Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Externe Kosten: Preis für Atomstrom unbezahlbar
Von Rudolf Hickel
In Marktwirtschaften konzentrieren sich die Akteure auf einzelwirt-schaftliche Entscheidungen. Beim Kalkül, zu welchem Preis die Produktion absetzbar ist, werden im Prinzip nur die innerhalb des Unter-nehmens entstehenden Kosten und eingehenden Erträge veranschlagt. Der Preis, der sich am Markt bildet, berücksichtigt also nicht die sogenannten „externen Effekte“ ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
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Patientenrechte ausbauen
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 22. März 2011
Einführung
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen
und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes
Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns
für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll
die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre
Umsetzung sichern ...
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Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.Sehen Sie das Video nachstehend:
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
Aus dem Vorwort:"Bereits in der Gründungsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde von Kritikern gewarnt, dass die nationalen Lohnkosten in einem auf Wettbewerbsprinzipien basierenden gemeinsamen Währungsraum unter erheblichen Abwärtsdruck geraten könnten. Unterschiedlich gestaltete ...
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Regionale Kosten-Nutzen-Analyse für eine EDU - Strategie
Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH (PIW), Bremen 1989
"Bei den investitionsinduzierten Effekten werden mit Hilfe der Input-Output-Analyse sowohl die direkten als auch die indirekten Bremen-Effekte errechnet. Zur Bestimmung der Auswirkungen der direkten Investitionseffekte auf die Produktion und Beschäftigung wird auf Basis der energierelevanten Angebotspalette für Bremen das in der Region vorhandene Angebotspotential quantifiziert ...
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Gesetzlichen Mindestlohn vor dem 1. Mai einführen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die einfachste und
wirksamste Lösung gegen das fortgesetzte Lohndumping in Deutschland.
Der Mindestlohn beteiligt die Beschäftigten am Aufschwung. Der jetzige
Aufschwung geht an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten, der
Rentnerinnen und Rentner und den Erwerbslosen vorbei ...
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Fraglos unwürdig: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger
Einstweilige Verfügung gegen Westlotto in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 10. März (AFP) - Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine und sonstigen Scheine für Glücksspiele mehr verkaufen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250 ...
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Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut
Von Christa Wichterich
Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren
Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen
zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist. Diese
Krise betrifft Mikrofinanzinstitutionen (MFIs), die seit der
Liberalisierung des indischen Finanzsektors Anfang der 90er Jahre als
Vermittler zwischen den Kreditnehmerinnen an der Basis und kommerziellen
Banken agieren ...
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100 Jahre Internationaler Frauentag: Wir wollen Brot und Rosen
Luc Jochimsen, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke, Diana Golze: Auch nach 100 Jahren Internationaler Frauentagen sind wir von realer Gleichberechtigung der Frauen weit entfernt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichte. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert ...
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Frauenkämpfe sind Kämpfe für alle Menschen
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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DGB eröffnet Aktionstag gegen Lohndumping-Leiharbeit
Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung und der Debatte zur Leiharbeit in dieser Woche im Bundestag zeigte der DGB heute Flagge für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für DIE LINKE waren bei der Aktion Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und Aktive dabei ...
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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