Schlagwort: Finanzpolitik
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 17, 27.März 2013
EditorialDie EU- und Euro-Krise ist wieder voll da: Zypern ist bankrott. Slowenien ebenfalls. In Bulgarien musste die Regierung zurücktreten, als die Proteste der Bürger gegen die Sparpolitik eine Staatskrise ausgelöst haben. Die Spreads für italienische Anleihen steigen wieder und die Rating-Agentur Fitch hat das Land erneut herabgestuft ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2013
Bewerbungen bis zum 15. Mai 2013
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus ...
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"Drei Viertel des Bundestags verstehen die Krise nicht"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.zeit.de
ZEIT ONLINE: Herr Troost, laut Umfragen hat sich der Wähleranteil der Linken seit 2009 fast halbiert. Warum schafft es die Linke nicht, von der Finanzkrise zu profitieren?
Axel Troost: 2009 waren die Rahmenbedingungen ganz andere. Da wurden wir von vielen noch als einzige Oppositionskraft gegenüber der Großen Koalition gesehen ...
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Rettungsplan für Zypern?
Interview mit Axel Troost
nd: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, dass Zypern eine Zehn-Milliarden-Schuld niemals zurückzahlen kann und sich die Euro-Länder mit dem »Rettungspaket« nur Zeit erkaufen. Ist das auch die Position der Linksfraktion, die dem Paket von EU-Kommission, EZB und IWF im Bundestag nicht zustimmen will?
Troost: Das Problem bei den Zypern-Krediten ist, dass sie mit Auflagen verbunden sind, die dazu führen, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt wird und die Steuereinnahmen sinken ...
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Debakel um Landesbank kostet Sachsen fast eine Milliarde Euro
mdr.de
Nach der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen hat der Freistaat inzwischen fast eine Milliarde Euro an Garantienzahlungen geleistet. Das sächsische Finanzministerium erklärte, Ende März erfolge eine weitere Überweisung von knapp 95 Millionen Euro an die ehemalige Landesbank-Tochter Sealink Funding Limited ...
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Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: die Chance für die Welt auch nutzen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Finanztransaktionssteuer kommt. Ursprünglich war sie als Mittel gedacht, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Inzwischen soll sie den elf an ihr beteiligten europäischen Staaten vordringlich neue Einnahmen bescheren.
Als lange Zeit belächelte und als undurchführbar abgestempelte Forderung hat die Finanztransaktionssteuer auch Symbolcharakter - sie ist ein Etappenerfolg auf dem Weg, den Vorrang der Politik gegenüber den Finanzmärkten herzustellen ...
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Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Von Astrid Kraus
Es ist begrüßenswert, dass Steuerflucht und Steuervermeidung breit öffentlich diskutiert werden. Die Debatte gerade in Deutschland darf aber nicht davonablenken, dass nicht nur die „großen“ Steuer sünder symbolisch an den Pranger kommen und hierfürRegelungen geschaffen werden. Vielmehr ist ...
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Zypern-Rettung: Pathologischer Lernprozess
Von Rudolf Hickel
Mit den üblichen gesamtwirtschaftlichen Kennziffern vermessen ist Zypern ein kleines Land, allerdings mit einer wirtschaftsstrukturellen Besonderheit. Mit knapp 30 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt trägt die Insel 0,2% zur Eurowirtschaft bei. Wie soll dieser Ministaat, der 2004 dem Eurowährungsraum beigetreten ist, eine monetäre Systemkrise auslösen können? Die Frage lenkt den Blick auf die Wirtschaftsstruktur ...
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Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen weiter kritisch begleiten
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze“ ein, zur sogenannten Tobin-Steuer[1]. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,025% fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise
Von Joachim Bischoff
Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken ...
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Prallvolle Konzernkassen - Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro
Von Hermannus Pfeiffer
Unternehmen in Europa und den USA wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld. Auch deutsche Konzerne ruhen sich auf ihren Kapitalpolstern aus, statt in Fabriken oder Büros zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist selbst Hedgefonds-Managern zu viel. David Einhorn will den US-Elektronikkonzern Apple mit einer Klage dazu bringen, den angehäuften Reichtum zu teilen - wenigstens mit seinen Aktionären ...
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Wohin mit den Einnahmen? Die Finanztransaktionssteuer kommt
Von Dr. Axel Troost
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Bank- und Finanzwesen in der Republik Zypern
Von Matthias Mock und Marika Sauckel
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Informationen zum Bankensystem in Zypern S.4
1.1. Anteil an der Wirtschaftsleistung S.4
1.2. Struktur des Bankensystems S.4
1.3. Situation der großen börsennotierten Banken S.7
1.4. Eigentümer der nicht-börsennotierten Banken S.8
1.5. Herkunft internationaler Kundengruppen S ...
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Ein Staateninsolvenzverfahren in Europa erfordert bestimmte Vorbedingungen
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag nimmt eine Forderung auf, die schon seit vielen Jahren für die Entschuldung der Entwicklungsländer vorgebracht worden ist und die in der Euro-Krise neue Aktualität erreicht hat. Letztlich geht es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll, wenn ein Staat unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen droht oder schon zusammengebrochen ist ...
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Europa: Zypern im freien Fall
DGB klartext 11/2013
Der jüngste Krisenfall Zypern ist an Dramatik nicht zu überbieten. Unfähige Krisenmanager Europas stoßen auf eine unfähige zyprische Regierung. Das Ergebnis mündet in einem Rettungspaket, das weder gerecht ist noch die Krisenbanken stabilisiert. Ganz im Gegenteil: Die inzwischen verworfene Zwangsabgabe für Sparer ruiniert das restliche Vertrauen in das Bankensystem und verunsichert Bankkunden in Europa ...
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Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
Von Dr. Michael Faust
„Does the finance economy dominate the productive economy?“ – so lautete der Titel eines “featured panels” auf der SASE-Konferenz am MIT in Cambridge (MA) im vergangenen Jahr.[1] Was könnte „domination“ der Finanzökonomie bedeuten? Wenn wir “domination” ...
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Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
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Stellungnahme des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ am 20. März 2013
Von Dr. Nicola Liebert und Markus Henn
Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an ...
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Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?
Von Joachim Bischoff
Zyperns Notenbankchef hatte beim EU-Gipfel Mitte März endlich eine rasche Einigung über internationale Hilfsgelder für sein finanziell angeschlagenes Land eingefordert. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, denn die Verhandlungen schleppten sich seit Monaten hin. Gelinge keine Einigung auf ein Abkommen, drohe eine »systemische Gefahr« für die gesamte Euro-Zone ...
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Zyperns Zwangssoli - Bürger wehren sich gegen Sonderabgabe - Präsident droht mit Schreckensbildern
Von Christiane Sternberg
Die Ankündigung der EU, dass die Kunden zyprischer Banken mit ihrem Geld für die Rettung ihres Landes geradestehen sollen, löste am Wochenende einen Ansturm auf die Geldhäuser der Mittelmeerinsel aus. Die Bürger fühlen sich bestohlen und erpresst. Auch EU-Parlamentarier halten es für falsch, Kleinsparer zur Behebung politischer Fehler heranzuziehen ...
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