Schlagwort: Steuerpolitik
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
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Ministerpräsidentin will sich bei Schulden nicht bremsen lassen
Kai Beller in der FTD
"Für die Union ist die Defizitobergrenze im Grundgesetz eine heilige Kuh. Mit der saarländischen Regierungschefin Kramp-Karrenbauer stellt ausgerechnet eine der ihren die Schuldenbremse infrage. Parteifreunde schütteln den Kopf."Kai Beller in der Financial Times Deutschland vom 28. September 2011
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»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
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Verzichtet auf die Hälfte der Griechen-Schulden!
FTD Kommentar
Der Euro-Rettungsschirm - über den der Bundestag diese Woche abstimmt - ist unverzichtbar zur Lösung der Euro-Krise. Er sollte herangezogen werden, um eine Umschuldung Griechenlands zu ermöglichen. Ein Aufruf von zehn Topökonomen aus Frankreich und Deutschland. Lesen Sie mehr über Schuldenerlass ...
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Thomas Fricke - Papst Jens I.
Von Thomas Fricke, FTD
Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank. Und deren Oberhaupt sagt, Finanzmärkte könnten Staaten am besten disziplinieren. Ein irrer Glaube?
Den Beitrag hier auf FTD Online lesen
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Stand der Reform der Gemeindefinanzen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5668 –
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt.
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EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
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Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes mit EU-Beihilferegeln
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5616 –
Die steuerliche Geltendmachung der Verluste von ausschließlich zu diesem Zweck gekauften Unternehmen durch das kaufende Unternehmen (so genannter Mantelkauf) war über Jahre ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Steuersenkung. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit des steuerlichen Mantelkaufs im Un- ternehmensteuerreformgesetz 2008 erheblich eingeschränkt ...
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Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis
Erste Analyse des „Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“, unterzeichnet am 21.9.2011 in Berlin
ZusammenfassungDer am 21.9.2011 endlich veröffentlichte Vertragstext des Deutsch-Schweizer Abgeltungssteuerabkommens bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Das Einzige, was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind die Amnestie und die Einstellung der laufenden Strafverfahren. Wie schon ...
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»Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Rede von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
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Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
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Finanztransaktionssteuer: Besser spät als nie
Von Axel Troost für Sachsens Linke
Eine alte Forderung der LINKEN bekommt neuen Schwung: Die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Gemeint ist aber nicht das Abheben vom Geldautomaten oder Omas Sparbuch, sondern der Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten. Wer im Minutentakt an den Finanzmärkten mit Wertpapieren jongliert, kann bei einer solchen Steuer einpacken: Es lohnt sich einfach nicht mehr ...
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Die Euro-Rettung
Ein bisschen Solidarität und vor allem ökonomische Vernunft
Ende September entscheidet der Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket und die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Drei der 17 Staaten der Währungsunion stehen bereits unter dem Rettungsschirm. Inzwischen sind die nächsten Staaten in Bedrängnis: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Spanien und Italien auf, um deren Kurse zu stabilisieren ...
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Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ...
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Die Eurobonds sind tot – es leben die Eurobonds!
Von André Kühnlenz, FTD
Grundsätzlich gibt es drei Varianten, wie Gemeinschaftsanleihen eingeführt werden können. Eine ist sehr teuer und bekommt wohl ein schlechtes Rating. Eine andere bräuchte Verfassungs- und Vertragsänderungen im Euro-Raum, was lange dauert. Die dritte wurde vom Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ausdrücklich bestätigt ließe sich sehr schnell starten und wäre zudem auch gar nicht so teuer ...
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Lucas Zeise (jW 2009): Von Inflation keine Spur
Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld geschöpft wird, sondern wer darüber verfügt
Obwohl in der aktuellen Krise die Inflation auf Null gefallen ist (genauer gesagt, der Preisindex des genormten Warenkorbs ist in diesem Mai keinen Deut höher gewesen als vor einem Jahr), ist die Furcht vor der Geldentwertung weit verbreitet. Das ist verständlich, denn wenn der Staat und seine Notenbank freizügig Milliardenbeträge unter Banken und Großkonzernen verteilen, kann man schon ins Grübeln kommen, was die ökonomischen Folgen dieser sensationellen Freigiebigkeit sind ...
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Auf den Leim gegangen
Kommunen wurden von Banken zu hochriskanten Zinswetten gedrängt. Es geht um 63 Milliarden Euro. Städte können auf Schadensersatz klagen
Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) der deutschen Banken hat dem Finanzausschuß des Bundestags nach langem Hinhalten mitgeteilt: Deutsche Kommunen haben Zins- und Währungswerte in einem Gesamtumfang von 63,7 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Stand Ende 2010. In einigen Fällen sind inzwischen zweistellige Millionenverluste bekannt geworden, etwa Remscheid mit 20 Millionen Euro oder Pforzheim mit 56 Millionen Euro ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut" (Brief von Boris Pistorius an Bundeskanzlerin Merkel)
Osnabrück unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Das Dokument finden Sie im Anhang
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Geld drucken schadet nichts
Von Lucas Zeise, FTD
Es ist gar kein Problem, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Wohl aber, dass sie es selbstherrlich und willkürlich tut - und ohne parlamentarische Kontrolle. Zum Beitrag in der FTD OnlineLesen Sie auch einen Artikel von Lucas Zeise aus 2009
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