Schlagwort: Regierung
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Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern
Im Nordosten sind am Sonntag Landtagswahlen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein gespaltenes Land. Sozial, regional und digital. Über 1,5 Mrd. Euro hat das Land an Rücklagen, statt zu investieren. DIE LINKE und Helmut Holter können und wollen das ändern. Am Sonntag kommt es auf jede Stimme für DIE LINKE an ...
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Jugend startet Offensive für Rot-Rot-Grün
Neues Deutschland über eine Gemeinsame Erklärung von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend
Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern drängen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering zum Umschwenken auf Rot-Rot-Grün. »Die Umfragewerte zur Landtagswahl seit dem 18.08.2016 zeigen, dass die Chance für eine rot-rot-grüne Koalition und damit eine linke Mehrheit im neuen Landtag gegeben sind«, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Nachwuchsorganisation gemeinsam mit der Linksjugend solid und der Grünen Jugend veröffentlichte ...
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Rot-Grün-Rot - "Für Berlin wäre eine solche Regierung gut"
Klaus Lederer und Bettina Jarasch im Gespräch mit Frederik Bombosch
Rot-Grün-Rot erscheint derzeit als die realistischste Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl – und zugleich als Wagnis. Wegen der komplizierten Machtarithmetik zwischen den drei möglichen Partnern, aber auch, weil Linke und Grüne ein durchaus kompliziertes Verhältnis zur SPD pflegen. Grund genug für ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und mit Linken-Chef Klaus Lederer ...
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Gabriel will durch die Wand
Von Karl Doemens
Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. Möglichst unauffällig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen über die Bühne gehen ...
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Die Totengräber Europas
Von Arno Luik
Nein, so hat Europa nicht werden wollen. Nein, so hätte Europa nicht werden sollen. So zerrissen. So hoffnungslos. Der Traum der Europäischen Gemeinschaft, das wird in den historisch-hysterischen Tagen nach dem Brexit immer klarer, ist eine Lebenslüge.
Die Urgroßväter der EU und die Politiker, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Kontinent befrieden und einigen wollten, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, das gewiss nicht ...
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Wer braucht heute noch Die Linke?
Interview mit Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
"Natürlich wird die in Berlin auch antreten. Ich denke nur, wir nehmen in öffentlichen Debatten oft wahr, dass Die Linke und die AfD sozusagen so in einem Atemzug genannt werden, als gäbe es irgendwie ein System kommunizierender Röhren zwischen Wählerinnen und Wählern der Linken einerseits und denen der AfD andererseits ...
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Zubrot für Ministerialbeamte
Von Helmut Lorscheid
Deutschland ist ein reiches Land. Man sollte annehmen dass sich die Staatsdiener - Angestellte und vor allem Beamte im öffentlichen Dienst und besonders in Bundesministerien nichts dazu verdienen müssen. Gegen kleine Nebenjobs, etwa als Nachhilfelehrer oder Trainer in einem Sportverein, hat sicherlich niemand etwas einzuwenden ...
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Die AfD und die demokratische Grundordnung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben ...
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Jetzt sortiert sich die Linke zu Europa neu, indem sie sich um den Euro herum – pro oder contra – neu aufstellt
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die ganz zentrale Frage wird sein, sind
die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die
Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa
noch? (die alles entscheidende “Cui-bono-Frage”)
(...)Lesen Sie weiter auf www.labournet.de
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Abstimmung über den BREXIT als Zäsur
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die politische Auseinandersetzung in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union ist hoch emotional. Mit dem Attentat auf die engagierte »Remain«-Aktivistin und Labour-Abgeordnete Jo Cox hat die aufgeladene Atmosphäre eine brutale Zuspitzung erfahren. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Auseinandersetzung über einen Austritt wieder aufgenommen ...
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Kursanpassung an die Realität
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
DIE LINKE muss und darf sich in diesem Prozess nicht als Akteurin vorgezogener Koalitionsverhandlungen präsentieren, sondern muss im Anschluss an Thomas Falkners wichtigen Text den »Platz der radikalen Linken« einnehmen. Es geht nicht ums vorgezogene »Weichspülen« felsartiger programmatischer Sprachgebirge ...
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Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016
"Seit 2002 führt unsere Arbeitsgruppe die »Mitte«-Studien der Universität
Leipzig durch. Seither finden in unserem Auftrag alle zwei Jahre repräsentative
Befragungen im gesamten Bundesgebiet statt. Mit den »Mitte«-Studien
steht damit eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion
und Bildungsarbeit zur Verfügung ...
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Die Demontage der Erbschaftsteuer
Von Achim Truger und Birger Scholz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ...
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Für eine Politik der Hoffnung
Von Astrid Rothe-Beinlich, Andrea Ypsilanti und Volker Koehnen
Die Welt ist aus den Fugen, die soziale und ökologische Vielfachkrise verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die aktuellen globalen Geflüchtetenbewegungen. Am Umgang mit ihnen können wir nicht zuletzt die Zivilität unseres Gemeinwesens ablesen. Umso erschreckender ist, dass an jedem dritten Tag des vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt wurde ...
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Neuregelung föderaler Finanzbeziehungen
Brief der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte
Herren,
die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft schaut mit großer Sorge auf die
Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Die „Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist eines der obersten Ziele
der Politik und Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in
unserem Land ...
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Profit vor Menschenrecht
Von Armin Paasch
Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Auslandsgeschäften verpflichtend auf die Menschenrechte achten. Das fordern mehrere Entwicklungshilfeorganisationen in einer Petition an die Bundesregierung. Die aber beugt sich bislang dem Widerstand der Unternehmerverbände und setzt auf Freiwilligkeit. Vor allem das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel tritt auf die Bremse ...
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Leiharbeit und Werkverträge: Verschlechterung statt Regulierung
Von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird ...
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Ein Jahr Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern
Von Caren Lay
"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", verkündete Justizminister Heiko Maas stolz vor der Einführung des Gesetzes. Das Zitat findet sich heute noch auf der Homepage des Ministeriums. Inzwischen hat sich bestätigt, was alle Wohnungssuchenden schon länger spüren: Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Rohrkrepierer ...
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Veranstaltungshinweis: Der Spielraum der Linken in der Regierung
Diskussion und Vortrag am 2. Juni 2016 mit Georgios Katrougalos, Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan
Zeit: 02.06.2016, 18:00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, SalonFranz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die Erpressung der griechischen Regierung durch ihre internationalen Kreditgeber hält an: Wieder fordern sie weitere «Reformen» (d.h. niedrigere Löhne und Renten, weitere Privatisierungen etc.) und drohen, die nächsten Tranchen der Kredite nicht auszuzahlen, die sie der griechischen Regierung im vergangenen Jahr versprochen hatten ...
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"Ich bin noch
längst nicht fertig"
Matthias Höhn im Interview mit Tom Strohschneider
"Wir haben die März-Wahlen verloren. Deshalb gibt es natürlich auch Verunsicherung. Wir müssen uns neu sortieren und in Ruhe darüber beraten, wie wir in die nächsten ein, zwei Jahre gehen. Es sind schwierige Zeiten, es stehen wichtige Wahlen an, nicht zuletzt die Bundestagswahl."(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Axel Troost
