Schlagwort: Finanzpolitik
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Bundesbank behält den Gewinn
Von Lucas Zeise
Die Deutsche Bundesbank hat gerade einen spärlichen Jahresgewinn 2012 von 664 Millionen Euro an ihren Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, ausgeschüttet. Der größte Teil davon wurde sofort und vereinbarungsgemäß (weil die Athener Regierung die Notenbanken, die ihnen Geld geliehen hatten, gezwungenermaßen vom Schuldenschnitt ausnahm) vom Berliner Finanzministerium an den Staat Griechenland weitergeleitet ...
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Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne
Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können ...
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Veranstaltungshinweis: Politik grillt Kommentar - Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten. Reihe: Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, Berlin 16. März 2013 um 19 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die ursprünglich geplante Konferenz "Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau" findet nicht in der geplanten Form statt, das Abschlusspodium aber schon. Der Eintritt ist im Rahmen der LiMA-Arena frei.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt ...
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Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?
Von Lukas Oberndorfer
„Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender MenschenUnter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden der Länder und Kommunen - Den Finanzföderalismus solidarisch und nachhaltig gestalten
Von Andreas Bovenschulte, Rudolf Hickel und Carsten Sieling
"Die meisten Gebietskörperschaften sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft von ihren Altschulden zu befreien. Diskutiert wird deshalb schon seit längerem die Einrichtung eines gemeinschaftlich verantworteten Fonds, der über einen langen Zeitraum die Zinszahlungen für die Altschulden und/oder deren Tilgung übernimmt ...
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Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.
Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
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Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Schreiben der Kampagne zur MittelverwendungLiebe Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken ...
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Zypern in der Eurozonen-Krise
Positionspapier der AG Europa der Linksfraktion im Bundestag
"Zypern gehört wie Spanien und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei 48,9% des BIP. Von der europäischen Krisendynamik „angesteckt“ wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor ...
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Börsenboom wie vor der Krise - Dow-Jones-Index und DAX starten Höhenflug trotz schlechter Wirtschaftsnachrichten
Von Hermannus Pfeiffer
Die globale Wirtschaft lahmt, die Börsen dagegen boomen. Am Freitag erreichte der DAX die 8000er Marke.
An den Börsen herrscht Feierlaune. Trotz hartnäckiger Flaute in Europa, US-amerikanischer Finanzsorgen und Dauerdeflation in Japan erklimmen die Aktienkurse immer luftigere Höhen. Schon am Mittwoch erreichte der US-amerikanische Aktienindex »Dow Jones Industrial«, der die Kursentwicklung der 30 größten US-Konzerne widerspiegelt, mit 14 320 Zählern ein neues Rekordhoch ...
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Brandstifter zocken auch fürs Löschen ab - Deutsche Bank & Co. bedienen sich selbst
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Für 2012 wird der Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von drei Mrd. Euro ausweisen müssen. Vor allem Abschreibungen bei der »Bad Bank« der früheren Westdeutschen Landesbank WestLB produzierten diesen Milliardenverlust. Insgesamt belaufen sich die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Mrd ...
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Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Linken-Politiker Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt"
Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Hans Böckler Stiftung
Das Unternehmensteuer-Aufkommen in den entwickelten Ländern ist zwar seit 1965 leicht gestiegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer aktuellen Untersuchung fest. Es liegt im Schnitt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Prozent der Steuereinnahmen ...
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EZB hadert mit der Troika Überlegungen über Austritt aus der Gruppe
Berlin (AFP/nd). In den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehreren Zeitungsberichten zufolge über einen Austritt aus der Gläubigertroika nachgedacht. »Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen«, zitierte die Zeitung »Die Welt« aus Finanzkreisen ...
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Bankster vor Gericht - Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet
Von Werner Rügemer
Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal ...
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Finanztransaktionssteuer: Stelldichein mit Robin Hoods und Bruder Tuck
Axel Troost trifft in Berlin Vertreter der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Einige Getreue von Robin Hood fanden am 26.2. den Weg in den Bundestag – und zwar nicht durch die Kanalisation, sondern ganz normal durch den Besuchereingang. Allen voran Jesuitenpater Jörg Alt im Gewand von Bruder Tuck, der Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Er wirbt für eine Finanztransaktionssteuer ...
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1998 - Generalprobe für den Kollaps
Hans Böckler Stiftung
War die Gefahr eines Finanzmarktcrashs vor Ausbruch der Krise 2007 wirklich nicht absehbar? Eine Studie zeigt: Bereits 1998 beim Zusammenbruch des Hedge-Fonds LTCM traten die Schwächen der laxen Regulierung zutage. Gelernt hat die Politik daraus nichts.
An den Hedge-Fonds Long-Term Capital Management (LTCM) zu erinnern lohnt nicht nur, weil seine Anlagestrategie 1998 beinahe das US-amerikanische Bankensystem in den Abgrund gestürzt hätte ...
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Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag debattierte am 28.2.2013 über die „Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ und verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das „Hochfrequenzhandelsgesetz“. Beim Hochfrequenzhandel setzen Computerprogramme blitzartig Kauf-und Verkaufsaufträge ab ...
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Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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