzierungsengpass beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu Berichten zur Unterfinanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des ZVNL erklärenEnrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN, und Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
Dr. Höll: „Mit den jetzt bekannt gewordenen ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Draghi trifft auf deutsche »Inflationsparanoia«
Interview mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Besuch von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bundestag, die Politik der EZB, Inflationsängste und Auswege aus der Bankenkrise
Am Mittwoch stattet EZB-Präsident Mario Draghi dem Bundestag einen Besuch ab. Wenn Sie die Politik Draghis mit der seines Vorgängers Jean-Claude Trichet vergleichen – hat es einen Politikwechsel bei der EZB gegeben?
Axel Troost: Ja und nein. Kurzfristig hat sich in der EZB die Einsicht durchgesetzt, dass man in der Krise pragmatisch und nicht nur dogmatisch agieren muss ...
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LINKE Strategien gegen die Eurokrise
Veranstaltungszusammenfassung von Effi Böhlke, Lucia Schnell, Björn Aust
Unter diesem Motto fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft ...
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Bank- und Staatsschulden: Den Teufelskreis mit kontrollierten Pleiten durchbrechen?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Seit Beginn der Finanzkrise wandern wie beim schwarzen Peter Schulden von Banken zu Staaten und von Staaten zu anderen Staaten. Der bisherige unhaltbare Zustand – nämlich die Schulden ständig weiterzuschieben – liegt (auch) an fehlenden Verfahren, die regeln, wann Schulden abgeschrieben und wann welche von anderen abgesichert oder übernommen werden müssen ...
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Linkspartei will Kreative stärken
Neues Deutschland vom 17.10.2012
Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert. Berlin (nd). Die LINKE will die Kreativen stärken: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des »Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« schlägt die Bundestagsfraktion der Partei eine durchgreifende Novelle vor ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Terminhinweis-Berlin: Wohin steuert Europa ? Die Krise in der Euro-Zone
Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost
17.10.2012, 19:00 Uhr, BerlinRathaus Wilmersdorf, BVV-Saal, 3. StockFehrbelliner Platz 4(U – Bahnhof Fehrbelliner Platz Linien 3 u. 7) ---
Die Europäische Union und die EU-Staaten der Euro-Zone stecken seit Jahren in einer lang andauernden und sich stetig verschärfenden Krise. Dies bezieht sich sowohl auf alle nationalenÖkonomien und auf die globalen Finanzmärkte als auch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften ...
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Die Energiewende gelingt nur sozial
Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bezahlbarer Strom wird immer mehr zur sozialen Frage. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Strom einfach und günstig für alle Verbraucherinnen und Verbraucher vom örtlichen Versorger kam. Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise um circa 75 Prozent gestiegen. Diese massive Verteuerung erhöht den finanziellen Druck auf die Haushalte ...
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Wie die Energiewende sozial wird
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Video der Linksfraktion
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