Schlagwort: Neoliberalismus
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Hans Böckler Stiftung
Das Unternehmensteuer-Aufkommen in den entwickelten Ländern ist zwar seit 1965 leicht gestiegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer aktuellen Untersuchung fest. Es liegt im Schnitt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Prozent der Steuereinnahmen ...
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Ende der Politik? Die USA und der Sparzwang
Von Joachim Bischoff
In den USA sind Anfang März Ausgabenkürzungen in Kraft getreten, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Ausgabenkürzungen treffen vor allem die Verteidigungsausgaben sowie binnenwirtschaftliche Programme.
Der so genannte Sequester umfasst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 1,2 Bio ...
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"Sparen" als Ideologie
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Die öffentliche Armut dient im neoliberalen Projekt eines »Um«- beziehungsweise Abbaus des Sozialstaates als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der (Gewinn-)Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben ...
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USA drohen Kürzungen
Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit
Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.
Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen ...
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Armut darf keine Ware werden - 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Von Stefan Selke
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert ...
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Italien hat gewählt: Frustrierte Linke, jubilierende Populisten und verzweifelte Demoskopen
Von Christina Ujma
Es war eine schreckliche, lange Wahlnacht! Nachdem die Demoskopen erst einen klaren Sieg für die Demokratische Partei und ihre Verbündeten gemeldet hatten, worüber sich die Börsen freuten, kehrten sich ungefähr drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Prognosen um. Auf einmal hieß es, Berlusconi hätte gewonnen, dann – Stunden später – Grillo hätte gewonnen und seine »5 Stelle-Bewegung« wäre die stärkste Kraft im Land geworden ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Libor-Skandal: Manipulation als Geschäftsmodell
DGB klartext 07/2013
Das Krisenmanagement von Merkel & Co. folgt immer noch der Überzeugung, je mehr Markt umso mehr Wohlstand für alle. Folge: Politik muss Marktkräfte frei entfalten lassen. Doch wer sind diese Marktkräfte? Für wessen Wohlstand sorgen sie? Und was haben sie uns bis jetzt beschert? In der Realwirtschaft könnten Märkte ganze Menge Innovationen und Verbesserungen hervorbringen, welche die Lebensgrundlage der Menschen verbessern ...
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Banken-Bashing als Systemkritik?
Von Ulrich Busch
Das 21. Jahrhundert erweist sich in ökonomischer Hinsicht bisher nicht gerade als Erfolgsstory. Dies gilt zumindest für Europa, Japan und Nordamerika. Erst platzten weltweit die Telekommunikations- und Internetblasen und scheiterte die „New Economy“ als Hoffnungsträger postindustriellen Wachstums ...
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Vortragsmaterialien zur Tagung „umFAIRteilen – aber wie?
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise, Berlin Samstag, 16.02.2013
Seit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanhäufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder ...
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BUCHTIPP: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit
Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012
Autor: Lutz HaussteinTitel: Ein Plädoyer für GerechtigkeitUntertitel: Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012Erscheinungsjahr: 2013, 1. AuflageSeitenzahl: 120Agentur: Edition BildsteinISBN: 978-3-8423-2878-5Spiegelfechter schreibt dazu:“[...] Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse ...
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Wie sich Wissenschaftler um Kopf und Kragen rechnen
Von Gerd Bosbach
Die Alzheimer-Rate wird sich bis ins Jahr 2050 verdreifachen. Im selben Jahr wird in China die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei genau 44 Prozent des US-Niveaus liegen. Und in Österreich wird sich die Zahl der Hundertjährigen verzehnfacht haben.
Das alles sind Meldungen der letzten Tage - aber keine Sorge, Sie müssen sich die Zahlen nicht merken ...
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BIP im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gefallen
Pressemitteilung eurostat
Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um 0,5%. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im dritten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,1% bzw ...
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Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
Frank Tempel (MdB) im Gespräch mit Dr. Axel Troost (MdB) über linke Wege aus der Krise! Am 14. Februar 2013 in Altenburg und Greiz
Dr. Axel Troost ordnet die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik der Staatsverschuldung volkswirtschaftlich ein. Er stellt die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht. Dr. Axel Troost promovierte zum Themenbereich „Staatsverschuldung und Kreditinstitute“ und ist seit 1981 Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum-gruppe) ...
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Nachholbedarf bei den Löhnen - Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Tarifrunden 2013
Wipo-Info Nr. 1/2013
Aufschwung am Ende2010 wuchs die deutsche Wirtschaft um 4,2 Prozent, 2011 noch einmal um 3,0 Prozent. Hierdurch wurde der schwere Absturz 2009 mir einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um -5,1 Prozent wieder wett gemacht. Dieser kräftige Aufschwung setzt sich aber nicht fort. Be-reits letztes Jahr war nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zu verzeichnen ...
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Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland
30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen ...
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Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
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Der deutsche Währungskrieg, Beifall aus Brüssel
Von Fabio De Masi
Die deutschen Ausfuhren waren 2012 so hoch wie noch nie: Deutschland exportierte im Wert von 1097 Milliarden Euro. Der deutsche Exportüberschuss ist mit 188 Milliarden Euro der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik und damit fast so hoch wie vor der Krise in 2007. Die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands sind eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Industrialisierung und Konzentration
Die Analyse eines Zusammenhangs am Beispiel des Saatgutmarktes von Barbara Brandl
Auf dem Saatgutsektor vollzog sich in den letzen 20 Jahren ein gravierender Wandel, an dessen Ende die Konzentration des globalen Saatgutmarktes mit einer Dominanz der agrochemischen Industrie steht: Hatten 1985 die zehn größten Saatgutkonzerne zusammen einen Anteil von unter 12,5 % am globalen Saatgutmarkt, waren es im Jahr 2007 bereits 67% ...
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