Schlagwort: Sparpaket
-
Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
-
Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)
Paul M. Schröder, BIAJ-Kurzmitteilung
Der Anteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung soll im kommenden Jahr (2011), nach durchschnittlich 31,8 Prozent im Jahr 2007, 29,2 im Jahr 2008, 26,0 Prozent im Jahr 2009 und 23,6 Prozent im laufenden Jahr (2010), um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich (!) 25,1 Prozent steigen ...
-
Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
-
Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
-
Der CDU-Parteitag: Wiedererweckung des Konservatismus?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die CDU und insbesondere ihre SpitzenpolitikerInnen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe – trotz der in Maßen kontroversen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) – vor allem Optimismus verbreiteten können. Die Kanzlerin kommuniziert das zudem mit vier Versprechen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne ...
-
Rot-Rot auf gutem Weg
Im Interview: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken (ND Aktuell)
"Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt ...
-
Romero hält an "Aldi"-Persiflage fest
www.evangelisch.de
Die entwicklungspolitische Organisation "Romero" will trotz drohender Strafen an einer Kampagne über den menschen- und arbeitsrechtlichen Umgang des Discounters Aldi mit Arbeitern in Entwicklungsländern festhalten. Trotz einer angedrohten einstweiligen Verfügung der Discountkette seien bislang bundesweit 70 ...
-
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
-
Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
-
Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
Katja Kipping, Pressemitteilung
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben ...
-
Arbeit muss sich lohnen, sagt auch DIE LINKE.
Von der eigenen Arbeit nicht leben zu können, ist erniedrigend
In Oldenburg sind am vergangenen Sonntag 3000 Menschen für die Rechte der Erwerbslosen auf die Straße gegangen. Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion, war in Oldenburg und berichtet im Interview der Woche von der ausgelassenen Aufbruchstimmung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen beteiligt sich DIE LINKE am Heißen Herbst ...
-
Asylbewerber ausgenommen
Alle streiten über Hartz IV – doch Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen noch viel weniger Geld.
Lesen Sie den Beitrag von von Silvia Wirth in der ZEIT vom 7.10.2010
-
Hartz IV-Sätze dürfen nicht nach politischer Willkür oder Kassenlage festgelegt werden
Diana Golze, Katja Kipping, Im Wortlaut
Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden ...
-
IMK: Erholung verlangsamt sich
Prognose-Update: Deutsche Konjunktur im Herbst 2010
"Mit einer Fortsetzung dieser überaus lebhaften Konjunktur ist derzeit allerdings nicht zu rechnen. Sowohl die Produktion als auch die Umsätze in der Industrie blieben in den letzten Monaten nahezu unverändert. Die Auftragseingänge waren zuletzt sogar leicht rückläufig. Auch Stimmungsindikatoren, wie die Geschäftserwartungen des ifo-Geschäftsklimaindex für die nächsten Monate, sind nicht mehr ganz so optimistisch ...
-
Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
-
Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
-
Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
-
Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an dem diesbezüglichen ...
-
Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
-
„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. (...) Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
