Schlagwort: Demokratie
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BESCHLEUNIGUNG: Zeit ist Macht (ZEIT ONLINE)
Politiker müssen immer erreichbar sein, sofort eine Meinung haben, schnell entscheiden. Wie viel Tempo verträgt die Demokratie, ohne Schaden zu nehmen?Zum Beitrag von Jochen Bittner in der ZEIT ONLINE vom 5. August 2012
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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Demokratie statt diktierter Bankenrettung - Positionen der LINKEN zu Gabriels Bankenplan
Erklärung des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012
Die Bankenrettungspolitik hat die Eurokrise im zweiten Quartal 2012 zugespitzt. Immer mehr Milliarden werden bewilligt und trotzdem eskaliert die Situation weiter. Als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal musste Spanien Ende Juni Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragen. Nachdem die Banken beim Entstehen der spanischen Immobilienblase riesige Profite gemacht hatten, benötigten sie nun, als die Blase geplatzt war, Milliardenhilfen vom Staat, um ihre Bilanzen zu sanieren ...
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Die Sommertour macht Station in Borna
Tag 9 - 6. August 2012
Die Sommertour macht Station in Borna. Bereits kurz nach dem Göttinger Parteitag hatte Simone Luedtke, seit 2008 LINKE Oberbürgermeisterin von Borna und Mitglied im Parteivorstand, den neuen Vorsitzenden der Partei zu sich nach Borna eingeladen. Diesem Wunsch konnte Bernd Riexinger heute folgen, machte während seiner Sommertour Station in der Stadt ...
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Von Axel Troost
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutzmauer durch den permanenten Finanzfonds setzten sich Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates ein ...
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Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
4-Minuten-Erläuterungsvideo
2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen ...
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AUTOR WILDENHAIN TRITT IN DIE LINKSPARTEI EIN: „Die Grünen sind mir zu bieder“
taz vom 30.7.2012
Zum Beitrag auf taz-Online
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Erzwungener Austritt Griechenlands – eine wirtschaftliche und politische Katastrophe
Von Axel Troost
Die CSU und Teile der FDP wetteifern in der Sommerpause um die Lufthoheit an den Biertischen. Es geht um die von wenig Sachkenntnis getrübte Polemik zur Beendigung der Eurokrise. Der bayerische Finanzminister Söder vertritt die Ansicht, dass die Griechen ihre Chance auf eine Staatssanierung verspielt hätten ...
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Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung
Von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost ...
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Falsche Krisenpolitik- Ein Aufsatz zur Euro-Krise
Von Hans Oette
1. Widersprüchlichkeiten
Es fehlt nicht an Dramatik. Trotz großer Anstrengungen wurde die Euro-Krise bisher nicht gebändigt. Manche Fachleute befürchten eine verheerende Wirtschaftskrise. Demnächst stellen die deutschen Verfassungsrichter die Politik der Rettungsschirme und den von Brüssel zu kontrollierenden Fiskalpakt auf den Prüfstand ...
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Problemfall Steuerhinterziehung
Redaktion Sozialismus: NRW stellt Steuerabkommen mit der Schweiz in Frage
Ohne größere Fahndungsanstrengungen oder gar Einsatz von öffentlichen Mitteln sind in den letzten Tagen der Steuerfahndung Daten von 4.000 deutschen Kunden der Credit Suisse in der Schweiz in die Hände gefallen. Die weiteren Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehungen haben die politischen Behörden in Nordrhein-Westfalen ermutigt, das immer noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern zu lassen ...
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Zu den historischen Gründen eines fundamentalen Missverstehens: Die politische Kultur Griechenlands
Heinz A. Richter, Aus: LI-Lettre International
Aus der Einleitung:Realistische, informierte Einschätzungen der Lage in Griechenland gab es kaum. Doch wo liegennun die tatsächlichen Unterschiede zwischen der griechischen und der europäischen politischen Kultur?
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Gastkommentar von Max Josef Strauß im Handelsblatt: Griechen hätten die radikale Linke wählen sollen
"Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden."
Zum Beitrag auf Handelsblatt Online
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Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR -WOHNEN“
Antrag der Linksfraktion Leipzig (Antrag Nr. V/A 314 vom 13.06.2012)
Daraus u.a.:"Die Stadt Leipzig leistet mit dieser Mitgliedschaft auf effektive Art und Weise einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial begründeten Sicherung von Wohnraum für ca. 200 Einwohner der Stadt."
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Ein Gespräch mit Bernd Riexinger: »Wir werden als Gesprächspartner anerkannt«
Die Spitze der Linkspartei diskutierte bei »Bewegungsratschlag« mit Aktivisten aus vielen sozialen Bereichen.
Bernd Riexinger ist einer der Vorsitzenden der Partei Die Linke
Sie und Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hatten zum Wochenende nach Berlin zu einem »Bewegungsratschlag« geladen – gibt es jetzt frischen Wind in der außerparlamentarischen Opposition?Es sind ungefähr 40 Leute aus unterschiedlichen Spektren gekommen ...
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BANKEN: Denen traut niemand mehr
"Mindestens eine Großbank soll wichtige Zinsen manipuliert haben. Wie konnte das den Kontrolleuren entgehen?"
... schreibt Heike Buchter in der Zeit vom 19.7.2012
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Sahra Wagenknecht: Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld, sondern einen regulierten Bankensektor und Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Hunderttausende protestierten am 19. Juli in etwa 80 spanischen Städten gegen das gerade beschlossene Kürzungspaket der konservativen Regierung in Höhe von 65 Milliarden Euro. In Berlin machten zeitgleich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne den Weg frei für eine 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für marode spanische Banken ...
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Bürgerhaushalt auf Bundesebene?
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem
Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim
Rederecht im Bundestag zurück ...
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Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden ...
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ISM trifft Pirat.
Institut Solidarische Moderne (ISM)
Auf unserer Vorstandssitzung am 13. Mai trafen wir uns erstmals mit einem Vertreter der Piraten-Partei. Wir wollten mehr über die junge Partei erfahren und herausfinden, ob sie Teil eines Crossovers für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft sein kann. Das Gespräch mit dem Geschäftsführer der Piraten-Partei, Johannes Ponader, wurde vollständig aufgezeichnet ...
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