Schlagwort: Parteien
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Der große Geldsegen?
Axel Troost in der Kolumne der Woche auf www.linksfraktion.de
Mit viel Furore haben mehrere Dutzend US-Milliardäre – angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großspekulant Warren Buffet – angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod „für einen guten Zweck“ spenden zu wollen. Die Ankündigung von ...
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Der politische Spagat der GAL
Das Ende christdemokratischer Modernisierung und die Rolle der Grünen
In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich das
politische Schicksal der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene
in Hamburg. Entweder sie wird nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
von Beust mit neuem Personal auf der Unionsseite fortgesetzt, oder –
der unwahrscheinlichere Fall – das Bündnis zerbricht am Votum der grünen
Parteibasis, die den Wechsel an der Spitze des Senats nicht
nachvollziehen mag ...
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Wiederaufbau
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland, Standpunkt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeichnet in seinem Positionspapier ein düsteres Bild vom Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen subventioniert Vater Staat den Niedriglohnsektor alljährlich mit Milliarden. Wo kaum Beiträge fließen, droht die Unterfinanzierung der Sicherungssysteme ...
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Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Nachdenkseiten v. 11.8.2010
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der
physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der
geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies
Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus ...
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Mehrheit für Rot-Grün: Verblasst die Linke?
Verschiebungen in der politischen Tektonik
Bundesweit setzt sich in der politischen Arena nach
der Regierungsbildung in NRW die Ausbreitung der politischen Stimmung
zugunsten von Rot-Grün fort. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte
Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen: SPD und Grüne kämen
zusammen auf 47% und könnten damit Deutschland regieren – auch ohne die
Stimmen der Linkspartei ...
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»Konturen eines Post-Kapitalismus«
Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Gewerkschaftslinke und sozialistische Politik in der Bundesrepublik ist Joachim Bischoff inzwischen Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke. Er gehört zu den Vorbereitern der Konferenz »Sozialistische Politik gegen die Finanzmarktkrise«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende ausrichtet ...
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Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...
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»Wir wollen unsere Ziele umsetzen«
Interview der Woche mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzende der Partei DIE LINKE! Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?Gesine Lötzsch: Über das Wahlergebnis! 92,8% der Delegiertenstimmen ist ein großartiger Vertrauensbeweis ...
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Gebhardt: Fünf Sächsische Mitglieder im Parteivorstand der LINKEN
PM 56/2010, DIE LINKE. Sachsen
Zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am 15./16. Mai 2010 ein
neuer Parteivorstand gewählt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt:
"Nachdem mit Katja Kipping (Stellv. Parteivorsitzende) und Caren Lay
(Bundesgeschäftsführerin)
zwei Sächsinnen in die ...
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Lötzsch und Ernst führen nun die Linkspartei
Ein Beitrag von Uwe Kalbe im Neuen Deutschland
Emotionaler Abschied von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf
dem Parteitag in Rostock / Delegierte wählten vorgeschlagenes Tableau
für die neue Parteiführung
Die Linkspartei hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrem Bundesparteitag in
Rostock wählten die Delegierten am Sonnabend Gesine Lötzsch und Klaus
Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden ...
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Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den
vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt.
Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die
Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter ...
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Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht
Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde ...
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Axel Troost: Kandidatur für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
"Unsere Sofortforderungen – gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, Abschaffung des Hartz-IV-Systems, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – müssen in eine umfassende Strategie zu einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung eingebunden werden."Eine detaillierte Aufstellung ...
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Zwischen Alltag und Zielen
Wie geschlechtergerecht ist DIE LINKE? Eine Einladung zum Frauenplenum der Partei
Am 26. März standen sie wieder auf Straßen und Plätzen: die Frauen
und Männer mit den roten Taschen. Zum dritten Mal wurde in Deutschland
mit dem »Equal Pay Day« darauf hingewiesen, wie ungleich immer noch die
Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland sind. Bis zu diesem 26.
März mussten Frauen in der Bundesrepublik arbeiten, um auf den gleichen
Durchschnittsverdienst zu kommen, den die Männer im Jahr 2009 erhielten ...
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2. Parteitag der Partei DIE LINKE in Rostock
Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitag der LINKEN wird am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock stattfinden. Dort werden turnusmäßig die Gremien der Partei DIE LINKE auf Bundesebene neu gewählt. Darüber hinaus wird der Parteitag über den Rechenschaftsbericht des Vorstandes beraten.Zur Parteitagsseite
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Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN
Entwurf vom 31. März 2010 auf der Grundlage der Diskussion auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld
DIE LINKE will die die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben
und streitet für die tatsächliche Herstellung der
Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren
emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich
selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie
Politik machen und ihre Interessen vertreten können ...
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5,6 Prozent und 11 Mandate - Glückwunsch nach NRW
DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft. DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein. Zuallererst möchten wir uns an dieser Stelle bei allen, die uns gewählt haben, für das Vertrauen bedanken ...
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Wahlfiasko für das bürgerliche Lager
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die
Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein
Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf
Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
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