Schlagwort: Neoliberalismus
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Glückwunsch an Katja Kipping und Axel Troost
Neue Parteispitze der Partei DIE LINKE gewählt
Am vergangenen Wochenende sind Katja Kipping zur Vorsitzenden und Dr. Axel Troost zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt worden.Die Wahl unserer Vorstandsmitglieder ist eine Chance, dass in ihrer Partei wie in der Gesellschaft insgesamt Positionen gestärkt werden, die für die dringend erforderliche Versöhnung von emanzipatorischen Ansätzen der klassischen und der neuen sozialen Bewegungen stehen ...
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Deutsche Hausaufgaben für eine Zukunft der EU
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Hat Europa eine Zukunft links von neoliberal? Diese Frage ist nach den Beschlüssen der vergangenen Woche mehr als ernst. Welches positive Bild von Europa können wir uns nach der Selbstkastration der Demokratie durch den Fiskalpakt und nach dem noch breiteren roten Teppich, den die EU-Staaten den kriselnden Banken ausgelegt haben, überhaupt noch machen ...
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Fragend schreiten wir voran ...
Über das Blog zur Parteidebatte auf der Internetseite die-linke.de
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
auf unserem Parteitag hat sich vieles zugespitzt. Auch wenn jetzt eine Entscheidung gefallen ist, sind damit sicherlich noch nicht gleich alle Gräben zugeschüttet. Deshalb haben wir uns in der Kunst des Zuhörens zu üben. Mit diesem Blog wollen wir euch deshalb ermuntern, uns eure Wahrnehmungen und eure Erfahrungen mitzuteilen ...
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Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie
PRESSEMITTEILUNG: PETRA SITTE, HALINA WAWZYNIAK
"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der ...
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Die Linkspartei und ihre demokratische Wende
Von Michael Brie
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang. Fest steht aber auch: Die Krise der Partei ist mit diesem Parteitag bei weitem nicht vorbei ...
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Krise von 2008, die ausgehend vom Finanzdienstleistungssektor die ganze Weltwirtschaft erfasste, hat eine Reihe von Schwachstellen offenbart, wie Regulierungslücken, ineffiziente Aufsicht, intransparente Märkte und zu komplexe Produkte. Auch die Gegenmaßnahmen wurden in internationalem Maßstab getroffen und über die G-20 und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) koordiniert ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Attac-Finanzexperte auf DRADIO: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft
Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
Link zur Audiodatei
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Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter Bildung in Deutschland 2012
Von Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg.
Zum vierten Mal seit 2006 legt die Autorengruppe Bildungsberichterstattung im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Bericht über die Bildung in Deutschland vor. Auch wenn der Bereich der nichtformellen und der informellen Bildung gestreift wird, ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei
Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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Die Euro-Misere am Wirtshaustisch
Axel Troost bringt Licht in ökonomisches Dunkel / Besucher äußern Kritik – auch am Zustand der Linken
„Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, stellte der jüngst in Göttingen zum Vize-Parteichef aufgerückte finanzpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Axel Troost Montag im Mittenwalder „Deutschen Haus“ fest. Denn der Gemeinschaftswährung fehle die dazugehörige gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik ...
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Durch die Brille des Örtlichen
»Verband Linker Kommunalpolitischer Foren« will Handwerkszeug für Lokalparlamentarier verbessern
Die Linksparteinahen Landes-Bildungswerke für Kommunalpolitiker haben einen Dachverband gegründet. Mit lokaler Kompetenz soll ein Neustart der Partei befördert werden.
Ganz ohne Diskussion geht es nicht an diesem Samstagnachmittag. Die Formulierung zum Beispiel, dass linke kommunalpolitische Bildungsarbeit »Menschen zum eigenen Denken und zu Werten« ermuntern könne, wird von der Runde, die sich in einem Sitzungssaal der Bundestags-LINKEN versammelt hat, nach kurzer Diskussion gestrichen ...
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Mehr Europa, aber anders
Von Klaus Busch und Dierk Hirschel
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa ...
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New Statesman: Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
"The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression."
Hier geht es zum Artikel von Hasan Mehdi auf der Internetseite von New Statesman
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, GRIECHENLAND IST ÜBERALL!
Harte Fakten gegen alte Vorurteile
https://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa
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Whatever a society can do, it can also finance: financing sustainable development
Suleika Reiners, Dr. Matthias Kroll, World Commerce Review ■ June 2012
"There is a big amount of private money waiting for sustainable investment, provided it is lucrative. This is currently the case for few sustainable investment opportunities. However, green investment could be made widely profitable and thus become attractive for private investors. One field-tested tool for this are feed-in tariffs: a targeted subsidy that obliges energy suppliers to buy electricity produced from renewable resources at a fixed price ...
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