Schlagwort: Umverteilung
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Am Bettelstab für die Rathaus-Kämmerer
Sachsens Kommunen droht Einbruch bei Investitionen / LINKE fordert Pauschale von 250 Millionen
"Sachsens Städte und Gemeinden werden ab 2011 kaum noch investieren können. Das ist der Pferdefuß eines mit dem Land geschlossenen Kompromisses. Die LINKE verlangt eine zusätzliche Viertelmilliarde Euro. Ihr Bundesvize geht für bessere Gemeindefinanzen sogar am Bettelstab.", schreibt Hendrik Lasch am 1 ...
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"Kommunen in Not!" - Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
"Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist dramatisch", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe ...
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Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1508 –
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Finanztransaktionssteuer jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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Unerträgliches Gezerre um Jobcenter
"Das ewige Hin- und Her zwischen Union und SPD bezüglich der Jobcenter ist nicht mehr zu ertragen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der jüngsten Berichte über den anscheinend ungeklärten Erhalt der Jobcenter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „6,5 Millionen Hartz IV-Beziehende warten seit über zwei Jahren vergebens auf eine ordentliche Reform der Arbeitsverwaltung ...
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Es geht um mehr als nur um Gier - Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Sendung auf SWR2 vom 24.5.2010
"Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen."Zum Text- und Audiobeitrag ...
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Interview der Woche mit Axel Troost und Kathrin Kunert: Kommunalfinanzen: Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf.
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Worin liegen die Ursachen, und was ist momentan das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder ...
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Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
Drucksache 17/1744
Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ...
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Gemeindefinanzen verstetigen statt aushöhlen!
Rede von Dr. Axel Troost zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
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Die Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier auf der Internetseite des Bundestages
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Schnellschüssen die Rede ist, ist diese Aussage sehr stark zu relativieren. Die Diskussion über die Gewerbesteuer ist sehr alt ...
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Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege
Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus------------
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt ...
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Position zur Ausweitung der Optionskommunen
Union, FDP und SPD wollen die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen stärker den Kommunen übertragen. Warum DIE LINKE. dagegen ist.
Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden ...
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Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise?
Deutschlandradio, Journal am Vormittag
Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB)
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Euro in Gefahr
"Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland,
Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für
Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?"Lesen Sie den Artikel von Harald Schumann zur Lage der Eurozone im Tagesspiegel Online
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Neue Fakten zur Lohnentwicklung
"Die seit Jahren konstant große Lücke in der Entlohnung zwischen den neuen Bundesländern und dem früheren Bundesgebiet bleibt auch im Jahr 2009 bestehen. Die monatlichen Bruttolöhne betrugen in den neuen Bundesländern 1.889 Euro, alten Bundesländern (ohne Berlin) 2.378 Euro Rückstand 489 Euro.(1) Die Differenz den Monatslöhnen beträgt seit 1995 mehr als 500 Euro ...
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Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford University, USA)
"Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut bzw. auf ein tragfähiges Maß reduziert werden? Es gibt vier Möglichkeiten: Sparen, Steuererhöhungen, Weginflationieren und Wachstum, letztlich wohl als Kombinations-Therapie. Insbesondere muss dabei im Rahmen der Steuerpolitik entschieden werden, welche neuen Steuerquellen erschlossen werden können und welche Steuerquellen entlastet werden müssen ...
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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Wachstumskritik oder sozialistische Politik?
Über Wachstum, Ökologie, Erwerbsarbeit, Sozialstaat und die Linke
Im Mittelpunkt der Programmdebatte der LINKEN stehen vier Fragenkomplexe, die wiederum miteinander zusammen hängen. Es sind dies 1. Kapitalismustheorie und Sozialismuskonzeption, 2. die Konzeption der sozial-ökonomischen und ökologischen Umgestaltung und Reformpolitik, 3. die Positionierung in der internationalen und Friedenspolitik, 4 ...
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Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf
Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE.
"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ...
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