Schlagwort: Steuerpolitik
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Ehegattensplitting verletzt Gleichheitsgebot
Böckler Impuls 15/2010
Als verfassungswidrig bewertet eine juristische Expertise das Ehegattensplitting. Denn es benachteiligt ganz überwiegend Frauen.
Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht ...
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Frage des Abgeordneten Dr. Carsten Sieling (SPD) zur Bankenabgabe
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk (PDF-Anhang)
Dr. Carsten Sieling:
"In welchen Mitgliedsländern der Europäischen Union befinden sich zurzeit Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Bankenabgabe in Planung bzw. in der parlamentarischen Beratung (bitte nach Ländern, Berechnungsgrundlage und prognostizierten Aufkommen aufschlüsseln), und wie wird in den einzelnen Ländern die Frage der Besteuerung ausländischer Kreditinstitute Zweigniederlassungen vs ...
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Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht
Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download
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EU-Kommission versteckt sich hinter Finanzaktivitätssteuer
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
Die EU-Kommission hat jüngst bekannt gegeben, statt einer europäischen Transaktionssteuer eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf den Weg bringen zu wollen. Anstelle einer Besteuerung von Transaktionen soll diese Steuer Gewinne und Boni der Branche belasten.Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Barbara Höll, DIE LINKE: Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich
Dokumente
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer ...
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Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU)
Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ...
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Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors
EUROPA - Press Releases
„Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen. Ich glaube, dass die Vorstellungen, die die Kommission heute dargelegt hat, die richtigen sind, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU und weltweit leistet ...
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Folien: Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und Steuereinnahmen
Axel Troost, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
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S21: Geißler soll Konflikt befrieden
Barbara Martin (ND) zum Bahnhofsstreit in Stuttgart
Bau-Befürworter fressen Kreide – Gegner bestehen auf Stopp / Ministerpräsident Mappus schlägt Vermittler vor – um Grundsätzliches soll es aber nicht gehen.Lesen Sie den Beitrag von Barbara Martin im ND vom 7.10.2010 online
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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Riskante Boni
Politischer Streit um Prämienzahlungen für Banker verwischt die Ursachen der Krise
»Boni für Banker« – kein Streitthema sorgt seit dem Beginn der
Bankenkrise für mehr öffentliche Aufgeregtheit. Diese Boni-Debatte lenke
von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ab, mahnt Rudolf Hickel.Lesen Sie den Betrag von Hermannus Pfeiffer in der ND-Onlineausgabe
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Finanztransaktionssteuer durchsetzen!
Flyer mit Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS)
DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischenNetzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im DeutschenBundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen ...
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Die Vergesellschaftung der Banken konkret denken
Axel Troost
Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Axel Troost fordert über eine schrittweise Vergesellschaftung einen Einstieg in eine andere Bankenwelt. Der 1954 in Hagen / Westfalen ...
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Wenn Not und Elend sich zusammentun
Joachim Bischoff / Norbert Weber: Fusionsgespräche zwischen BayernLB und WestL
BayernLB und WestLB wollen bis Jahresende
Möglichkeiten einer Fusion ausloten. Politiker und Experten fordern
schon länger eine Konsolidierung bei den Landesbanken. In vergangener
Zeit haben sowohl die BayernLB mit ihrem Österreich-Engagement als auch
die West LB mit ihren Wertpapiergeschäften und diversen anderen dubiosen
Transaktionen Schieflagen erlitten, beide konnten nur über öffentliche
Hilfen und Gründungen von so genannten Bad Banks ihre Existenz aufrecht
halten ...
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„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. (...) Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier ...
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PRIVATISIERUNGEN: Gekaufte Zeit
Aus: Mitbestimmung (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung) , Ausgabe 09/2010
Trotz großer Konflikte hat Dresden kommunale Wohnungen verkauft und den Haushalt saniert. In Leipzig könnte sich das wiederholen. Den Beitrag von Susanne Kailitz können Sie online lesen:http://www.boeckler.de/107_108764.html
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Die Macht der Finanzlobby brechen
Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Hören Sie hier Redebeiträge von der Bankenkonferenz am 17. und 18.9.2010 in Frankfurt am Main.------------Mehr als 500 Besucherinnen und Besucher verfolgten die Podiumsdiskussion am Vorabend der Bankenkonferenz "Blasen, Crashs, Renditejagd" am 18. September in Frankfurt/Main. DIE LINKE wird unter anderem durch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer vertreten ...
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute
Zeitdiagnosen – Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus (Reihe: Jörg Huffschmid im VSA: Verlag)
Rudolf Hickel/Axel Troost: Aus dem VorwortDie doppelte Aufgabe, einerseits das theoretische Erbe von Jörg Huffschmid zu erfassen, um es andererseits für künftige Veränderungen der kapitalistischen Entwicklung sowie des Gefüges der Politik nutzbar zu machen, ist am 20. Februar 2010, einen Tag, nach dem Jörg Huffschmid 70 Jahre alt geworden wäre, während eines Kongresses in Berlin begonnen worden ...
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