Schlagwort: Demokratie
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Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Attac
Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
10 Fragen und 10 Antwrten zum Fiskalpakt
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen ...
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Endlich ran an den Kern der Euro-Krise!
Kolumne von Peter Ehrlich in der FTD
Das akute Problem Spaniens sind seine Geldhäuser, die auf faulen Immobilienkrediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen. Die Euro-Zone braucht ein gemeinsames System zur Stützung und Restrukturierung von Banken.Zur Kolumne auf FTD Online
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„Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“ - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik
Von Dr. Cornelia Heintze
Aus der Zusammenfassung"Ein System von Bildungsfinanzindikatoren muss unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen. Dabei ist ein Grundgerüst erforderlich mit einer klaren Ordnungsstruktur. Diese Funktion erfüllen Institutionen (Einrichtungen). Sie sind das strukturierende Element, auf das hin auch die Ausgaben pro BildungsteilnehmerIn zur Darstellung kommen; die außerhalb der Einrichtungen entstehenden Ausgaben kommen hinzu, spielen aber nur eine ergänzende Rolle ...
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10 Fragen und 10 Antworten zum Fiskalpakt
Attac
1. Was ist der Fiskalpakt?
Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene "Schuldenbremse"; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden ...
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Michael Brie: Segel setzen in stürmischen Zeiten - Parteipolitische Diskurse im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
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Weiter im Spielplan: griechische Tragödien
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Macht der Banken
Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.
»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost ...
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Weiter im Spielplan: griechische Tragödien
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Macht der Banken
Die aktuelle »griechische Tragödie« ist noch längst nicht beendet. Diese Erkenntnis spiegelte sich in verschiedenen Beiträgen einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Game over - Finanzsystemwechsel« am Wochenende in Frankfurt am Main wider.
»Alle sogenannten Hilfspakete haben nichts bewirkt, egal in welche astronomische Höhe die Summen gestiegen sind«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost ...
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SPD will mit Traumschiff Rendite einfahren
Politikerinnen und Politiker der LINKEN gründen eine Genossenschaft, um 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kaufen und vor den Hedgefonds zu bewahren, doch auch die SPD geht ins unternehmerische Risiko – mit Kreuzfahrten. Da wirkt Kritik aus den Reihen der SPD an den Genossenschaftsplänen unfreiwillig komisch ...
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DIE EURO-KRISE ALS ZÄSUR: EINE NEUE FINANZ-, GELD-, UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EUROPA
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt ...
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BUCHTIPP: Nachdenken über Deutschland
Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis
"Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten[1] wären ...
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Ernst: Auch künftig eine Frau in der Doppelspitze
Klaus Ernst im Gespräch mit Ute Welty (Deutschlandradio Kultur)
Zum Beitrag auf Deutschlandradio geht es hier
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Anpasser vom Dienst
Von Michael Jäger, DER FREITAG - BLOG
Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen
Die SPD-Spitze hat in den letzten Tagen heftig um die Finanztransaktionssteuer (FTS) gestritten. Der Konflikt ist zwar am Wochenende durch ein gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeblich beigelegt worden ...
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Auswirkungen griechischer Schuldenschnitt auf SoFFin
BMF-Dokument zum Bundeshaushalt
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Videorezension - Augsteins Auslese: "Zerschlagt die Banken" (Rudolf Hickel)
Süddeutsche Zeitung v. 28.03.2012
"Die sogenannten Finanzprodukte sind in der Vergangenheit immer komplizierter geworden. Selbst Bänker steigen da oft nicht mehr durch. Genau hier greift Rudolf Hickel mit seinem Buch "Zerschlagt die Banken" an. Eine Video-Rezension von Frankziska Augstein."--- Audio: Gespräch mit Rudolf Hickel über neues Buch "Zerschlagt die Banken" (Nicole Nelhiebel, Radio Bremen vom 17 ...
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Demokratisierung des Finanzsektors – gangbare Wege – konkrete Akteure
Von Axel Troost
Spätestens seit 2008 ist der Reformbedarf im Finanzsektor offensichtlich. Dabei stehen sich vor allem zwei Positionen gegenüber: diejenigen, die als neoklassischer Reparaturbetrieb tiefgreifende Veränderungen verhindern wollen und jene, die eine fundamentale Neuausrichtung des Finanzsektors befürworten ...
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Mal was theoretisches: Revolutionäre Realpolitik
Von Mario Candeias , Aus: Freitag vom 04.04.2012
An der Frage, ob Kapitalismus zu reformieren oder grundlegend zu bekämpfen ist, spalten sich linke Bewegungen, Gruppen und Parteien. Dabei ist die Alternative falsch gestellt: Einen Sprung in das „ganz andere“ kann es nicht geben. Strategien der Transformation beginnen immer in der Reform ...
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Genossenschaft und gutes Leben. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Von Elmar Altvater
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Genossenschaften, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, erinnerten die internationale Gemeinschaft daran, dass ökonomische Effizienz und soziale Verantwortlichkeit zugleich verfolgt werden können ...
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Der »europäische Appell« der Troika. Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt?
Sozialismus Aktuell
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: ...
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Politische Ökonomie des Gemeinwesens - Überlegungen zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung
Joachim Bischoff und Björn Radke
Mit Thesen zum Programmentwurf der LINKEN hat das Forum demokratischer Sozialismus (FDS) innerhalb der Partei DIE LINKE in die programmatische Debatte eingegriffen und zugleich den Anspruch formuliert, an der politischen Bildungsarbeit innerhalb der Partei und ihres Umfelds teilzunehmen. Nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms hat diese Strömung jetzt eine Publikation zur Strategieentwicklung vorgelegt: »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens ...
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"FiskalV" -Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
WD 11 – 3000 – 62/12 - Kristin RohlederMöglichkeiten der Beendigung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Wiener VertragsrechtskonventionWD 11 – 3000 – 45/12 - Steffen LawrenzRegelungen zur wirtschaftspolitischen ...
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