Schlagwort: Europa
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Wahlprogramm: Streichung der Präambel gefordert
Neues Deutschland: Linkenpolitiker Lay, Troost und Nord: Kritik an der EU anderswo "treffender formuliert"
Berlin. Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen. Dies berichtet der »Tagesspiegel«, dem ein entsprechender Antrag der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Axel Troost sowie von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord vorliegt ...
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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Eurozone: Krisenländer in der Deflationsfalle
Seit Jahren werden die Märkte weltweit mit billigem Zentralbankgeld geflutet. Niedrigzinsen sollen mehr Konsum anregen, Sparen unattraktiver und Kredite billiger machen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) senkte den Leitzins kontinuierlich, zuletzt auf 0,25%. Nun warnen Euro-Skeptiker und einige Ökonomen, billiges Geld führe zur Inflation ...
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Die Kosten der Austeritätspolitik
Ein Kurzstudie von Dr. Matthias Kroll
ZusammenfassungAusteritätspolitik wird nicht erst als Ergebnis der globalen Finanzkrise praktiziert, sondern seit über 30 Jahren. Eine Folge ist, dass viele Länder unter ihren ökonomischen Möglichkeiten leben, weil sie ihre vorhandenen produktiven Ressourcen nicht voll beschäftigen. Dies drückt sich darin aus, dass große Teile des bereits existierenden Sachkapitalstocks brach liegen und die Massenarbeitslosigkeit, von derzeit global rund 200 Millionen (ILO), zum Normalzustand geworden ist ...
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"Augen zu und durch!" oder neue Wachstumsstrategie?
Von Axel Troost
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz massiver Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen ...
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TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter
Von Jascha Jaworski
Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationenbeiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens ...
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Mythos »Armutszuwanderung« - Zahlen, Daten, Fakten
Fraktion DIE LINKE.
Die Rechtslage
Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“) ...
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Die Lücke schließen - US-Finanzminister Lew kritisiert deutschen Exportüberschuss
Von Simon Poelchau
US-Finanzminister Jacob Lew hätte sich keinen besseren Termin für seinen Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aussuchen können. Denn am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die neuesten Zahlen zur Außenhandelsbilanz. Und die legte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 7,1 Prozent zu ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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Schreckgespenst der Union fördert Rassismus
Von Jan Korte
Im Mai finden Europawahlen statt. Kein Wunder, dass CDU und CSU einmal mehr auf die antieuropäische Karte setzen und versuchen, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Jüngstes Opfer: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für sie die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit - das Recht der freien Wahl des Arbeitsortes innerhalb der Europäischen Union ...
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Stinkender Protest
Von Ralf Streck
Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt zu einem stinkenden Übel. Schon seit dem 23. Dezember wurde in Lissabon kaum noch Müll abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten ...
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TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
Von Michael R. Krätke
Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen ...
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Welche Zukunft für Griechenland?
Von Joachim Bischoff
Der griechische Regierungschef Samaras verkündet optimistisch, dass sein Land im kommenden Jahr keine neuen Hilfskredite brauche. Das 240 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm vom EU, IWF und EZB läuft aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen ...
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Bankenabwicklung und Bail-in - eine vorläufige Bewertung
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO) ...
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Krise der Euro-Zone überwunden?
Von Axel Troost
Folgt man den Argumenten der Konjunktur-Prognose der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY), "mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Krisenländern die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist." Demnach werden Spanien, Italien und Portugal der Prognose zufolge im kommenden Jahr wieder leicht wachsen ...
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Wir Europäer
Von Alexis Tsipras
Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen ...
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Sparen, bis nichts mehr geht - Krisenländer verabschieden sich langsam aus den Rettungsprogrammen - doch die Austeritätspolitik hat Folgen
Von Hermannus Pfeiffer
Am Sonntag verlässt Irland als erstes der Eurokrisenländer den Rettungsschirm. Ohne Netz und doppelten Boden will das Land schnell wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen. Unterdessen versuchen auch die anderen Sorgenkinder, unabhängig von den EU-Rettungsprogrammen zu werden. Dafür wird an allen Ecken und Enden gekürzt ...
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Wenn Konzerne Staaten verklagen ...
Von Thomas Nord
Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte ...
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