Schlagwort: Armut und Reichtum
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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Schwarz-gelbe Sozialkosmetik
»Mit ihrem Aufsehen erregenden Coup lenken die Koalitionäre ab von den gravierenden Hartz-IV- Problemen.«
Union und FDP eilt der Ruf »sozialer Kälte« voraus. Dem versuchten
sie gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche entgegenzuwirken. »Wir
werden als bürgerliche Koalition fundamentale Ungerechtigkeiten des
Hartz-IV-Systems beseitigen«, verkündet CDU-General Ronald Pofalla.
Kein Wort davon, dass die Schwarz-Gelben 2005 Schröders
Verarmungsgesetz lautstark bejubelten ...
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht?
Grundsicherung für Kinder
Grundsicherung für Kinder
ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter
19.10.2009
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ...
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Ein gutes Leben, Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten.
Rede von Frigga Haug* zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums
Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem ...
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»Ich will eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern«
Cornelia Möhring, neue frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview der Woche, was es für sie bedeutet, Feministin zu sein.
Das Frauenplenum der Fraktion ist auch bei zahlenmäßiger Mehrheit der weiblichen Abgeordneten nötig. Schließlich ist es kein Verhinderungs- und Korrekturgremium, sondern ein Arbeitszusammenhang der weiblichen Abgeordneten. Einsetzen will sie sich für eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern ...
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Petition im Internet: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Mitzeichungsfrist bis zum 28.10.2009
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach §31 SGB II abzuschaffen. Begründung: §31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden ...
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BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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PUBLIC EYE ON BERLIN
Alternativkonferenz zum "World Health Summit"
10117 Berlin 16.10.2009, 13:00 UhrKaiserin Friedrich Saal Robert-Koch-Platz 7 10115 Berlin---------------------------Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den "World Health Summit" (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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Axel Troost
