Schlagwort: Eurokrise
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch
Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ...
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Rezession als Therapie?
Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
Italiens Banken in gefährlicher Schieflage
Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten ...
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Griechenland: Verordnete Verarmung
Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ...
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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel
Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ...
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Neue Agenda für Europa?
Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe.
Fernsehansprache vom 16. Juni 2017
Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben.
Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden ...
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Vertiefung von EU und Eurozone?
Alle „Zeichen deuten nun auf eine Festigung und Verbreiterung der Erholung in der Eurozone hin“ – so EZB-Präsident Mario Draghi. Er blicke mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Entwicklung im Währungsraum. Allerdings gäbe es immer noch größere Unterschiede in der Wachstumsdynamik und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern.
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Griechenlands zäher Kampf gegen neoliberale Politik
Nach monatelangem politischen Tauziehen bekommt Griechenland endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mrd. Euro an neuen Krediten von den europäischen Gläubiger-Staaten grundsätzlich bewilligt worden, um Griechenland ökonomisch zu stabilisieren und die Ablösung früherer Kredite ohne Rückgriff auf die internationalen Finanzmärkte zu ermöglichen.
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"Europa geht auch solidarisch"
Mitschnitte der Lesung auf der Leipziger Buchmesse mit Gesine Schwan und Axel Troost
In der Streitschrift für eine anderes Europa vertreten die Autor*innen die Position, dass die Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union nicht die Rückkehr zum Nationalstaat sein kann, sondern eine alternative Wirtschaftspolitik, eine Ausgleichsunion, eine gemeinsamen Schuldenpolitik, eine europäischen Sozialunion sowie eine demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung sein müsste: Ein solidarisches Europa ist möglich!
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Licht am Ende des Tunnels
Griechenland erhält notwendige Finanzmittel
Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden.
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Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen
Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist.
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Mehr Mut zum Euro – und zu Europa in "Trump"-Zeiten.
Kommentierte Presseschau nach den Parlamentswahlen in Frankreich
Ausgehend von einem Samstags-Essay von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung zu Pfingsten 2017 (3. Juni f.) und “entlang” dieser Ausführungen, aber auch im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten von Frankreich Emmanuel Macron und seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas, die just in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen durch den Wähler mit der deutlichen Wahl seiner Bewegung “LRM” bestätigt wurde, habe ich diesen Überblick vorgenommen:
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Give Greece A Chance - Before It´s Too Late!
English petition
Sehr verehrte Damen und Herren,
als die griechische SYRIZA 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie ein marodes, von Korruption und Steuerflucht zerfressenes Land in einem Zustand, zu dem die Vorgängerregierungen ihren erheblichen Beitrag geleistet hatten.
Die anhaltende griechische Tragödie begann damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen KundInnen gerettet wurden - auf Kosten der griechischen Bevölkerung ...
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Europa: Es wird Zeit zu handeln
Die Eurozone findet nur aus der Krise durch eine Politik, die vor allem den südeuropäischen Ländern die Chance eröffnet, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Dazu ist eine gesamteuropäische Anstrengung nötig, die diesen Ländern hilft wie der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg den Europäern geholfen hat. Die zentrale realwirtschaftliche Ursache der Eurokrise liegt in der ungleichen Entwicklung der Handels- und Kapitalströme.
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Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
Mit der Wahl von Emmanuel Macron konnte eine schwere Krise für Europa gerade noch einmal abgewendet werden. Es wäre jedoch falsch, damit zur Tagesordnung zurückzugehen und an der bisherigen wirtschaftspolitischen Strategie für die Euro-Zone festzuhalten. Die von Deutschland seit Jahren propagierte und den anderen Ländern aufgezwungene Vorstellung, wonach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung nur durch nationale Spar- und Reformanstrengungen erreicht werden könnten, ist ökonomisch und politisch gescheitert.
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Pressemitteilung
Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen. Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere „wachstumsfreundliche Reformen“ aufdrücken
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Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung
Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands haben sich erneut nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen können. Hintergrund ist der offensichtliche Versuch Wolfgang Schäubles, bis zur Bundestagswahl keine Diskussion über die Kosten der Griechenland-Rettung aufkommen zu lassen. Damit wäre aber außer dem Finanzminister und seiner Regierung niemandem geholfen.
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Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum
Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. Das von den Gläubigerländern erzwungene Sparpaket umfasst u.a. Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen.
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