Schlagwort: Steuerpolitik
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...
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Berechtigte Zweifel
Kommentar von Uwe Kalbe zur Verfahrensweise der Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm
Es ist eine unselige Praxis der Bundesregierung, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der vorangegangenen rot-grünen, den Bundestag mit Vorlagen für Gesetzesentscheidungen zu überfahren. Das ist auch im Fall des Euro-Rettungsschirms der Fall – knapp eine Woche vor der Kabinettssitzung dazu habe man noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen, beklagte sich die Opposition am Dienstag ...
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Ablasshandel für Betrüger
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell
100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland werden auf Schweizer Konten vermutet. Jedes Jahr entgehen dem Staat dadurch Milliarden Steuern auf die Kapitalerträge. Geld, das etwa für Schulen und Kindergärten fehlt. Nun hat die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart.Geht ...
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Eurobonds: Auf dem Weg in eine Währungs- plus Fiskalunion
Von Rudolf Hickel, Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft Bremen
Die Einführung von Eurobonds ist in der Politik sowie der Wirtschaftswissenschaft heftig umstritten. Die Bandbreite der Bewertung reicht vom Befreiungsschlag bis zum Teufelszeug, ja einem „Zinssozialismus“. Dagegen sehen die Pragmatiker in den Eurobonds im Vergleich mit den zuletzt immer wieder erweiterten Rettungsschirmen einen Beitrag unter vielen zur Stärkung des Eurolandes durch einen Einstieg in die Fiskalunion ...
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Wie Eurobonds funktionieren könnten
Von Barbara Schäder, Frankfurt
Die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Krise ist heftig umstritten. Dabei haften die finanzstarken Länder schon heute für die Pleitekandidaten. FTD.de erläutert, warum Eurobonds darüber hinausgehen - und wie sie aussehen könnten.Hier geht es zum Artikel auf FTD
Euro-Bonds wären ein Anfang ...
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Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar.
Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Aus dem Vorwort von Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW:"Insbesondere der politisch verursachten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gilt es entgegenzuwirken: Eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben im Bereich Erziehung und Bildung muss durch höhere Steuereinnahmen, die reiche Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden – nicht zuletzt auch, um die immer ungleicher ausfallende Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest im Ansatz zu korrigieren ...
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"Reiche und Superreiche massiv besteuern"
Interview
Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern
Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar ...
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Die Jungen empören sich zu Recht!
Globalisierungskritikerin Susan George über Sozialproteste und die Schuldenkrise in Europa
Susan George, Vorstandspräsidentin des Transnational Institutes in Amsterdam und Ehrenpräsidentin von Attac-Frankreich, kritisiert die fehlende Solidarität Deutschlands mit den Krisenländern in der EU. Die europaweite Empörung von unten kann die Politikwissenschaftlerin (geb. 1934) gut verstehen. Susanne Götze sprach mit der wohl bedeutendsten Globalisierungskritikerin auf der Europäischen Netzwerkakademie (ENA) in Freiburg ...
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Mehr Staat mit weniger Geld!
Von Bernd Ulrich und Marc Brost in der Zeit Online vom 4.8.2011
Obamas Niederlage ist ein Menetekel für die europäische Linke. Sie muss lernen: Schulden sind reaktionär.Lesen Sie den Beitrag online auf der Internetseite der Zeit
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Wie Notenbanker gegen den Crash kämpfen
Eine Analyse von Barbara Schäder (FTD)
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnet die
derzeitige Krise als schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Nachdem sein
Haus zum Schutz des Euro schwere Geschütze aufgefahren hat, warten die
Märkte mit Spannung auf die Reaktion der US-Notenbank.Den Beitrag können Sie in der FTD ONLINE lesen
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"Ein paar Idioten in einer korrupten Organisation"
Michael Burda, Paul Krugman, Gustav Horn und Michael Heise beurteilen die Lage an den Märkten nach der Herabstufung der US-Bonität.
Lesen Sie den Beitrag von Moritz Döbler im Tagespiegel vom 7.8.2011 online
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Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“
Berlin, 10.08.2011.
Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder ...
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Die Hektik auf den Finanzmärkten
Joachim Bischoff: Furcht vor einem Kollaps der Konjunktur
Die Hektik an den internationalen Börsen hält auch nach dem Schuldenabkommen in den USA an. Die gestrigen massiven Kursabschläge haben erneut Medien und die politische Klasse aufgescheucht, nachdem man vor 14 Tagen nach dem Brüsseler Gipfel noch alles in trockenen Tüchern wähnte. Auch wenn die US-Börse heute mit Blick auf die leicht verbesserten amerikanischen Arbeitsmarktdaten wieder positivere Signale sendet, irritieren die »hypernervösen Märkte« (SpiegelOnline) ...
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Transparenz und Steuerung
Von Jürgen Klute, Neues Deutschland
Brüsseler Spitzen
Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die
Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli
Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.
Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist
das Zusammenfassen ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
Von Axel Troost, »Blätter« 8/2011
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.Lesen Sie den Artikel ...
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Solidaritätszuschlag: Dauerhafte Einnahmequelle?
Eine Klarstellung von Rudolf Hickel
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte sowie die Gewinne, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Umgangssprachlich wird diese Soli genannt. Das Aufkommen aus dieser Ergänzungsabgabe steht ausschließlich dem Bund zu (Art. 106, Abs ...
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Soli-Zuschlag ade!??
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell 13/2011
20 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch Solidaritätszuschlag zahlen? Wenn schon keine richtige Steuersenkung, dann zumindest weg mit dem Soli! So klingt der neue Vers für die alte Leier vom „mehr netto“. Das ist populär, aber sinnvoll ist es nicht, im Gegenteil. Denn alleinstehende Beschäftigte ohne Kinder mit einem Jahresbrutto unter 17 ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Die Hiobsbotschaften zum Thema Gemeindefinanzen nehmen kein Ende. Auf Basis der Mai- Steuerschätzung rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Einnahmelücke von 15 Mrd. Euro bundesweit. Die von der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Pläne zu Entlastung und Entschuldung der Kommunen – so begrüßenswert diese auch sind – werden alleine nicht ausreichen, um eine grundsätzliche Kurskorrektur einzuleiten ...
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Eurokrise: Gescheiterte Strategien nicht immer wieder neu anwenden
Positionspapier von Axel Troost
Dauerkrise in Griechenland, Herabstufung der Kreditwürdigkeit Irlands und Italien als Pleitekandidat: Über ein Jahr nach Ausbruch der Eurokrise geht es wieder in die nächste Runde. Weiterhin geraten einzelne Staaten zu Spielbällen der Finanzmärkte und jagen die Regierungschefs von einem Krisentreffen zum nächsten ...
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