Schlagwort: Demokratie
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RLS-Spezial:Ist die ganze Welt bald pleite?
Zur aktuellen Staatsschulden- und Eurokrise. Argumente, Analysen und Debatten.
Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten ...
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Voraussetzungen einer erfolgreichen Konsolidierung Griechenlands
IMK.Report Nr. 66 | Oktober 2011
Seit dem Frühjahr 2010 steht die griechische Regierung unter massivem Konsolidierungsdruck. Ursache sind die jahrelangen Leistungsbilanzdefizite, die sich als Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und überhöhter öffentlicher Verschuldung eingestellt haben. Seither versucht die griechische Regierung, über Steuerhöhungen, Privatisierungen und Kürzungen der Staatsausgaben die öffentlichen Defizite zurückzuführen ...
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Schluss mit der Bankermagie
Kommentar von Thomas Fricke, FTD
Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen. Zum Beitrag online
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Redebeitrag von Miro Jennerjahn (Grüne) zum NPD-Antrag "Deutsch statt 'Denglisch'"
42. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 12. Oktober 2011
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Axel Troost: Wir müssen endlich ran an die Banken!
Zu Recht gehen die Menschen gegen den permanenten Ausnahmezustand auf den Finanzmärkten auf die Straße. Nur wenn staatliche Bankenhilfen auch mit Mehrheitsbeteiligungen einhergehen, kann darüber der Bankensektor endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Warum eine Rekapitalisierung? Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten viele Banken Verluste abschreiben, die zulasten des Eigenkapitals gingen ...
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Das Viereck – Nachdenken über eine zeitgemässe Erzählung der Linken
Von Dieter Klein
«Ohne Erzählung ist jeder Kampf verloren.» – so formulieren die Autoren der Gruppe Wu Ming, deren Namen Demonstrierende in Rom auf ihren Schutzschilden den Knüppeln der Polizei entgegen hielten. Mit der Nennung großer Autoren und Erzählungen der Weltliteratur auf den Book Shields verwiesen sie darauf, dass die Macht sich nicht scheut, auch gegen Geist und Schönheit gewaltsam vorzugehen ...
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»Befreiungsschlag« auf dem Weg in die Rezession?
Joachim Bischoff / Richard Detje , Sozialismus vom 18.10.2011
Beim EU-Gipfel am Wochenende 22./23.10. soll der »Befreiungsschlag« in der europäischen Schuldenkrise gelingen. Angetrieben von der Sorge eines weiteren Abbremsens der Weltwirtschaft hatte die jüngste G20-Runde die führenden Finanzpolitiker der Euro-Zone aufgefordert, mit einem umfassenden Konzept die Handlungs- und Entscheidungshoheit gegenüber den Finanzmärkten zurückzuholen ...
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Drunter und drüber in der Internet-Enquete
MdB Halina Wawzyniak und Petra Sitte, Pressemitteilung
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte ...
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BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Netzneutralität sichern
Von Halina Wawzyniak, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können. Die deutsche Ausgabe der freien Online-Enzyklopädie ...
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Linksparteichef Klaus Ernst zur Kapitalismuskritik in der Zeit Online: "Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen"
"Am Freitag beginnt der Programm-Parteitag der Linken. Mit klarer Kapitalismuskritik wolle sich die Partei aus der Krise befreien, sagt der Vorsitzende Klaus Ernst im Interview."Lesen Sie das Interview in ZEIT ONLINE vom 17.10.2011
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Für eine solidarische Moderne
Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo “Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch” am 15.10.2011.
“Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes ...
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Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren: "Huch, der Patient ist tot"
Von Thomas Fricke, FTD
Deutschlands Krisenprediger drängen andere Länder zu Radikalkuren, die hierzulande aus guten Gründen keiner machen würde. Und wundern sich jetzt, dass die Krise eskaliert. Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke in der FTD Online
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Anti-Nazi-Proteste: Solidarität mit den Anständigen
Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, aufgehoben. Ähnliche Pläne gegen unsere Fraktionsvorsitzenden in Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sind noch in der Schwebe ...
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Linke für Rechte der Protestierer
* Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte am Sonntag die Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Sie äußerte die Hoffnung, daß weitere Camps entstehen, und kündigte an, daß ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle ...
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Dieses Fass hat keinen Boden mehr
Rudolf Hickel bei Lutz Herden (Freitag) im Gespräch
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält bei den ins Straucheln geratenen Banken eine Teil- und komplette Verstaatlichung für einen gangbaren Weg
Der Freitag: Die Angst vor Bankenpleiten geht um und scheint größer als im Herbst 2008 nach dem Crash von Lehman Brothers. Die französisch-belgische ...
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MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION: Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum
„Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen." (Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe, 21 ...
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Weltweite Proteste gegen Macht der Banken und für echter Demokratie
Mehr als 40.000 bei Demonstrationen in Deutschland
+ 8000 bei Kundgebung in Frankfurt / Berlin 10.000 / Köln 1.500 / München 1.000 / Bochum 400 / Hamburg 5.000 / Leipzig 2.500 + / Stuttgart 3.000 / Brüssel 6.000 +
Als großartigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac den weltweiten Aktionstag am heutigen Samstag. "Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da ...
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