Schlagwort: Regierung
-
Finanzstransaktionsteuer einführen und Signal für Europa geben!
Redebeitrag von Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) am 18.06.2010 (50. Sitzung, TOP 31)
"Es ist hier wieder davon die Rede gewesen, dass auch die Sparerinnen und Sparer, die nur kleine Vermögen besitzen, von der Finanztransaktionsteuer massiv betroffen wären. Die Anhörung hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. (...) " Die Rede steht im Anhang als PDF-Dokument zur Verfügung
-
Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die
Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen
Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird
als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet
werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen
hatte, was die Stunde geschlagen hatte ...
-
Logik des Sozialabbaus und der Schuldenfalle durchbrechen
Von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist auch zum Teil im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung ist jedoch statisch, übersieht also die darin angelegte Dynamik. Bemerkenswert ist, dass abgesehen von der Kürzung des Elterngeldes die Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis praktisch nicht belastet werden ...
-
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen
Drucksache - 17/1984 -
"Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I haben Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört. Seitdem darf der Bund die Ländern nicht mehr bei der Verbesserung im Schulbereich unterstützen und keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren ...
-
Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
-
Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik
Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während ...
-
Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
-
Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen ...
-
Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
-
Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
-
Sparmaßnahmen: Finanztableau der Bundesregierung vom 7.6.2010
...
-
Arbeitsmarkt im Mai 2010 (Ländervergleich)
Von Paul M. Schröder
"Im Mai 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,242 Millionen Arbeitslose registriert, 217.000 bzw. 6,3% weniger als im Mai 2009. Von diesen 3,242 Millionen Arbeitslosen waren 1,038 Millionen (32,0%) im Rechtskreis SGB III und 2,203 Millionen (68,0%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
-
Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...
-
Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung ...
-
Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus------------
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt ...
-
Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden ...
-
»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«
Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
"(...) Ordnungspolitisch kommt man nur weiter, wenn man Verbote
ausspricht. Man kann nicht auf die rationale Einsicht von
Spekulanten hoffen, die sind vom Prinzip her asozial."Lesen Sie das Gespräch zwischen Rudolf Hickel und Ralf Wurzbacher auf der Internetseite der jungen Welt
-
Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010
Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulationssteuer in Europa wäre ...
-
Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den
vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt.
Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die
Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter ...
-
Wahlfiasko für das bürgerliche Lager
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die
Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein
Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf
Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
