Schlagwort: Steuerpolitik
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Thomas Fricke - Gaukeln mit Schäuble
"Die Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik provoziert seit Wochen nationale Rechtfertigungen. Nur sind die verbalen Konter so hastig bemüht, dass es die Kritiker eher bestätigt. Ein Check für den Finanzminister.Deutschlands Botschaften erhalten Leitfäden, um in ihren Ländern "das deutsche Wachstumsmodell zu verteidigen" ...
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Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls
lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes
Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende
Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang
der Steuereinnahmen als befürchtet ...
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Bankster vor Gericht
Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität
"Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an ...
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Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Es fehlen 1,1 Mrd. Euro Einnahmen
In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.
Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ...
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Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzurichten. Diese Kommission, an der auch die Länder und kommunalen Spitzenverbände, nicht jedoch die Parlamente beteiligt sind, befasst sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Standards“ (...) Der Zeitschrift „Der ...
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Rede von Axel Troost (8.7.2010): Gelegenheit für Finanztransaktionsteuer jetzt nutzen
Die Rede können Sie untenstehend als Aufzeichnung ansehen---------------------------------------------------------------------------
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss ...
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
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Suspendierung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates im Rat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 166/10
Erforderlichkeit einer Änderung des Primärrechts der Europäischen UnionAus dem Inhaltsverzeichnis:1. Arbeiten zur Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion 2. Entwicklung von Reformansätzen und konkreten Vorschlägen 3. Vorschläge für die Einführung einerMöglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte 4 ...
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Robin Hood Tax
So einfach ist das...
Mehr Informationen im nachstehenden Video und unter makefinancework.org oder robinhoodtax.ca
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Zu wenig Geld für arme Studenten
Prof. Dr. Gerhard Bosch
"Die unzureichende Förderung von Talenten aus allen Schichten der Bevölkerung untergräbt auf Dauer die Innovationskraft der Wirtschaft und vermindert Wirtschaftswachstum. Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 1971 sollte daher Jugendlichen auch aus einkommensschwächeren Familien ein Studium ermöglicht werden ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Cornelia Heintze, Statistische Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung: Deutschland im internationalen Vergleich
Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung
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Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
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»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
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Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.Üblicherweise wird das Jahressteuergesetz im Vorjahr, bevor es in Kraft tritt verabschiedet. Dieses hier, wird frühestens im September 2010 verabschiedet werden können. Das ist Konzeptionslosigkeit und höchstproblematisch, da Änderungen teilweise rückwirkend sind und zu erhöhter Rechtsunsicherheit führen ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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ATTAC Bankentribunal
Brief an alle Bundestagsabgeordneten nebst Urteil
Brief an alle BundestagsabgeordnetenFrau/Herr MdBPlatz der Republik 111011 Berlin
Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,
unter dem Motto „Jemand muss es tun“ hat Attac Deutschland vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ein Bankentribunal veranstaltet, das die Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung(en) kritisch untersucht hat ...
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Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.
„Die Heterogenität ...
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Finanztransaktionsteuer – Börsenumsatzsteuer – Tobin-Steuer
Welche Steuer betrifft welche Geschäfte?
Gegenwärtig sind verschiedene Steuerarten für den Geldhandel im öffentlichen Gespräch. Doch um welche Steuerarten handelt es sich dabei und für genau welche der zahlreichen Finanzgeschäfte treffen sie zu?Informieren Sie sich im Schaubild im Anhang (PDF)------------------Ähnliche Informationen:Glossar ...
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Merkwürdige Solidarität bei Banken
Von Lucas Zeise, Financial Times Deutschland
Politiker sind dazu da, die Extrakosten der Banken in ihrem Einzugsgebiet zu senken - jedenfalls verhalten sie sich so: In unser aller Namen bessern die Staatslenker die Konditionen der jeweils nationalen Banken auf.Zur Kolumne von Lucas Zeise in der FTD
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