Schlagwort: Steuerpolitik
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„Finanzinteressen vor Einheit"
PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE (MdEP)
Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, ...
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In den Abgrund manövriert
Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD
Es gibt nur noch drei Lösungen für die Euro-Krise. Zwei davon sind bisher illegal. Die dritte ist das Ende der Währungsunion - mit katastrophalen ökonomischen und politischen Folgen.Online in der FTD lesen
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Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 3. u. 4.11.2011 in Hannover zum Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung; Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3748
(Einführung einer "Schuldenbremse")
Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikDownload m4311.pdf ca. 342 Kb
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Bei Jauch wirbt Sahra Wagenknecht fürs Girokonto
"Sahra Wagenknecht prangert das "perverse Wahnsinnssystem" der Finanzwelt an. Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper gibt der Politik die Schuld."
Lesen Sie den Beitrag in der Welt Online vom 1.11.2011
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Sondergipfel in Brüssel: „Das war ein Teilsieg gegen die Zocker“
Der Finanzexperte Rudolf Hickel über den EU-Gipfel, Inflationsgefahren, die Sicherheit von Spareinlagen und Lebensversicherungen Im Gespräch mit Peter Heimann (SZ)
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Expertisepapier zur Vermögensverteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Am 25. Oktober 2011 hat der wissenschaftliche Beirat von Attac ein Expertisepapier zur Vermögensverteilung herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, inwiefern die ungleiche Vermögensverteilung eine Ursache der Krise ist und wie eine Vermögensabgabe und -steuer zur Überwindung der Krise beitragen könnte.
Das ...
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BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung
Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann
2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite
Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ...
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Rede von MdB Axel Troost zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Stärkung der Finanzkraft der Kommunen": Diesen Kuhhandel tragen wir nicht mit
Die Aufzeichnung der Rede können Sie hier online in der Mediathek des Bundestages ansehen------------ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung überhaupt keine Rede sein ...
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Axel Troost zur Finanzaufsicht: Mit dem Erreichten können wir noch nicht zufrieden sein
Rede vom 27.10.2011
Es ist unbestritten, dass wir eine bessere Aufsicht gerade für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute brauchen. Somit ist die Einrichtung des neuen europäischen Finanzaufsichtssystems ein Fortschritt. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die europäischen Aufsichtsbehörden besser mit den Aufsichtssystemen der EU-Mitgliedstaaten verdrahtet ...
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Felicitas Weck: Kommunaldatenbank im Internet
Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas ...
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Axel Troost: EFSF gehebelt - Verstand ausgehebelt?
Derzeit wird zwischen den Regierungen Merkel und Sarkozy heftig darum gerungen, wie der gerade erst aufgestockte Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich gehebelt, d.h. durch bestimmte Instrumente vergrößert werden könnte. Von einer Banklösung ist einerseits die Rede, die von den Franzosen bevorzugt wird ...
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Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands
IMK.Report Nr. 66 | Oktober 2011
Seit dem Frühjahr 2010 steht die griechische Regierung unter massivem Konsolidierungsdruck. Ursache sind die jahrelangen Leistungsbilanzdefizite, die sich als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und überhöhter öffentlicher Verschuldung eingestellt haben. Seither versucht die griechische Regierung, über Steuerhöhungen, Privatisierungen und Kürzungen der Staatsausgaben die öffentlichen Defizite zurückzuführen ...
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Axel Troost: Wir müssen endlich ran an die Banken!
Zu Recht gehen die Menschen gegen den permanenten Ausnahmezustand auf den Finanzmärkten auf die Straße. Nur wenn staatliche Bankenhilfen auch mit Mehrheitsbeteiligungen einhergehen, kann darüber der Bankensektor endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Warum eine Rekapitalisierung? Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten viele Banken Verluste abschreiben, die zulasten des Eigenkapitals gingen ...
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Das Janusgesicht der Staatsschulden
Essay von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ vom 05.06.2010
Zum Artikel in der FAZZitat: "Ist die Schuldenbremse kompatibel mit diesen drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik? Ich bezweifle dies. Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen. Zu Unrecht, wie ich zeigen werde."
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
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Zuwachs des gesamtstaatlichen Schuldenstandes durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen
Die folgende Tabelle stellt jeweils den kumulierten Effekt dar, um den der gesamtstaatliche Schuldenstand der Jahre 2008, 2009 und 2010 durch Stützungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen gestiegen ist, bzw. nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2011 steigen wird....Tabelle im Anhang
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NIETE IN NADELSTREIFEN
Jakob Schlandt in der FR-Online über Théo Apothekers ganz persönliches Erfolgsmanagement inmitten einer Finanzmarktkrise...
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Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa
Expansive Gesamtstrategie als Alternative
Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.
Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden ...
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